Deutsche Außenpolitik
05. Mai 2021
Warum Rüstungsexporte immer problematisch sindDeutschland brüstet sich mit seiner angeblich restriktiven Rüstungsexportkontrolle. Eine Studie zeigt klar: Das ist ein Mythos. Von Jürg Müller-Muralt. (mehr...) 04. Mai 2021 Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht. Trotzdem bleibe der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan weiter unverändert, wie dpa berichtet. (mehr...) 01. Mai 2021 Flucht aus Afghanistan - Dauereinsatz im SahelDer Deutschlandfunk hat sein "Interview der Woche" am vergangenen Sonntag mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt. Neben der Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union ging es dabei insbesondere um das Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, die offenbar langfristig ausgelegte Präsenz der Bundeswehr in der Sahel-Region und das Verhältnis zu Russland. Klaus Remme, der nicht eben als Gegner einer auch militärisch stärkeren Rolle Deutschlands bekannt ist, hat dabei mehrfach erstaunlich kritisch gefragt: Zum Beispiel, was von der Perspektive zu halten sei, dass man "diesen Krieg" in Afghanistan "verloren" habe, ob man nicht eine Exitstrategie mit Blick auf Mali brauche und v.a. mit Blick auf Defender, ob es "in dieser Pandemielage angemessen" sei, "wenn zehntausende von Truppen in Bewegung sind [...] und Millionen dafür ausgegeben werden?" AKK schien darauf durchaus vorbereitet und ließ die Fragen weitgehend an sich abprallen. Nachgefragt wurde dann auch nicht weiter. Von Christoph Marischka. (mehr...) 30. April 2021 Aachener Friedenspreisträgerin: Prozess wegen Widerstand gegen VollstreckungsbeamteAm kommenden Montag (3. Mai) findet gegen Marion Küpker ein Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel statt. Zum Vorwurf des "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte" sagt Marion Küpker: "Es ist unglaublich, wie hier von einem Einsatzleiter der Cochemer Polizei, der unseren Trägerkreis und mich bereits seit fast 25 Jahren aus etlichen Koordinationsgesprächen (mit Bundeswehr, Kreisverwaltung, Polizei und Friedensbewegung) kennt, hier diesen Machtmissbrauch begeht. Die Proteste in Büchel sind ausdrücklich gewaltfrei und richten sich auch nicht gegen die Polizei, sondern gegen die dortige Stationierung der Atomwaffen. Da unsere Proteste die letzten Jahre sehr zugenommen haben, wird immer mehr mit unlauteren polizeilich, wie auch behördlichen Repressionen versucht, uns vor Ort wegzukriegen. Die anstehende Stationierung mit gänzlich neuen Atomwaffen soll in Ruhe durchgeführt werden können." (mehr...) 29. April 2021 Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue SicherheitspolitikTrotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die Ausgaben auf knapp 2 Billionen US-Dollar, von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar im Jahr 2020. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW diese Politik der Aufrüstung stark und unterstrichen gesundheitliche, humanitäre und klimatische Folgen. Sie plädierten für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, weg vom globalen Wettrüsten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik. (mehr...) 28. April 2021 Offene Briefe der deutschen ICAN-Partner an SPD und GrüneBÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie die SPD feilen gerade an den genauen Formulierungen in ihren Programmen für die Bundestagswahl. Das nehmen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen zum Anlass: In zwei Offenen Briefen haben sie bekräftigt, was sie von den Parteien erwarten. Wie positionieren sich die SPD und die Grünen zur atomaren Abrüstung? Vor den anstehenden Parteitagen der beiden Parteien rücken die ICAN-Partner mit ihren Briefen diese Frage in den Fokus. Die Unterzeichnenden fordern die Parteien auf, sich im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung klar für ein atomwaffenfreies Deutschland und das weltweite Atomwaffenverbot einzusetzen. (mehr...) 27. April 2021 Afghanistan: Die Leere nach dem SchussEs wäre angebracht, dürfte aber ein frommer Wunsch bleiben: Öffnet der nun wohl unwiderrufliche Abzug der USA und ihrer NATO-Sekundanten aus Afghanistan die Schleusen, um aufzuarbeiten, was zum Desaster wurde? Oder wird das Ansinnen nach 20 Jahren Krieg daran scheitern, nicht opportun zu sein? Mit dem Ruf nach Strafe für von den Besatzungstruppen begangene Kriegsverbrechen wäre zu rechnen, mit dem nach Sühne für die Anmaßung, Afghanistan zwei Jahrzehnte lang als Experimentierfeld für Ideologie- und Regime-Export missbraucht zu haben. Welche NATO-Regierung sollte daran interessiert sein, dies einzugestehen? Der Drang, auf dem hohen Ross des moralischen Imperialismus zu sitzen und sich anderen Weltregionen als Vormund aufzudrängen, geriete in kein günstiges Licht. Von Lutz Herden. (mehr...) 25. April 2021 Afghanistan: Zeit der BilanzenAktuell befinden sich noch knapp 10.000 NATO-SoldatInnen in Afghanistan, die aber nach derzeitigem Stand bis spätestens September vollständig abgezogen sein sollen. Damit endet wohl bald einer der längsten und blutigsten westlichen Kriege der jüngeren Vergangenheit, wodurch naturgemäß auch Bilanzen jetzt Hochkonjunktur haben. Unter anderem das hervorragende Costs of War Project des Watson Institute an der Brown University in Boston nahm dies zum Anlass für eine Aktualisierung seiner Daten zum Afghanistan-Krieg. Für Deutschland liegen leider nicht ganz so detaillierte Berechnungen vor, weshalb die offiziellen Zahlen mit älteren Studien zum Thema abgeglichen werden müssen. Wenn die Bundesregierung in jedem Fall nun großspurig behauptet, sie beabsichtige, ihrer "besonderen Verantwortung" gerecht zu werden, spottet das jeder Beschreibung - das Gegenteil ist der Fall, wie nicht zuletzt die dauernden Sammelabschiebungen nach Afghanistan unter Beweis stellen. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 20. April 2021 Der "längste Krieg" und sein Ende (Teil 1)Nun steht es wohl fest. Die Amerikaner und ihre NATO-Partner wollen Afghanistan bis zum 11. September 2021 verlassen. Viele Beobachter in den USA und Europa scheinen darüber traurig oder empört zu sein. Doch ernsthafte Alternativen hat man von ihrer Seite kaum gehört. Außerdem wird in den Hintergrund gedrängt, wie dieser illegale Krieg überhaupt angefangen hat. Von Emran Feroz. (mehr...) 19. April 2021 AGDF: Afghanistan-Einsatz muss wissenschaftlich evaluiert werdenAngesichts des angekündigten Abzugs der NATO-Truppen aus Afghanistan hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) eine neutrale Auswertung dieses Einsatzes gefordert. "Eine Evaluation dieses langen und umfangreichen Militäreinsatzes und des von der Bundesregierung stark geförderten zivilen Engagements ist dringend nötig, um daraus für die Zukunft zu lernen", betont AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister. (mehr...) |
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