Deutsche Außenpolitik
11. Juni 2021
Internationales Gipfeltreffen 2025 im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unterstützt den Vorschlag des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, ein neues Gipfeltreffen der Großmächte anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der (OSZE, zuvor KSZE) einzuberufen. Der finnische Präsident ist der Auffassung, dass ein neues Gipfeltreffen die angespannte europäische und auch die internationale Lage beruhigen könnte. Dabei könne Finnland eine Mittlerrolle einnehmen. Sanna Marin, Finnlands Premierministerin, hat diesem Vorschlag bereits ihre Unterstützung zugesagt. (mehr...) 10. Juni 2021 Weltweite Ausgaben für Atomwaffen steigen um 1,4 Milliarden US-DollarTrotz weltweiter Pandemie und des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags haben die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2020 insgesamt 72,6 Milliarden US-Dollar für den Ausbau ihrer Atomwaffenarsenale ausgegeben. Das geht aus der heute von ICAN veröffentlichten Studie "Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending" hervor. Der Report listet nicht nur die Ausgaben im Detail auf, sondern benennt zudem Firmen und Konzerne, die von den Investitionen profitieren. Im Fokus stehen außerdem die wirtschaftlichen Interessen der Atomwaffenlobby. Die IPPNW Deutschland verurteilt die Verschwendung öffentlicher Gelder zu Gunsten der Rüstungswirtschaft auf das Schärfste und appelliert an die Bundesregierung sich klar gegen Atomwaffen auszusprechen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und sich für ein Ende der nuklearen Teilhabe einzusetzen. (mehr...) 09. Juni 2021 Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgehebelt: Bundeswehr fordert immense NachzahlungenMit der Aussetzung der Wehrpflicht geriet das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) aus dem öffentlichen Fokus. Das Recht auf KDV steht jedoch auch aktiven Soldat*innen zu. Von 2015 bis Juni 2020 stellten laut einer Anfrage von Tobias Pflüger 1.172 Personen einen Antrag auf KDV. Von 2015 bis Juni 2020 forderte die Bundeswehr von Kriegsdienstverweigernden Ausbildungskosten von etwa 8 Mio. Euro zurück. In diesem Zeitraum betraf dies 149 Personen. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Rückforderungsbetrag von etwa 53.700 Euro pro Person. Für viele Soldat*innen sind diese Beträge existenzgefährdend. Dadurch wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das eigentlich im Grundgesetz garantiert ist, ausgehebelt bzw. erheblich erschwert. Von Alexander Kleiß. (mehr...) 05. Juni 2021 Antikommunismus, Antisowjetismus und die Fortführung im Kalten KriegEs ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 04. Juni 2021 Atomwaffen: "Ich fuhr mit einem Bolzenschneider nach Büchel"In Deutschland stand erneut ein Friedensaktivist vor Gericht, weil er am Atombombenlager in der Eifel demonstriert hatte. Jan Birk hat Hausfriedensbruch begangen. Das Haus, in dem der 63-jährige Mann den Hausfrieden gebrochen hat, ist das Atombomben-Depot in Büchel in der Eifel. Auf dem Flugplatz liegen 20 taktische Atombomben, wahrscheinlich von Typ B-61. Dass sie da sind, ist erwiesen, Genaueres weiß man nicht, denn die deutsche Regierung gibt keine exakten Auskünfte über die Nato-Nuklearwaffen, die in unterirdischen Silos auf dem Stützpunkt lagern. Von Helmut Scheben. (mehr...) 29. Mai 2021 Grüner MilitarismusBeginnen wir mit einem kleinen Quiz. Von wem stammen die folgenden Aussagen und Forderungen zur Außen- und Militärpolitik: von der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder der grünen Kandidatin für das Kanzlerinamt, Annalena Baerbock? "Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen." Es gibt eine "klare russische Bedrohung", der wir aus einer "Position der Stärke" begegnen müssen. "Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung (der Bundeswehr) sprechen, dann über die Ausgaben." Wir brauchen eine "Erneuerung der Bundeswehr", eine "Modernisierung der Waffensysteme". Von Georg Rammer. (mehr...) 28. Mai 2021 Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch FriedenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Äußerungen des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck zu Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Die Mediziner*innen appellieren an die Partei, sich auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen. "Zu den Ursprüngen der Grünen aus der Friedensbewegung gehörte die Entmilitarisierung der Politik, die Auflösung der Militärblöcke in Westen und Osten sowie der Abbau von Feindbildern", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. "Um Frieden in der Ost-Ukraine zu schaffen sind keine weiteren Waffen notwendig. Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden", so Claußen. (mehr...) 25. Mai 2021 Politik der Feindschaft: Raus aus dem Status QuoIsrael/Palästina: Nur wer den Raum jenseits der Feindschaft verteidigt, kann auf lange Sicht auch die gravierenden politischen Differenzen, die Wunden und die trennende Geschichte überwinden. Von Katja Maurer. (mehr...) 21. Mai 2021 Ursache, Wirkung und Kontext verstehenNirit Sommerfeld berichtet über kriegerische Kindheitserfahrungen ihrer Mutter in Jerusalem und den damit traumatischen Erfahrung auch sie selber stark geprägt hat. Obwohl ich das alles nie persönlich erlebt habe, schreibt sie, so kann ich das Grauen von Kriegsgewalt, vor allem für Kinder, zutiefst nachempfinden. Kinder können sich nicht wehren; Zivilisten können sich nicht wehren. Nicht vor 73 Jahren und nicht heute; nicht in Jerusalem, nicht in Gaza, nirgendwo. Die Zeit heilt die Wunden, aber die tiefen Verletzungen schlummern in unseren Seelen. Sie werden von Generation zu Generation weiter gegeben. Wir alle, jede und jeder Einzelne, kann im Rahmen der eigenen Möglichkeiten dazu beitragen, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Sich einmal in die Schuhe der Anderen stellen hilft dabei. Außerdem können Videos mit Reden von Nirit Sommerfeld, ihrer Tochter Lili und Michael Lüders zum aktuellen Geschehen in Israel/Palästina angeschaut werden. Außerdem gibt es einen Hinweis auf ein Video von einem Konzert mit Nirit & dem Orchester Shlomo Geistreich kürzlich in Luxemburg. (mehr...) 18. Mai 2021 Rolle des Westens im Nahostkonflikt: Ritualisierte BekenntnisseWer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene "Staatsräson" Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten. Ein Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) |
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