Deutsche Außenpolitik
04. Dezember 2020
NATO 2030Im Zangengriff zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat es die NATO in den letzten Jahren schwer gebeutelt. Trump machte aus seiner Geringschätzung des Bündnisses und der Verbündeten ohnehin keinen Hehl, doch richtige Schockwirkung entfalteten dann im November letzten Jahres Aussagen von Macron, die allgemein als ernstzunehmendes Krisensymptom gewertet wurden: "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato [Es gibt] keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten. Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt." Alarmiert war augenscheinlich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dies zum Anlass nahm, eine Expertengruppe damit zu beauftragen, Vorschläge für eine Re-Vitalisierung des Bündnisses auszuarbeiten. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 30. November 2020 "Charta von Paris": Nicht vergessen, sondern vergessen gemacht!Am 21. November waren es 30 Jahre seit der Unterzeichnung der "Charta von Paris", wo gemeinsamer Friede beschlossen wurde. Von Christian Müller. (mehr...) 29. November 2020 Grünes Grundsatzprogramm: friedenspolitisch katastrophalAm Wochenende 20.-22. November 2020 haben die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Ergebnis ist dieses Programm hinsichtlich friedenspolitischer (Nicht-)Festlegungen katastrophal. Das "Dafür-braucht-es"-Programm (gefühlt steht diese Formulierung 1000-mal im Programm) zielt vor allem auf eines: "dafür braucht es" die CDU/CSU. Ein schwarz-grüner September 2021 steht vor der Tür, wenn die Bewegungen nicht noch einmal Alles für eine andere Richtung in Bewegung setzen. Das grüne Wahlprogramm muss ja erst noch geschrieben werden, vielleicht ist da doch noch etwas zu bewirken. In diesem Kurzkommentar geht Martin Singe nur auf einige kritische Punkte aus der erst vorläufig vorliegenden Endfassung des Grundsatzprogramms ein. (mehr...) 24. November 2020 Grün verpackte Politik gegen die NaturBündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten, in deren Mittelpunkt das Grundsatzprogramm stand. Der Entwurf öffnet für die Grünen den Weg weiter in die Richtung einer schwarz-grünen Koalition in Berlin. Der Auftrag der Bundeswehr soll auf einen schwammigen "Sicherheitsbegriff" ausgedehnt werden. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 23. November 2020 Sicherheit durch Sich-Vertragen? Oder: Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Von Albrecht Müller. (mehr...) 21. November 2020 Muster und MakelGab es seit dem 27. September im Südkaukasus einen der postsowjetischen Kriege, wie sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR Ende 1991 immer wieder ausbrachen? Man denke an einen ersten Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan Anfang der 1990er Jahre, an die Tschetschenien-Kriege (1994-1996/1999-2009), den Waffengang zwischen Georgien und Russland im Sommer 2008. Oder hat sich die Zuordnung erübrigt? Gemeint ist damit, dass ein bewaffneter Konflikt allein zwischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausgetragen, erst militärisch entschieden, dann politisch reguliert wird. Bisher gab es dafür zwei Varianten: Eindämmen und Einfrieren. Von Lutz Herden. (mehr...) 20. November 2020 Die Kooperation für den Frieden wertet das kommende Grundsatzprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen als eine friedenspolitische KatastropheAuf seiner diesjährigen Vollversammlung hat sich die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unter anderem mit dem Entwurfstand des Grundsatzprogramms der Partei Bündnis 90/Die Grünen auseinandergesetzt. Die im Text skizzierte außen- und sicherheitspolitischen Positionen wurden mehrheitlich als eine friedenspolitische Katastrophe gewertet. Deswegen wendet sich die Kooperation mit einem Offenen Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, die sich in der Grundsatzprogrammvorlage explizit auf ihre Herkunft aus der Friedensbewegungen berufen. (mehr...) 20. November 2020 Brauchen wir die USA noch?Von den USA lernen, heißt sich emanzipieren lernen. Ja, wir brauchen die Vereinigten Staaten, um gewarnt zu sein, wie eine sich permanent gegen die Menschenrechte versündigende Großmacht mit unilateralem Anspruch untergeht. Und welchen Frust Respektlosigkeit, Unterdrückung, Rassismus und Armut an der Basis auslöst. Kein Land der Welt sperrt so viele Menschen hinter Gitter. Weil es nicht mit den Problemen fertig wird, die zu Kriminalität führen. Von Daniela Dahn. (mehr...) 16. November 2020 Kindersoldat*innen mit deutschen WaffenDeutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das belegt die neue Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte", die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben und heute vorgestellt wurde. (mehr...) 12. November 2020 Film: Die Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm 1983"Die Menschenkette ist geschlossen!" meldet der Südwestfunk am 22. Oktober 1983 um 13 Uhr. Man hört Jubel, die Stimmung ist euphorisch. 400 000 Menschen fassen sich an diesem strahlenden Herbsttag an den Händen. Zwischen Stuttgart und Neu-Ulm bilden sie die damals "längste Menschenkette aller Zeiten" und protestieren so gegen die geplante Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Neu-Ulm, Mutlangen und Heilbronn. Der Film von Katharina Prokopy stellt Menschen aus dem Südwesten vor, die damals trotz vieler Unwägbarkeiten und mit großem Enthusiasmus die Friedenskundgebung organisierten. (mehr...) |
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