Deutsche Außenpolitik
Bundeswehr zum Technischen Hilfswerk transformieren
Deutschland und Europa sollen und wollen mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versteht darunter die Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr - die gleichzeitig auch der Durchsetzung deutscher Interessen dienen sollen. Bestehende zivile Alternativen zu dieser Art von Politik sind nachhaltiger und dauerhafter in ihrer Wirkung - das zeigt ein Szenario "Sicherheit neu denken - von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik" der Evangelischen Landeskirche in Baden. Von Ralf Becker. (mehr...)
09. November 2020
Rüstung in Zeiten der Pandemie
Schon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel "Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein" erschienener Beitrag, der gleich von einer ganzen Reihe prominenter Militärpolitiker verfasst wurde. Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke. Von Jürgen Wagner. (mehr...)
09. November 2020
Deutschland: Nach 50 Jahren an das Schicksal von Kriegsdienstverweigerern erinnert
Es war ein Fall, der in den 1970er Jahren bundesweit Schlagzeilen machte und eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Gewissensprüfung für die Kriegsdienstverweigerung in Deutschland auslöste. Hermann Brinkmann hatte nach mehrmals vergeblichen Versuchen, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, Suizid begangen. In der grafischen Erzählung "Gegen mein Gewissen" arbeitet seine Nichte Hannah Brinkmann nun 50 Jahre später das Schicksal ihres Onkels auf. Diese Woche wurde das für den Leibinger-Preis nominierte Buch vom Verlag in Berlin veröffentlicht. (mehr...)
07. November 2020
Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant - und was Hilfszusagen damit zu tun haben könnten
Schon in der kommenden Woche könnten die deutschen Behörden ihre Abschiebeflüge nach Afghanistan wieder aufnehmen. "Nach aktuellen Infos soll es am 17.11.2020 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben", heißt es auf der Webseite der Aktion Bleiberecht. Von Thomas Ruttig. (mehr...)
03. November 2020
EU-Mercosur-Vertrag - nicht nachhaltig trotz Zusatzdokumenten
Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das Ergebnis der Faktensammlung "EU-Mercosur - Voran in die (Klima-)Krise", die Powershift gemeinsam mit Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Österreich erstellt hat. (mehr...)
26. Oktober 2020
Vertrag zum Verbot von Atomwaffen: Warum sich Deutschland weigert
Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO hätte es kaum geben können. Damit wird das Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)
25. Oktober 2020
Mit Honduras hat 50. Staat Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert
Gestern ist der 50. Staat dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beigetreten. Dadurch sind die erforderlichen 50 Ratifizierungen für den Vertrag vorhanden. Dieser wird in 90 Tagen, am 22. Januar 2021, in Kraft treten und in internationales Recht übergehen. Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. setzt sich seit seinem Bestehen für eine atomwaffenfreie Welt und als deutsche Partnerorganisation des internationalen ICAN-Bündnisses seit Jahren für die Ächtung von Atomwaffen ein und hat den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen als zivilgesellschaftliches Bündnis mit initiiert. Dafür wurde das Bündnis 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. (mehr...)
19. Oktober 2020
Offener Brief an BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Klares Bekenntnis gegen Atomwaffen gefordert
In einem Offenen Brief an BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern die deutschen Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ein klares Bekenntnis gegen Atomwaffen. Die Bundesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN soll sich deutlich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und gegen die Beschaffung neuer nuklearwaffenfähiger Trägerflugzeuge für die Bundeswehr aussprechen. Außerdem soll im Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein klares und verbindliches Bekenntnis zum Ende der Nuklearen Teilhabe und zu einem deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag verankert werden. (mehr...)
08. Oktober 2020
Keine bewaffneten Drohnen - die Drohnendebatte war eine Scheindebatte
Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet. Von Tobias Pflüger. (mehr...)
07. Oktober 2020
Trauer um Friedensforscher Otfried Nassauer (1956 - 2020)
"Mit großer Trauer müssen wir bekanntgeben, dass Otfried Nassauer plötzlich und unerwartet verstorben ist", so lautet die Nachricht auf der Website des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), dessen Mitbegründer und Direktor Otfried Nassauer war. Mit unzähligen Freund*innen und Kolleg*innen aus vielen Bereichen, wie den Medien, der Friedensbewegung, der Politik, aus Kirchen und von NGOs teilen wir die Trauer um Otfried Nassauer. Für uns alle kam die traurige Nachricht, dass Otfried in der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober im Alter von nur 64 Jahren verstorben ist, völlig unerwartet. Von Michael Schmid. (mehr...)