Deutsche Außenpolitik
Mit Bomben gegen Teheran
Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran ... unterstützen". Dies wird in einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) gefordert. Wie es in dem Papier heißt, könne dies "notwendige Konsequenz" des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich - aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten - die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen. (mehr...)
18. Januar 2021
Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. begrüßt Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages
Am 22. Januar 2021 tritt der von den Vereinten Nationen im Jahr 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Lebenshaus Schwäbische Alb begrüßt das Inkrafttreten dieses Vertrags, mit dem Atomwaffen ab jetzt völkerrechtlich geächtet und verboten sind. Seit seinem Bestehen setzt sich Lebenshaus Schwäbische Alb für eine atomwaffenfreie Welt und als deutsche Partnerorganisation von ICAN seit Jahren für die Ächtung von Atomwaffen ein. Lebenshaus-Geschäftsführer Michael Schmid betont: "Als Mitglied von ICAN begrüßen wir ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel. Denn die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sind katastrophal. Wir brauchen jetzt eine neue Debatte über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten." (mehr...)
17. Januar 2021
Nato und Russland: Kalter Krieg 2.0
Nach den USA kündigt jetzt auch Russland das "Open Skies"-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge. Von Andreas Zumach. (mehr...)
10. Januar 2021
Afghanistan: Scheitern mit Ansage
Es zählt zu den Phänomenen unserer Zeit, dass mit atemberaubender Geschwindigkeit vergessen oder verdrängt wird, was einst als eherne Gewissheit galt. Man zehrt in politischen Debatten vom Augenblick und will nicht damit behelligt werden, was dem voranging. Ausgeprägt ist dieser Hang zur Amnesie nicht zuletzt dann, wenn es um Konfliktherde und deren Ursachen geht – in Libyen und Syrien, in der Ukraine oder im Jemen. Gegenwart scheint sich im zeitgeschichtlichen Niemandsland zu ereignen. Nicht allein die Zukunft, mittlerweile ist auch die Vergangenheit schwer vorherzusagen. Will heißen, wie etwas wirklich war, hat nur noch wenig damit zu tun, wie es gewesen sein soll und gesehen werden will. Zum Beispiel das westliche Engagement in Afghanistan seit inzwischen fast zwei Jahrzehnten. Von Lutz Herden. (mehr...)
05. Januar 2021
Richterin im Rampenlicht entscheidet gegen Auslieferung von Assange an die USA
Vor einigen Stunden hat Richterin Vanessa Baraitser gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz entschieden. Ausschlaggebend war am Ende, dass sie die akute Suizidgefahr bei Assange anerkennt und dass diese im "unterdrückenden" (opressive) Justizvollzug, dem Assange im Falle einer Auslieferung ausgesetzt wäre, nicht ausreichend Beachtung finden würde. Diese Entscheidung kam überraschend, weil Richterin Baraitser während der rund einstündigen Verhandlung der Anklage der USA im Großen und Ganzen gefolgt ist. Vielleicht war am Ende der öffentliche Druck auf die Richterin doch zu groß, als dass sie alle Argumente gegen eine Auslieferung ignorieren konnte. Von Moritz Müller. (mehr...)
01. Januar 2021
Militarismus als neue Normalität
Gebannt schauen die Menschen auf die Pandemie: auf Corona-Statistiken, Impfpläne, Vorschriften für Beschränkungen. Die Flut an täglich neuen Informationen und Kommentaren ist überwältigend, weckt manchmal auch Angst. Eine solche Stimmung bietet ein günstiges Zeitfenster für unliebsame politische Entscheidungen. Denn der Widerstand gegen Veränderungen werde in der Krise geringer, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bemerkte; und er riet zu "mehr Verantwortung ... in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (Neue Westfälische, 20.8.2020). Die Strategen standen schon bereit. Von Georg Rammer. (mehr...)
31. Dezember 2020
Deshalb werden die nächsten Jahre gefährlicher
Die Zeichen stehen auf Sturm. Nichts deutet darauf hin, dass 2021 wieder mehr Frieden einkehren könnte. Es ist Vorsicht angesagt. Von Christian Müller. (mehr...)
29. Dezember 2020
Warum "wir" auch in Afghanistan niemals "die Guten" waren (Teil 1)
Nun ist es offiziell: Australien hat in Afghanistan zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Doch die jüngsten Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs – zumindest für jeden, der den Krieg am Hindukusch ausführlich verfolgt hat. Von Emran Feroz. (mehr...)
28. Dezember 2020
Vergifteter Nachlass
Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden. Von Sabine Kebir. (mehr...)
23. Dezember 2020
Schadensersatzklage zum Kundus-Bombardement 2009 endgültig abgelehnt
Im September 2009 hatten die afghanischen Taliban in der Nähe von Kundus zwei Tanklaster entführt. Die Laster blieben jedoch in einer Furt stecken. Die Bundeswehr, die für die Region zuständig war, forderte zwei US-Kampfflugzeuge an, aus Sorge, die Laster könnten als rollende Bomben gegen das Bundeswehrlager Kundus eingesetzt werden. Beim Bombardement starben rund 100 ZivilistInnen, davon viele Kinder. Deutschland zahlte den Familien der Toten nur jeweils 5.000 Dollar - ohne Anerkennung einer Pflicht. Eine Afghanin und ein Afghane hatten danach auf höheren, ausdrücklichen Schadensersatz geklagt. Aber der blutigste deutsche Militäreinsatz seit 1945 bleibt ohne rechtliche Folgen. Die Opfer-Angehörigen des Bombardements von Kundus 2009 bekommen keinen Schadenersatz. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde ab. Von Thomas Ruttig. (mehr...)