Deutsche Außenpolitik
Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant - und was Hilfszusagen damit zu tun haben könnten
Schon in der kommenden Woche könnten die deutschen Behörden ihre Abschiebeflüge nach Afghanistan wieder aufnehmen. "Nach aktuellen Infos soll es am 17.11.2020 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben", heißt es auf der Webseite der Aktion Bleiberecht. Von Thomas Ruttig. (mehr...)
03. November 2020
EU-Mercosur-Vertrag - nicht nachhaltig trotz Zusatzdokumenten
Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das Ergebnis der Faktensammlung "EU-Mercosur - Voran in die (Klima-)Krise", die Powershift gemeinsam mit Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Österreich erstellt hat. (mehr...)
26. Oktober 2020
Vertrag zum Verbot von Atomwaffen: Warum sich Deutschland weigert
Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO hätte es kaum geben können. Damit wird das Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)
25. Oktober 2020
Mit Honduras hat 50. Staat Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert
Gestern ist der 50. Staat dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beigetreten. Dadurch sind die erforderlichen 50 Ratifizierungen für den Vertrag vorhanden. Dieser wird in 90 Tagen, am 22. Januar 2021, in Kraft treten und in internationales Recht übergehen. Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. setzt sich seit seinem Bestehen für eine atomwaffenfreie Welt und als deutsche Partnerorganisation des internationalen ICAN-Bündnisses seit Jahren für die Ächtung von Atomwaffen ein und hat den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen als zivilgesellschaftliches Bündnis mit initiiert. Dafür wurde das Bündnis 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. (mehr...)
19. Oktober 2020
Offener Brief an BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Klares Bekenntnis gegen Atomwaffen gefordert
In einem Offenen Brief an BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern die deutschen Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ein klares Bekenntnis gegen Atomwaffen. Die Bundesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN soll sich deutlich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und gegen die Beschaffung neuer nuklearwaffenfähiger Trägerflugzeuge für die Bundeswehr aussprechen. Außerdem soll im Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein klares und verbindliches Bekenntnis zum Ende der Nuklearen Teilhabe und zu einem deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag verankert werden. (mehr...)
08. Oktober 2020
Keine bewaffneten Drohnen - die Drohnendebatte war eine Scheindebatte
Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet. Von Tobias Pflüger. (mehr...)
07. Oktober 2020
Trauer um Friedensforscher Otfried Nassauer (1956 - 2020)
"Mit großer Trauer müssen wir bekanntgeben, dass Otfried Nassauer plötzlich und unerwartet verstorben ist", so lautet die Nachricht auf der Website des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), dessen Mitbegründer und Direktor Otfried Nassauer war. Mit unzähligen Freund*innen und Kolleg*innen aus vielen Bereichen, wie den Medien, der Friedensbewegung, der Politik, aus Kirchen und von NGOs teilen wir die Trauer um Otfried Nassauer. Für uns alle kam die traurige Nachricht, dass Otfried in der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober im Alter von nur 64 Jahren verstorben ist, völlig unerwartet. Von Michael Schmid. (mehr...)
07. Oktober 2020
Der siebte Oktober wird ein Tag der Schande bleiben
Am 7. Oktober 2001 marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan an und begannen damit ihren "Krieg gegen den Terror". Fast zwei Jahrzehnte später wird deutlich, wie falsch dieser Krieg gewesen ist und warum eine weitere Supermacht voller Schmach und Schande abziehen muss - nachdem Zehntausende von Afghanen getötet wurden. Von Emran Feroz. (mehr...)
06. Oktober 2020
Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der Welt
Vor vier Jahren schlossen die Bundesregierung und die EU jeweils Deals mit Afghanistan ab, um Abschiebungen in das Kriegsland zu forcieren. Im Gegenzug wurden dem Land Entwicklungsgelder zugesagt. Der EU-Deal "Joint Way Forward" wurde nun bis 31.12. verlängert, die EU will in den kommenden Wochen aber ein neues Abkommen zum Abschluss bringen. Unmittelbar nach Abschluss des "Joint Way Forward" (JWF) und des bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Afghanistan am 2. Oktober 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungsflüge in das von Gewalt und Kämpfen erschütterte Afghanistan. (mehr...)
05. Oktober 2020
Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?
Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten. (mehr...)