Deutsche Außenpolitik
17. Juli 2024
pax christi fordert Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung und ruft die katholische Kirche zur Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit aufDie Teilnehmer:innen der Diözesanversammlung von pax christi Rottenburg-Stuttgart auf dem Schönenberg bei Ellwangen fassten am vergangenen Wochenende zwei richtungsweisende Beschlüsse: die Bundesregierung wird aufgefordert, den Staat Palästina anzuerkennen; außerdem rufen die Teilnehmer:innen die katholische Kirche auf, mehr zu tun, um eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit auf allen Ebenen der Kirche zu fördern. (mehr...) 16. Juli 2024 Nachrüstung 2.0 im Handstreich - oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder nie!Die von Kanzler Scholz auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington völlig überraschend angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland ist nichts anderes als eine "Nachrüstung 2.0" im Handstreichverfahren. Wenn jetzt keine kraftvolle neue Friedensbewegung Sand ins Getriebe streut, wächst die Gefahr russischer Präventivschläge ins Unermessliche. Von Leo Ensel. (mehr...) 12. Juli 2024 Neue "Nachrüstung" - neue Friedensbewegung?Kanzler Scholz tritt in die Fußstapfen von Ex-Kanzler Schmidt - er will mit US-Mittelstreckenraketen in Deutschland "nachrüsten". Höchste Zeit für eine neue Friedensbewegung!? Von Eric Bonse. (mehr...) 12. Juli 2024 Gefahr einer weiteren Eskalation mit Russland - IMI-Analyse zu Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDie Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. betont in ihrer aktuellen Analyse, dass eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington bekanntgegeben wurde, besonders für Deutschland ein erhebliches Risiko für eine weitere Eskalation mit Russland darstellt. (mehr...) 11. Juli 2024 NATO-Gipfel in Washington: IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDie ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die Beschlüsse der NATO als weitere Stufe der Eskalation und brandgefährlich. Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht. (mehr...) 11. Juli 2024 Ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz - oder: Stell dir vor, der Krieg kommt näher und keinen juckts!In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die - einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit - dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. - Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige! Von Leo Ensel. (mehr...) 10. Juli 2024 Verhungernlassen als WaffeEs ist mittlerweile erwiesen, dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt und verhindert, dass ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gelangen. Die israelische Regierung hat diese Absicht sogar angekündigt und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ignoriert, die Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten einzustellen. Die deutsche Regierung und die israelischen Medien bestreiten den Einsatz des Hungers als Waffe und erkennen nicht an, dass es sich um einen Akt des Völkermords handelt. Wird er auch in den deutschen Medien thematisiert werden? (mehr...) 09. Juli 2024 Vor Nato-Gipfel: "Bürgermeister für den Frieden" fordern atomare AbrüstungDie atomare Abschreckung ist ein fragiles Konstrukt, der Atomkrieg ist eine reale Gefahr. Die Nato könnte zum 75-jährigen Jubiläum deeskalierende Angebote machen. Von Rolf Bader. (mehr...) 08. Juli 2024 Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für "strategische" Nutzung von Rüstungsexporten.Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahres 2024. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. (mehr...) 02. Juli 2024 Kriegsdienstverweigerung ist MenschenrechtDer Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat kürzlich (ZEIT-online v. 26.6.2024) gefordert, jungen ukrainischen Männern, die in Deutschland Schutz vor einem Militäreinsatz suchen, den Status als Geflüchtete zu entziehen und alle finanziellen Leistungen zu streichen, um sie dadurch aufzufordern, in ihr Heimatland zurückzukehren und somit wieder dem Kriegsdienst zur Verfügung zu stehen. Auch Stimmen aus der CSU gehen in diese Richtung. Der Status etlicher aus Russland geflohener Männer ist in Deutschland ebenso gefährdet. (mehr...) |
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