Deutsche Außenpolitik
21. Februar 2024
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innenZwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert. (mehr...) 20. Februar 2024 Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Bündnis fordert seine sofortige Freilassung.Ein Bündnis der Vereinigung für Friedensrecht IALANA und der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Die Bundesregierung müsse gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden. (mehr...) 18. Februar 2024 Vortrag von General a. D. Harald Kujat in Berlin über Ukrainekrieg und den geopolitischen WandelKurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum Thema: "Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas". Eingeladen hatte die Denkfabrik "Eurasien Gesellschaft", die sich nach Selbstdarstellung für eine "friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens" einsetzt. Kujat widmet sich in seinem Vortrag, neben einer umfassenden Analyse der derzeitigen militärischen Situation im Ukrainekrieg, möglichen Lösungsansätzen, wirft einen Blick über den westlichen-transatlantischen Tellerrand und analysiert ebenso den derzeitigen Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung sowie die aktuelle Unfähigkeit europäischer Eliten, sich auf diesen Wandel einzustellen. Hier eine Videoaufzeichnung des Vortrags. (mehr...) 14. Februar 2024 Europäische Atomwaffen? Eine brandgefährliche und fehlgeleitete Debatte!Erneut zeigt Donald Trump, dass ihm eigene Interessen über die Sicherheit der Menschheit gehen. In einem Interview hat der US-Präsidentschaftskandidat angedeutet, Russland zu Angriffen auf NATO-Mitglieder ermutigen zu wollen, die "nicht genug" in Verteidigung investierten. Nun debattiert die Politik in Europa hektisch über eigene Atomwaffen. Von Simon Bödecker. (mehr...) 10. Februar 2024 Nirit Sommerfeld: Israelis verstehenSie essen Gras in Gaza. Wissen die Menschen das nicht in Tel Aviv? Sie, die überlebt haben, sind aus dem Norden geflohen, wenn sie noch gehen konnten. Sie sind weiter nach Süden gezogen, wenn sie noch Beine und Arme hatten, und haben diejenigen getragen, deren Gliedmaßen oft ohne Narkose und Schmerzmittel amputiert wurden. Ihnen wurde eine safe zone versprochen, aber in Wahrheit sind sie nirgendwo sicher. Ihnen wurden auch andere Versprechungen gemacht: dass kein Stein auf dem anderen bliebe, dass man sie ausmerzen würde, vernichten und vertreiben wie Tiere, ihnen Treibstoff für ihre Generatoren entziehen, ihnen den Zugang zu Lebensmittel und Wasser verweigern. Diese Versprechen werden gehalten. Von Nirit Sommerfeld. (mehr...) 08. Februar 2024 Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf KriegsdienstverweigerungMit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen. (mehr...) 05. Februar 2024 Rüstung durch SozialabbauSeit vielen Jahren singen rüstungs- und militärnahe Akteure vom selben Blatt: Eine chronische Unterfinanzierung habe zu einer völlig abgewirtschafteten Bundeswehr geführt, so die vermeintliche Binsenweisheit. Nützlich ist diese äußerst fragwürdige Behauptung vor allem deshalb, weil hierüber schon lange steigende Militärausgaben begründet werden. Auch im Bundeshaushalt 2024 mussten fast alle Etats schmerzhafte Kürzungen hinnehmen, während der Militärhaushalt erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Mit dieser Aufrüstung geht ein gigantisches Umverteilungsprojekt einher. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 01. Februar 2024 Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um GazaDie Mitglieder der Kooperation für den Frieden (KoopFrieden) verurteilen auf das Schärfste die fortgesetzte Kriegsführung der Hamas und Israels. Die mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung fordern von der Bundesregierung, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln und der Gefangenen einzusetzen. Laut dem "Spiegel" haben sich die beteiligten deutschen Regierungsressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern - trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. (mehr...) 30. Januar 2024 Endlich: Der Frieden ist wieder ein Thema!"Nie wieder Krieg!" hieß es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute aber liest man vor allem dies: Mehr Waffen für die Ukraine! Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld geschlagen werden! Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden! Doch es gibt sie noch, die Menschen, die den Aufruf "Nie wieder Krieg!" nicht nur nicht vergessen haben, sondern aktiv für eine Friedenspolitik eintreten. Soeben ist ein Buch erschienen, in dem über 50 Autoren sich zu diesem Thema äußern und gute und verständliche Argumente liefern, dass auch heute und in Zukunft eine aktive Friedenspolitik betrieben werden muss. (mehr...) 25. Januar 2024 Die AfD ist keine FriedensparteiDie AfD tritt richtigerweise für gute Beziehungen Deutschlands mit Russland ein. Sie steht mit dieser Forderung in der Tradition einer deutschen Außenpolitik, die mit den Namen Bismarck, Rathenau und Brandt verbunden ist. Doch ein Blick hinter die Fassade zeigt, die AfD befürwortet Aufrüstung, Krieg und NATO-Erweiterung. Von Oskar Lafontaine. (mehr...) |
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