Deutsche Außenpolitik
04. Oktober 2020
Deutschland muss Verantwortung für Kriegsbeteiligung und Rüstungsexporte durch Aufnahme von Kriegsflüchtlingen übernehmenDer 2. Oktober war "Tag des Flüchtlings" und im Gedenken an den gewaltfreien Revolutionär Mahatma Gandhis an dessen Geburtstag von der UN beschlossene "Internationale Tag der Gewaltfreiheit". Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. führte an diesem Tag eine Mahnwache in Gammertingen mit dem Motto "Menschen & Rechte sind unteilbar!" / "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" durch. Wir dokumentieren hier die Rede von Michael Schmid sowie Auszüge aus einem Text von PRO ASYL zum "Tag des Flüchtlings", den Katrin Warnatzsch vorlas. Zwischen den Redebeiträgen trug Bernd Geisler mehrere Musikstücke vor. (mehr...) 01. Oktober 2020 Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im JemenAm 29. September stellte die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch Deutschland vertreten. Laut dem Expertenbericht besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden. In der Folge fordert die Expertengruppe, die auch von der deutschen Bundesregierung mandatiert wurde, erneut alle Länder dazu auf, ihre Waffenexporte und militärische Unterstützung an die Kriegsparteien einzustellen. (mehr...) 26. September 2020 Drewermanns Antikriegstags-Rede 2020Der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock e.V." erinnert mit einer Gedenkveranstaltung auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock-Senne jedes Jahr an die dort von den Nazis zu Tode gequälten 65.000 sowjetischen Kriegsgefangenen. Dieses Jahr stand die Mahn- und Gedenkveranstaltung unter dem Motto "75 Jahr nach der Befreiung - Alles für den Frieden. Mahnen und Gedenken zum Antikriegstag 2020". Als Hauptredner der Veranstaltung am 5. September 2020 sprach der bekannte Theologe, Friedenskämpfer, Psychoanalytiker und Schriftsteller Prof. Dr. Eugen Drewermann eindringliche Worte der Mahnung. Eine kluge, berührende und aufrüttelnde Rede. Gleichzeitig ein wichtiges Plädoyer gegen den Wahnsinn des Krieges. Empfehlung: Unbedingt anschauen! (mehr...) 23. September 2020 Teuflischer Pakt der Entrechtung - Erste Reaktion von PRO ASYL zum New Pact on Migration and Asylum"Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden", reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Wir fordern das EU-Parlament auf, Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen und diesen Pakt abzulehnen. Die EU-Kommission ist dabei, die Grundlagen der Europäischen Union, die Menschenrechte, zu verraten. Eine Einigung der EU-Länder auf Kosten der Schutzsuchenden darf es nicht geben". (mehr...) 22. September 2020 Über 50 ehemalige NATO-Minister*innen fordern Kehrtwende zum Verbot von Atomwaffen56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister*innen aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea fordern eine Kehrtwende in der Atomwaffenpolitik ihrer Länder. Insbesondere rufen sie dazu auf, dem 2017 in den Vereinten Nationen ausgehandelten Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten. Diese Forderung ist umso wirkmächtiger, als unter den Unterzeichner*innen mit Javier Solana und Willy Claes gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre firmieren. Aus Deutschland haben sich der frühere SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der ehemalige Grüne Außenminister Joschka Fischer dem gemeinsamen offenen Brief angeschlossen. (mehr...) 21. September 2020 Protest- und Kunstaktion der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!": "Rüstungsexporte können tödlich sein"Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" machte mit der Kunstaktion "Rüstungsexporte können tödlich sein" auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums als federführendes Ministerium bei Waffenexporten aufmerksam. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und Krisengebiete zog sich eine "Blutspur" vom "Mauerbrunnen" bis zum Haupteingang des Wirtschaftsministeriums, gesäumt von Waffenattrappen. Aktivist*innen verteilten Flyer und informierten Passant*innen über die dringende Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes. (mehr...) 21. September 2020 Iran-Sanktionen aus US-Sicht in Kraft: Europäer halten dagegenDie USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders. Von Andreas Zumach. (mehr...) 17. September 2020 Die deutsche Regierung bläst zum Krieg gegen RusslandDie deutsche Regierung macht aus der vermuteten Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ein militärisches Thema. Von Christian Müller. (mehr...) 10. September 2020 "Das unendliche menschliche Leid, das durch die Bombenabwürfe verursacht wurde, war beabsichtigt"Am 6. August 1945 warf die US-amerikanische Luftwaffe eine Atombombe über Hiroshima ab. Um 8:15 Uhr klinkte ein B-29-Bomber in rund 9.000 Metern über dem Stadtzentrum eine Atombombe aus. Während die Bombe auf die Erde zuraste, drehte die Maschine scharf ab und beschleunigte, um der Todeszone zu entkommen. In einer Höhe von 580 Metern über dem Stadtzentrum detonierte die Atombombe. Drei Tage später wiederholte sich dieser Vorgang mit einem weiteren Atombombenabwurf auf Nagasaki. Die Besatzungen der Bomberflugzeuge waren fasziniert und begeistert von dem Schauspiel, das sich vor ihren Augen bot. Nach der Rückkehr von ihrer Mission wurden sie ebenso begeistert empfangen. Es gab, um ihre angebliche Heldentat zu feiern, dann eine große Freibierparty mit heißer Musik und Sonderfilmvorführung. Von Michael Schmid. (mehr...) 10. September 2020 Frieden in Europa ist Frieden mit RusslandFreundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz "75 Jahre Potsdamer Abkommen - Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit" einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um "Nawalny" noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von Reiner Braun. (mehr...) |
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