Deutsche Außenpolitik
02. Juli 2020
Deutsche Doppelstandards beim Völkerrecht?pax christi fordert die Bundesregierung und die EU auf, die von der israelischen Regierung geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Am 1. Juli will die israelische Regierung Gesetze zur Annexion von Teilen des Westjordanlands vorlegen. Damit sollen alle 132 Siedlungen mit ca. 440.000 Israelis und das Jordantal, der fruchtbarste Teil Palästinas, annektiert werden. Der geschäftsführende pax christi-Bundesvorstand sieht eine solche Annexion wie fast die gesamte internationale Gemeinschaft als eine schwere Verletzung des internationalen Rechts/des Völkerrechts an und weist darauf hin, dass Doppelstandards bei der Anwendung internationalen Rechts, sozusagen zweierlei Maß, nicht akzeptabel sind, egal um welches Land es sich handelt. Ansonsten würde ein Präzedenzfall geschaffen, der die zukünftige Akzeptanz von Völkerrecht untergräbt. (mehr...) 30. Juni 2020 Eritrea: Kooperation mit der demokratischen Bewegung eingefordertAm 25. Juni 2020 fand auf Einladung von Rudi Friedrich (Connection e.V.) und Kathrin Vogler (MdB, Die Linke) ein öffentliches interfraktionelles Zoomgespräch zu Eritrea statt. Daran nahmen Expert*innen sowie Abgeordnete von SPD, FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teil. 60 Gäste aus fast zehn Ländern folgten der Diskussion. Zu Beginn des Gesprächs wies Rudi Friedrich auf den Anlass hin: Die seit dem Friedensschluss von Äthiopien und Eritrea erfolgte Unterstützung eines Straßenbauprojektes durch die Europäische Kommission in Eritrea. "Von Menschenrechtsorganisationen wird diesbezüglich scharf kritisiert, dass im Rahmen dieses Projektes Zwangsarbeit im Rahmen des in Eritrea von Männern wie Frauen unbefristet abzuleistenden Nationaldienstes eingesetzt wird." (mehr...) 30. Juni 2020 Klares Nein aus der evangelischen Friedensarbeit zu bewaffneten DrohnenDie evangelische Friedensarbeit hat die Ankündigung aus der SPD, einem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr scharf kritisiert und die Bundesregierung erneut aufgefordert, entsprechende Pläne aufzugeben. (mehr...) 28. Juni 2020 Wladimir Putin: "Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft"Am 24. Juni 2020 feiert Russland "75 Jahre Sieg über Nazi-Deutschland". Dazu hat Präsident Putin selber in die Tasten gegriffen. Von Christian Müller. (mehr...) 26. Juni 2020 Der US-Nahost-"Jahrhundertplan"Kernpunkte des von US-Präsident Donald Trump im Beisein von Benjamin Netanyahu am 28. Januar 2020 in Washington vorgestellten 181 Seiten umfassenden Nahost-Friedensplans mit dem Titel "Frieden für Wohlstand" (Peace to Prosperity) sind: die Souveränität Israels über alle Siedlungen in der Westbank und des Jordantales, die Legalisierung der mehr als 400.000 Siedler*innen in der Westbank und der ca. 200.000 Siedler*innen in Ostjerusalem, deren Siedlungen nach internationalem Recht völkerrechtswidrig errichtet wurden. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 25. Juni 2020 Sipri-Bericht : Abrüstungsorganisationen warnen vor weltweiter nuklearer AufrüstungDie Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN warnen angesichts des aktuellen Berichts des International Peace Research Institut (SIPRI) vor einer Spirale der weltweiten nuklearen Aufrüstung. (mehr...) 24. Juni 2020 Organisationen der Kampagne "Steuer gegen Armut" fordern: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine echte Finanztransaktionssteuer nutzen!Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne "Steuer gegen Armut" eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und das Geld zur Bekämpfung von Armut und für weltweiten Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden. Die breite öffentliche Unterstützung sorgte dafür, dass sich die Bundesregierung, viele weitere EU-Staaten und die EU-Kommission die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu eigen machten. Die Verhandlungen darüber versandeten jedoch. Angesichts der am 1. Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appellieren die Organisationen, die die Kampagne "Steuer gegen Armut" getragen hatten, an die Bundesregierung, die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen. (mehr...) 21. Juni 2020 Die Kriegsdrohnentechnologie ist die gravierendste HerausforderungDas Hirtenwort "Gerechter Friede" der deutschen katholischen Bischöfe wird fortgeschrieben. Die pax christi-Bewegung hat zu Stellungnahmen aufgerufen, welche Ansprüche die Weiterschreibung enthalten soll. Welche Themen müssen jetzt reflektiert und neu angestoßen werden? Albert Fuchs stellt in einem Interview mit Odilo Metzler seine Thesen und Ideen dazu vor. Für ihn ist klar: Die Kriegsdrohnentechnologie ist die gravierendste Herausforderung. (mehr...) 20. Juni 2020 Beobachtungen zur Corona-Krise und Gedanken zur Befreiung vom 8. Mai 1945Im Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 105 geht Michael Schmid auf die Diffamierung von Kritikern und Andersdenkenden in der Corona-Krise ein. Außerdem thematisiert er die Befreiung Deutschlands am 8. Mai 1945 und Entwicklungen in Gesellschaft und Politik, die das Vermächtnis "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" auch heute aktuell machen. (mehr...) 18. Juni 2020 Rassismus in DeutschlandDer grausame Tod des Georges Floyd in Minneapolis brachte das Fass zum Überlaufen. In allen großen Städten in den USA, aber auch hier in deutschen und europäischen Metropolen gehen Tausende auf die Straße und erheben die Stimme gegen Rassismus. Das ist auch gut so. Die NSU-Prozesse, aber ebenso Schicksale wie das von Oury Jalloh, Aamir Ageeb oder Achidi John, die im Gewahrsam deutscher Behörden starben, zeigen, dass Rassismus auch in Deutschland tödliche Folgen haben kann. Und es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass Rassismus in unserer Gesellschaft und ihren Institutionen auch heute noch tief verankert und jederzeit aktivierbar ist. Die pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika begrüßt und unterstützt die Bewegung "Black Lives Matter". (mehr...) |
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