Deutsche Außenpolitik
31. Juli 2020
Bundeswehr-Aufklärungsdrohnen mutieren zu Kampfdrohnen. Friedensbewegung fordert Stopp der Drohnen-BewaffnungDas Netzwerk Friedenskooperative hat am 28. Juli 2020 eine Kampagne gestartet, mit der an die SPD-Fraktion appelliert wird, sich praktisch in letzter Sekunde noch gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr mit Luft-Boden-Raketen aufzulehnen und diese zu stoppen. Auf der Aktionsplattform "Lobbying 4 Peace" können sich Aktivist*innen mit einer E-Mail direkt an die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wenden und sie auffordern, dass sie und ihre Partei sich gegen die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen einsetzen. (mehr...) 30. Juli 2020 Teuer und umstritten - die Tornado-NachfolgeDer durch das Verteidigungsministerium geplante Kauf von 45 F-18-Kampfflugzeugen, mit denen auch sichergestellt werden soll, dass die Luftwaffe für weitere Jahrzehnte deutsche Trägersysteme für Atomwaffen der USA bereitstellen kann, ist nicht nur politisch heftig umstritten, sondern zudem noch sehr teuer. In einer von Greenpeace beauftragten Recherche haben Friedensforscher Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) und Oberstleutnant a. D. Ulrich Scholz die möglichen Beschaffungskosten der Tornado-Nachfolger aufgeschlüsselt. Ohne Insider-Informationen aus dem Verteidigungsministerium oder von der Industrie ist dies ein höchst anspruchsvolles Unterfangen. (mehr...) 29. Juli 2020 Für das UN-Atomwaffenverbot: Städte dürfen nie wieder zu Zielen werdenAuch 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki leiden die Opfer noch an den Folgen. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten am 6. und 9. August 1945 auf der Stelle. Bis zum Ende des Jahres 1945 starben mehr als 200.000 Menschen. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen anzuerkennen und endlich den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Mit der Ratifizierung des Vertrages durch Fidschi (7. Juli) und Botswana (15. Juli) sind dem Abkommen bereits 40 Länder beigetreten. 82 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet und bereiten ihren Beitritt vor. Mit 50 Beitritten tritt das Abkommen in Kraft, womit voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen ist. (mehr...) 23. Juli 2020 1. August: Pacemakers Rad-Sternfahrt nach Bretten statt 16. Pacemakers MarathonCorona-bedingt sind die Pacemakers als Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen in diesem Jahr nicht mit dem traditionellen Marathon über 340 km unterwegs. Stattdessen führt am 1. August bis zu 100 Radsportler aus vielen Teilen Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz sowie Südhessen mit der Sternfahrt unter dem Motto "Hiroshima und Nagasaki mahnen - Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!" nach Bretten. Von 13 bis 15 Uhr findet auf dem Parkplatz des technischen Rathauses, Hermann-Beuttenmüller-Str. 6, eine Kundgebung u.a. mit Reden und Musik statt. Organisiert von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, dem RSC Bretten in Kooperation mit der Stadt Bretten. (mehr...) 20. Juli 2020 Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) propagiert Israels RegierungslinieEine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik prangert alle Formen der Kritik an Israel als "Delegitimierung" an und unterscheidet nicht zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten. Sie wurde von Dr. Gil Murciano geschrieben, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der SWP mit Erfahrungen in israelischer Propaganda und möglicherweise im israelischen Geheimdienst (Shin Bet). Diese Voreingenommenheit ist in der SWP-Studie offensichtlich und lässt Zweifel an der Fähigkeit der SWP aufkommen, nützliche und unparteiische Analysen zu liefern. (mehr...) 17. Juli 2020 "... dass Deutsche und Franzosen nicht gemeinsam auf Dritte schießen!"Europa muss Verantwortung übernehmen! - aber wie? Immer öfter wird gefordert, dass Europa und auch Deutschland "mehr internationale Verantwortung übernehmen" müssten angesichts der zahlreichen Krisen einerseits und der politischen und ökonomischen Bedeutung andererseits. Gemeint ist fast immer, man müsse militärisch aufrüsten und stärker präsent sein, um in Konflikten intervenieren zu können, etc. Doch wäre dies eine verantwortliche Politik? Wie sahen die Ergebnisse solcher Versuche, "Verantwortung zu übernehmen" bisher aus? Und: Wie könnte eine wirkliche Übernahme von Verantwortung in der Welt aussehen? Von Andreas Zumach. (mehr...) 16. Juli 2020 Internationale Atomwaffen-Blockade des Bundeswehr-Fliegerhorstes Büchel zum 75. Gedenktag der 1. Atombombenexplosion "Trinity" - 16. Juli 1945Am heutigen Morgen des 16.07.2020 um 6:15 Uhr blockierten 14 AktivistInnen aus den USA, Niederlanden und Deutschland für eineinhalb Stunden die Hauptzufahrt des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel. Damit wurde der Dienstantritt der SoldatInnen und der Piloten des Bücheler Atombomben-Geschwaders gestört. Die internationale Blockade richtete sich gegen das regelmäßige Üben des Einsatzes dieser - bereits nach heutigem Recht - gesetzeswidrigen Massenvernichtungswaffen. Diese sind Bestandteil der nuklearen Teilhabe der NATO und damit Teil der globalen Tötungs-Maschinerie. (mehr...) 15. Juli 2020 Töten ohne Risiko?Im aktuellen Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, der Bundestag solle nach rechtlichen und ethischen Kriterien über die Drohnenbewaffnung entscheiden. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Feigenblatt-Debatte - in Wahrheit dürfte die Frage von den Verantwortlichen längst entschieden worden sein. Im Windschatten der Coronakrise werden derzeit die Weichen für eine höchst bedenkliche Entwicklung gestellt. Krieg erscheint durch die Automatisierung des Tötens für den Angreifer wieder leichter führbar; die Hemmschwelle dürfte somit sinken. Unlängst haben Nuklearwissenschaftler die Uhr zur Warnung vor einem finalen Atomkrieg auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt. In einem solchen Umfeld sind die Pläne für eine Legalisierung des Drohnenkriegs doppelt gefährlich. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 11. Juli 2020 Die Wehrpflicht-Pläne von Eva Högl: Falsch und undurchdacht!Die vor wenigen Wochen gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Eva Högl (SPD) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Dazu erklärt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK): Es ist eine alte Märchenerzählung, dass die Wehrpflicht eine demokratische Sicherung gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus im Militär sei. Diese Behauptung wird auch durch Wiederholung nicht wahr. (mehr...) 10. Juli 2020 Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten ZielenDie am 10.07.2020 veröffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern. (mehr...) |
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