Deutsche Außenpolitik
27. März 2020
Afrika darf nicht zurückgelassen werden"Es besteht die Gefahr, dass Afrika das Opfer einer gigantischen Entsolidarisierung wird. Die Corona-Pandemie führt dazu, dass wir in den Ländern des reichen Nordens mehr denn je mit uns selbst beschäftigt sind. Dabei rollt die Welle der Infektionen gnadenlos auf die Subsahara-Länder zu. Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus schlägt zu Recht Alarm", betont Jean Djamba, Sprecher der pax christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika". (mehr...) 26. März 2020 Digitaler Aktionstag: War in Yemen - Made in EuropeIn der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Seitdem herrscht am Golf von Aden ein blutiger Krieg - mit Folgen, die von den Vereinten Nationen als "schlimmste menschengemachte humanitäre Katastrophe" bezeichnet werden. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ruft ein breites NGO-Bündnis aus zehn europäischen Ländern zu einem digitalen Protesttag auf. Die NGOs kritisieren den europäischen Beitrag zum Leid der Menschen im Jemen. Sie setzen sich für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition ein. (mehr...) 24. März 2020 9 Jahre Syrienkrieg: Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak ablehnen - dem Völkerrecht Raum schaffen!Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur "Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien" (Drucksache 19/17790) vom 11. März 2020. Darin fordert die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Irak und Syrien ab April 2020 für Luftbetankung und -transport zuständig ist. Darüber hinaus soll sie zukünftig einen Luftraumüberwachungsradar zur Verfügung stellen und damit die bodengebundene Luftraumüberwachung übernehmen. "Damit wird dem Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober 2019, dass das Mandat der Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Syrien zum 31. März 2020 enden soll, eindeutig widersprochen", erklärt Susanne Grabenhorst, Sprecherin von MACHT FRIEDEN. (mehr...) 18. März 2020 Kriegsmanöver Defender Europe 20 vom Corona Virus "eingefroren"Es werden keine weiteren amerikanischen Soldaten nach Europa kommen, das hat das Pentagon verfügt. Die bereits angekommenen 5.500 amerikanischen Soldaten sollen bereits durch Deutschland durchgezogen sein und ihre Zielstandorte erreicht haben. In Sachsen werden wahrscheinlich die für die 12. und 17. Kalenderwoche angekündigten Truppentransporte reduziert. Die Bundeswehr sagte am Freitagabend ihre Übungsbeteiligung auf den Truppenübungsplätzen Bergen-Munster für einen Übungsabschnitt ab, der vom 16. bis 30. April gemeinsam mit US United States-Streitkräften geplant war. Die Absage diene der Fürsorge für die Gesundheit der beteiligten Soldatinnen und Soldaten und der Menschen in Deutschland. (mehr...) 13. März 2020 Rund 60 Organisationen und Verbände fordern umfassendes Rüstungsexportverbot für Jemen-MilitärkoalitionZahlreiche Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie humanitäre Hilfsorganisationen, darunter auch die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), haben in einem Offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, das im September vergangenen Jahres gegenüber Saudi-Arabien verlängerte Rüstungsexportmoratorium erneut zu verlängern und gleichzeitig weitere wirksame Schritte zu unternehmen, um den Nachschub an Waffen für den Krieg im Jemen zu unterbinden. (mehr...) 06. März 2020 Türkei: Letzte Ausfahrt IdlibPräsident Erdogan will, dass sein Land die Folgen der gescheiterten Syrien-Politik des Westens nicht allein tragen muss. Von Sabine Kebir. (mehr...) 04. März 2020 Eskalation des Syrienkrieges: IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und DeeskalationDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat. (mehr...) 04. März 2020 PRO ASYL fordert Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme Schutzsuchender in Deutschland und anderen EU-StaatenPRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt eindringlich vor einer "Komplettauflösung rechtstaatlicher Verhältnisse an der griechischen Land- und Seegrenze". An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Geflüchtete mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt. Polizei, Militär und Bürgerwehren machen die EU-Außengrenze dicht, tausende Schutzsuchende werden gewaltsam zurückgewiesen. (mehr...) 03. März 2020 Katastrophe mit AnsageDie pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl besuchte im Oktober 2019 im Rahmen einer ökumenischen Delegation das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und verschaffte sich vor Ort ein Bild der Situation. Gemeinsam mit einer, von der pax christi-Delegiertenversammlung beauftragten, ökumenisch besetzten Gruppe von Expert*innen befasst sie sich mit den humanitären und politischen Herausforderungen der Migration.Sie kritisiert die deutsche und europäische Politik zur Eskalation an den EU-Außengrenzen. (mehr...) 03. März 2020 Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bietenAn der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen. Der türkische Präsident Erdogan instrumentalisiert das Leid der Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. Lasst uns dazu diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss Flüchtlingen Schutz bieten. (mehr...) |
|