Deutsche Außenpolitik
09. Juni 2020
Ami goes home?Jahrzehntelang drängte die Friedensbewegung zu Recht auf einen Abzug der US-Truppen. Insofern lässt sich aus dieser Perspektive der Ende letzter Woche erfolgten Ankündigung, die US-Armee werde über ein Viertel ihrer SoldatInnen aus Deutschland abziehen, sicher etwas Positives abgewinnen. Unklar ist allerdings, was mit diesen Truppen geschehen wird - sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass zumindest ein Teil von ihnen in Polen stationiert werden soll, ist das vor allem mit Blick auf das Verhältnis zu Russland äußerst bedenklich. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 05. Juni 2020 Deutsche Drohnen-Debatte: Wo sind die Stimmen der Opfer?Seit einigen Wochen wird in Deutschland über die Anschaffung bewaffneter Drohnen debattiert. Dabei wird nicht nur der Mythos der präzisen Drohne, die ausschließlich "Terroristen" trifft, wiederbelebt, sondern auch die Stimme jener Zivilisten übertönt, die tagtäglich von den Killermaschinen getötet werden. Von Emran Feroz. (mehr...) 04. Juni 2020 Virtuell statt am Haupttor: 3. Kirchlicher Aktionstag gegen AtomwaffenVirtuell statt am Haupttor in Büchel: Mit einem virtuellen Aktionstag "Ein wichtiger Schritt zum Frieden" am 6. Juni wollen Christinnen und Christen aus evangelischen Landeskirchen und der katholischen Friedensbewegung pax christi erneut ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen setzen. Ab 12 Uhr wird an diesem Tag ein Film mit Wortbeiträgen, Musik und Szenen der bisherigen kirchlichen Aktionstage in Büchel zu sehen sein. (mehr...) 31. Mai 2020 Durch einen Mord bist du Erbe geworden?Die Familie Sumarin in Silwan, einem Stadtteil von Ostjerusalem, kämpft vor Gericht um das Recht, in ihrem Haus zu bleiben. Der Jüdische Nationalfonds nutzt über seine Tochtergesellschaft Himanuta das Gesetz über das Eigentum Abwesender (Absentee Property Law) aus dem Jahr 1950, um die Vertreibung der Familie zu fordern, wobei er die Methoden anwendet, die während der ethnischen Säuberung der Palästinenser 1948 angewendet wurden und seither perfektioniert wurden. Die israelische Regierung beabsichtigt, das Gesetz über Eigentum Abwesender im gesamten zu annektierenden Gebiet des Westjordanlandes anzuwenden - was zur Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern führen würde. (mehr...) 29. Mai 2020 Grüne OffensiveBis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem Zusammenhang lancierten Programmprozess wurden nun zwei Papiere eingespeist, die es in sich haben. Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten "Impulspapier" des "Forums Neue Sicherheitspolitik" der "Böll-Stiftung" geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen - und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 24. Mai 2020 Rückschlag für Rüstungskontrolle: Der Himmel zieht sich zuDem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weitere Zerstörung. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen "Open Skies" (Offene Himmel) genannte Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Angeblich habe Russland das Abkommen verletzt. Von Andreas Zumach. (mehr...) 20. Mai 2020 Ärzteorganisation fordert Einhaltung der Menschenrechte und des VölkerrechtsDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, die Pläne der neuen israelischen Regierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes als eklatanten Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Die Bundesregierung solle sich für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, der die Positionen beider Konfliktparteien respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält. Waffenlieferungen nach Israel sollten gestoppt werden. (mehr...) 19. Mai 2020 Norwegischer Pensionsfonds soll sich von Rheinmetall trennenEine Gruppe europäischer institutioneller Investoren, NGOs und Bündnisse fordern parallel zur Hauptversammlung von Rheinmetall den Norwegischen Pensionsfonds auf, seine Investitionen in die deutsche Rüstungsfirma zu überdenken und Druck auf deren Waffenexportpraxis auszuüben. (mehr...) 18. Mai 2020 Nach dem Stop - Bald doch wieder Rüstungsexportgenehmigungen aus Südafrika für Saudi-Arabien und die VAE?aVertreter der Rüstungsindustrie in Südafrika haben sich öffentlich beschwert, dass die südafrikanische Regierung ihnen seit Monaten keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Jemenkriegsländer Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate ausstellt. Beide Länder gehören für die südafrikanische Rüstungsindustrie zu den wichtigsten Kunden und haben große Aufträge bei den Betrieben am Kap plaziert. Südafrika liefert unter anderem gepanzerte Fahrzeuge sowie viele Produkte der südafrikanischen Munitionsindustrie. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 15. Mai 2020 Propaganda"Solidarität" hat derzeit Hochkonjunktur in der EU - das Wort wohlgemerkt, nicht die Praxis. Während Politiker wie der Bundesaußenminister Heiko Maas die "gelebte EU-Solidarität" preisen, erfährt Deutschlands Egoismus in der Corona-Krise wie auch sein Zuchtmeister-Gehabe in der Wirtschaftspolitik Kritik und Ablehnung von Ländern, die zu den Verlierern dieser Politik gehören. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors warnt wegen der mangelnden Solidarität in Zeiten der Pandemie vor dem Zerfall der EU. Von Georg Rammer. (mehr...) |
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