Deutsche Außenpolitik
25. November 2019
Konstantin Wecker: "Reklame für den nächsten Krieg""Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Das müssen Rekruten auf öffentlichen Plätzen geloben - auf demütigende Weise aufgereiht zu geometrischen militärischen Formationen. Mal abgesehen von dem etwas zu völkischen Zuschnitt dieses Satzes: wenn es wenigstens wirklich um das Recht und die Freiheit der Bürger ginge! Soldaten verteidigen heute vor allem die wahnwitzigen globalstrategischen Machtpläne ihrer obersten Befehlshaber, den Zugang zu Märkten und Ressourcen, also letztlich Unrecht und Unfreiheit. Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer will mehr davon: Mehr Werbeveranstaltungen fürs Töten, die die Figur des Soldaten stärker in der Mitte unserer Gesellschaft verankern. Lassen wir das nicht zu! Von Konstantin Wecker. (mehr...) 24. November 2019 "Wir lehnen die forcierte Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch die Bundesministerin der Verteidigung entschieden ab"Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in letzter Zeit mehrfach einer verstärkten Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet. Deutschland soll "mehr Verantwortung" übernehmen, es soll in die Lage versetzt werden, global als "Gestaltungsmacht" zu agieren. Zur Bekämpfung äußerer Bedrohungen und zur Wahrung seiner Interessen müsse Deutschland, wenn nötig, militärische Mittel deutlich entschiedener als bisher einsetzen. Eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben sei unvermeidlich. Die Mitglieder des Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche lehnen das am Ende ihres Studientages "Sicherheit neu denken" am 23.11.2019 in Karlsruhe entschieden ab. (mehr...) 21. November 2019 Uganda: Anhaltende Menschenrechtsverletzungen infolge der Vertreibung zugunsten der Kaffeeplantage der Neumann Kaffee GruppeÜber einen fünfjährigen Zeitraum hat die Menschenrechtsorganisation FIAN die menschenrechtlichen Auswirkungen der gewaltsamen und entschädigungslosen Vertreibung zugunsten der Kaweri Coffee Plantation in Uganda untersucht. Ihre Ergebnisse hat sie nun in einer englischsprachigen Studie veröffentlicht. Darin werden massive Verletzungen sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte durch Uganda und Deutschland aufgezeigt. Die Klage der Vertriebenen wird am 2. Dezember in Uganda erneut vor Gericht verhandelt. (mehr...) 20. November 2019 Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!"Der jahrelange Einsatz der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns", betont die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. (mehr...) 12. November 2019 AKK fordert mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland!Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) plädiert für massive Aufrüstung und für mehr Auslandeinsätze. Von Christian Müller. (mehr...) 09. November 2019 AKK = Aufrüstung und Krieg²Gestern hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine alarmierende sicherheitspolitische Grundsatzrede. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht - für Aufrüstung und Krieg hoch zwei. (mehr...) 09. November 2019 Kramp-Karrenbauers Aufruf zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik entschieden widersprechenAnnegret Kramp-Karrenbauer hat Grundsatzfragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufgeworfen und möchte damit einen öffentlichen Diskurs anstoßen. Ich halte es für eine Chance, diesem Vorpreschen der deutschen Verteidigungsministerin auf breiter Ebene durch Kirchen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren entschieden zu widersprechen. Kommentar von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 06. November 2019 Wirtschaftsförderung statt RüstungsexportkontrolleKommentar der Koordinatorin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich. (mehr...) 01. November 2019 Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in ChileIn den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen - die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt. Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen - 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt - 546 von diesen durch Schusswaffen. Es wird von 19 Personen berichtet, die bei den Protesten gestorben sind - fünf von ihnen wurden durch Polizei oder Militär umgebracht. Von Jacqueline Andres. (mehr...) 25. Oktober 2019 Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und IrakDie Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die "MACHT FRIEDEN."-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert. (mehr...) |
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