Deutsche Außenpolitik
01. Juli 2024
Kindersoldaten schießen mit Gewehren von Heckler & KochAnlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass sich der Vorstand durch die sogenannte "Zeitenwende" in der Ausweitung von Produktion und Vertrieb todbringender Schusswaffen legitimiert sieht. Morgen findet um 8:30 Uhr eine Protestkundgebung in Rottweil, Neckartal 102, nahe des Hauptversammlungsorts Pulverfabrik statt. (mehr...) 29. Juni 2024 Mit "Abstandswaffen" am AbgrundDie Regierungen von drei militärisch besonders starken NATO-Staaten in der EU – Deutschland, Frankreich und Polen – haben die Entwicklung weitreichender Abstandswaffen vereinbart. Zuvor hatten die Militärminister der Staaten laut Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen in Paris eine sogenannte "gravierende Fähigkeitslücke in Europa" konstatiert. Regierungen in sich demokratisch verstehenden Staaten haben aber als vordringlichste Aufgabe die Verantwortung, Schaden von den Menschen abzuwenden. In Widerspruch dazu forcieren sie das Risiko der Auslöschung der Menschheit unter dem Etikettenschwindel der von ihnen so genannten ›Sicherheitspolitik‹. Ein Kommentar von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 25. Juni 2024 Julian Assange ist freiDer Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als "verbüßt" und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen öffentlich machte. Seine Freiheit ist kein Verdienst deutscher Diplomatie, sondern das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt. Von Tobias Riegel. (mehr...) 25. Juni 2024 Von "Fahnenflucht" und "Wegducken"Sollen nach Deutschland geflüchtete Ukrainer im wehrfähigen Alter zurückgeschickt werden? Gewiss, das ist eine ungeheuerliche Frage. Doch Äußerungen vonseiten der Politik zeigen: Das Ungeheuerliche ist kein Tabu mehr. Jüngste Aussagen lassen erahnen, was so mancher Politiker tun würde, wenn er es könnte. Und: Anzunehmen ist: Wer als Politiker die, wie es mittlerweile heißt: "Fahnenflüchtige" Ukrainer an die Front schicken will, der würde auch junge deutsche Männer gegen ihren Willen in den Krieg schicken. Von Marcus Klöckner. (mehr...) 24. Juni 2024 Gegen den Strom. Ein anderer Blick auf den Ukraine-KriegDas Meinungsspektrum zum Ukraine-Krieg ist in Deutschland immer enger geworden. Offene Debatten, sofern sie überhaupt noch stattfinden, werden immer unversöhnlicher. In der veröffentlichten Meinung gibt es einen Mainstream, der den Vorgaben der USA und der Nato folgt. Deren Erzählung lautet ungefähr so: Am 24. Februar 2022 überfiel die russische Armee die Ukraine. Es war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, ein "unprovozierter" Gewaltakt aus heiterem Himmel. Auf dieser Informationsbasis wurde die Kriegslogik installiert. Sie teilte Akteure und Beteiligte in "Gut" und "Böse" ein, in "Schwarz" und "Weiß". Zwischentöne waren unerwünscht. Differenziertere Betrachtungen des komplexen Geschehens kamen unter die Räder. Von Wolfram Wette. (mehr...) 18. Juni 2024 Bundesregierung soll sich für Einbeziehung Russlands einsetzenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW hält es für einen richtigen Schritt Richtung Frieden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Teilnehmer*innen sich dafür ausgesprochen haben, Russland bei künftigen Konferenzen einzubeziehen. Die Bundesregierung solle sich nun für eine baldige weitere Konferenz unter Einbeziehung Russlands einsetzen. In der Abschlusserklärung der Schweizer Konferenz für Frieden am Wochenende verurteilten Vertreter*innen von 80 Staaten jegliche Androhung oder Verwendung von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg als unzulässig. Diese Forderung müsse aber ohne Einschränkung gelten, nicht nur für den Ukrainekrieg, so die IPPNW. (mehr...) 17. Juni 2024 Das Große Welttheater"Sie glauben, es sei das Leben, aber es ist nur Theater", heißt es bei Calderón. Das galt auch für das G7-Treffen und für den Bürgenstock. Von Helmut Scheben. (mehr...) 12. Juni 2024 Freiwilligkeit und zivile Friedensdienste sind das Gebot der StundeDie Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich freiwillig bleibt. Zugleich setzen sie sich dafür ein, dass zivile Friedensdienste größere Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren. (mehr...) 05. Juni 2024 Bündnis begrüßt Friedenskonferenz in der Schweiz und bedauert Fehlen RusslandsDas zivilgesellschaftliche Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine!", dem unter anderem IPPNW, Pax Christi, DFG-VK und die AGDF angehören, hat die für Mitte Juni in der Schweiz geplante internationale Konferenz, die einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine entwickeln soll, nachdrücklich begrüßt, gleichzeitig aber bedauert, dass Russland nicht zu dieser Konferenz eingeladen wurde. (mehr...) 02. Juni 2024 Wir Schlafwandler – oder: "Nachmittag Schwimmschule"Hat der Westen, hat Deutschland mit der offiziellen Genehmigung an die Ukraine, Russland mit den gelieferten Waffensystemen auch in der Tiefe seines Territoriums zu attackieren, den Rubikon überschritten? Der Alltag jedenfalls läuft ungerührt weiter. – Wie vor dem Ersten Weltkrieg. Von Leo Ensel. (mehr...) |
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