Deutsche Außenpolitik
05. Oktober 2019
Statt 50 Mrd. Euro für die Rüstung die Mittel für Klimaschutz, zivile Infrastruktur und Sozialausgaben einsetzenGemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zu bundesweiten Protesten gegen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen am 12. November 2019. (mehr...) 28. September 2019 Atomwaffengegner*innen von Landgericht verurteiltDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW zeigt sich am heutigen internationalen Tag der nuklearen Abrüstung enttäuscht über das Urteil des Landgerichts Koblenz. Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben. Vor Gericht standen Karen, Studentin der Forstwissenschaft; Katja Tempel, Hebamme; David Haase, Politik- und Geschichtsstudent und Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Mitglied. (mehr...) 27. September 2019 Kurswechsel in der Iran-Politik: EU-Trio fördert EskalationMerkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 26. September 2019 Der US-Drohnenterror kostet weiterhin Menschenleben und die Medien schauen wegInnerhalb einer Woche wurden fast einhundert afghanische Zivilisten durch US-amerikanische Luftangriffe, hauptsächlich ausgeführt von Drohnen, getötet. Doch während die Afghanen nacheinander ihre Toten begraben, bleibt der große Aufschrei aus - wie gewohnt. Auch große deutsche Medien, wie die Tagesschau, schauen lieber weg. Von Emran Feroz. (mehr...) 20. September 2019 Fridays for Future heißt auch: Fridays for Peace!Die Kooperation für den Frieden fordert angesichts des Klima-Aktionstages am 20. September ein Ende der Ausplünderung und Zerstörung der Erde, eine radikale weltweite Abrüstung sowie die Umstellung auf eine nachhaltige Ökonomie ohne fossile und atomare Energieerzeugung. Die Rüstungswirtschaft soll auf die Entwicklung von Umwelttechnologien umstellen. Und finanzielle Ressourcen für ärmere Länder müssen zur Klimaanpassung zur Verfügung gestellt werden, fordert der Zusammenschluss von Friedensorganisationen in Deutschland. (mehr...) 19. September 2019 Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-MilitärkoalitionNach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. (mehr...) 19. September 2019 Bundeswehreinsatz in Syrien beenden - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Sie appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, einer Verlängerung der bewaffneten Einsätze ihre Zustimmung zu verweigern. (mehr...) 14. September 2019 Militärbischof für Aufrüstung und WehrpflichtDr. Sigurd Rink übt als erster evangelischer Militärbischof der Bundesrepublik Deutschland sein Amt hauptamtlich aus. Er hat in diesem Jahr ein Buch "Können Kriege gerecht sein?" vorgelegt. Der Titel setzt ein Fragezeichen hinter den neuen Friedensdiskurs der Ökumene. So hat etwa der Papst im Buchgespräch mit Dominique Wolton bekräftigt: "Kein Krieg ist gerecht. Die einzig gerechte Sache ist der Frieden." Diese Feststellung wird hierzulande auch von mehreren evangelischen Landeskirchen sowie in bedeutsamen Entschlüssen der Ökumene auf weltkirchlicher Ebene getroffen. Anmerkungen von Peter Bürger zu "Sigurd Rink: Können Kriege gerecht sein? Glaube, Zweifel, Gewissen - Wie ich als Militärbischof nach Antworten suche." (mehr...) 11. September 2019 Die Umweltkosten des "Krieges gegen den Terror"Der "Krieg gegen Terror" hat laut der IPPNW-Studie "Body Count" bereits in den ersten zehn Jahren schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet. Die hohen Kosten für Umwelt und Klima beziffert eine kürzlich veröffentlichte Studie des Watson Institutes for International and Public Affairs. Danach hat das US-Militär seit Beginn des "Krieg gegen Terror" 2001 1,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Im Jahr 2017 seien die Treibhausgasemissionen des Pentagons mit 59 Millionen Tonne beispielsweise größer gewesen als die Treibhausgasemissionen ganzer Industrieländer wie Schweden (50,8 Millionen Tonnen) oder Dänemark (33,8 Millionen Tonnen). Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile für die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für das Militär einzusetzen. (mehr...) 11. September 2019 Afghanistan - 9/11 - Amnesie oder Der endlose KriegSeit fast zwei Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan. Ein Krieg, der - so heißt es in den Hauptstädten der westlichen Staatengemeinschaft - geführt wird im Namen von "Freiheit und Demokratie". Der Einsatz der Bundeswehr wurde auch mit dem Argument begründet, am Hindukusch werde "unsere Sicherheit" verteidigt. Es spricht aber - im Gegenteil - Vieles dafür, dass dieser Krieg die Welt unsicherer gemacht hat. Von Rainer Werning. (mehr...) |
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