Deutsche Außenpolitik
17. Dezember 2019
Egal wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern in einem Gegenantrag Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden. (mehr...) 11. Dezember 2019 Atom-Förderung stoppen, Koalitionsvertrag umsetzen, Euratom reformierenZum Dauer-Streit um Atomkraft in der EU, dem Kompromiss zum Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen ("EU-Taxonomie") und der überfälligen Reform des Euratom-Vertrages erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Der vergangene Woche zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament ausgehandelte Kompromiss zu EU-Regeln für 'nachhaltige' Finanzprodukte schließt ein Greenwashing von Atomkraft keinesfalls sicher aus. In den anstehenden Detailverhandlungen werden die Atom-Fans in der EU weiter alles daransetzen, der Hochrisikotechnologie Atomkraft den begehrten Zugang zu 'grünem' Geld zu verschaffen. Die Bundesregierung muss dem entschlossen entgegentreten. Investitionen in Atomkraft sind gemeinwohlschädlich und also das Gegenteil von nachhaltig." (mehr...) 07. Dezember 2019 Militärbündnis zwischen "hirntot" und WiederbelebungNur mühsam ließen sich beim Gipfel zum 70-jährigen NATO-Bestehen in London am 3./4. Dezember die bündnisinternen Differenzen und der tiefe Graben zwischen einigen wichtigen der 29 Mitgliedsstaaten übertünchen. Zur Abwechslung erwies sich diesmal nicht US-Präsident Trump als Hauptzündelnder an der Lunte der Zwietracht, sondern war es vor allem der französische Staatspräsident Macron, der bereits im Vorfeld mit seiner Äußerung von einem "hirntoten" Bündnis die erstrebte Demonstration der Einigkeit verdarb und keine so rechte Feierstimmung aufkommen lassen wollte. Von Elmar Klink. (mehr...) 04. Dezember 2019 Ugandische Regierung und Neumann Kaffee Gruppe verweigern 401 vertriebenen Familien EntschädigungIm Klageverfahren von 401 vertriebenen Familien für die Kaweri Kaffeeplantage der Neumann Kaffee Gruppe ist das gerichtlich angeordnete Mediationsverfahren weiterhin in der Schwebe. Die ugandische Regierung und die Neumann Kaffee Gruppe haben auf die Forderungen der im Jahr 2001 gewaltsam vertriebenen Kläger nicht reagiert. In der heutigen Gerichtsverhandlung hat der Richter am Hohen Gericht in Kampala/Uganda die Frist noch einmal um zwei Wochen bis zum 16. Dezember verlängert. (mehr...) 03. Dezember 2019 Merkel trifft Erdogan bei NATO-Gipfel: "Europas Migrationspolitik schafft neue Fluchtursachen"Am Rande des bevorstehenden NATO-Gipfels soll es heute ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Johnson mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geben. Laut mehreren Medienberichten soll es dort auch um eine weitere Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals sowie um die Fortsetzung der migrationspolitischen Zusammenarbeit gehen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert ein sofortiges Ende des EU-Türkei-Deals, anstatt die "skandalöse Kooperation" fortzusetzen. (mehr...) 29. November 2019 So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende LänderDeutsche Reeder transportieren Waffen aus geheimem Hafen in der Ukraine zu ausländischen Warlords. Unbedingt ansehen! Von Christian Müller. (mehr...) 27. November 2019 Knapp 112.000 Unterzeichner fordern: "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"Am 20.11.2019 übergaben die Initiatoren der Online-Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" knapp 112.000 Unterschriften vor dem Bundeskanzleramt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister aus diesem Anlass erneut auf, die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen. Das Auswärtige Amt muss eine vollständige und unvoreingenommene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen, die die Erkenntnisse internationaler Organisationen angemessen berücksichtigt. (mehr...) 25. November 2019 Konstantin Wecker: "Reklame für den nächsten Krieg""Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Das müssen Rekruten auf öffentlichen Plätzen geloben - auf demütigende Weise aufgereiht zu geometrischen militärischen Formationen. Mal abgesehen von dem etwas zu völkischen Zuschnitt dieses Satzes: wenn es wenigstens wirklich um das Recht und die Freiheit der Bürger ginge! Soldaten verteidigen heute vor allem die wahnwitzigen globalstrategischen Machtpläne ihrer obersten Befehlshaber, den Zugang zu Märkten und Ressourcen, also letztlich Unrecht und Unfreiheit. Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer will mehr davon: Mehr Werbeveranstaltungen fürs Töten, die die Figur des Soldaten stärker in der Mitte unserer Gesellschaft verankern. Lassen wir das nicht zu! Von Konstantin Wecker. (mehr...) 24. November 2019 "Wir lehnen die forcierte Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch die Bundesministerin der Verteidigung entschieden ab"Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in letzter Zeit mehrfach einer verstärkten Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet. Deutschland soll "mehr Verantwortung" übernehmen, es soll in die Lage versetzt werden, global als "Gestaltungsmacht" zu agieren. Zur Bekämpfung äußerer Bedrohungen und zur Wahrung seiner Interessen müsse Deutschland, wenn nötig, militärische Mittel deutlich entschiedener als bisher einsetzen. Eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben sei unvermeidlich. Die Mitglieder des Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche lehnen das am Ende ihres Studientages "Sicherheit neu denken" am 23.11.2019 in Karlsruhe entschieden ab. (mehr...) 21. November 2019 Uganda: Anhaltende Menschenrechtsverletzungen infolge der Vertreibung zugunsten der Kaffeeplantage der Neumann Kaffee GruppeÜber einen fünfjährigen Zeitraum hat die Menschenrechtsorganisation FIAN die menschenrechtlichen Auswirkungen der gewaltsamen und entschädigungslosen Vertreibung zugunsten der Kaweri Coffee Plantation in Uganda untersucht. Ihre Ergebnisse hat sie nun in einer englischsprachigen Studie veröffentlicht. Darin werden massive Verletzungen sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte durch Uganda und Deutschland aufgezeigt. Die Klage der Vertriebenen wird am 2. Dezember in Uganda erneut vor Gericht verhandelt. (mehr...) |
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