Deutsche Außenpolitik
01. August 2019
Keine Kurz- und Mittelstreckenraketen in EuropaAnlässlich des Endes des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckensystemen fordern die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DFG-VK einen neuen Rüstungskontrollvertrag sowie die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich innerhalb Europas für einen Vertrag mit den USA und Russland einsetzen, der die Stationierung ballistischer Raketen in Europa verbietet. (mehr...) 30. Juli 2019 Kein deutscher Militäreinsatz vor der Küste Irans!Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern. (mehr...) 29. Juli 2019 Europäische BringschuldLibyen: In der Schlacht um Tripolis werden Flüchtlinge zu Opfern. Die EU ist verwickelt, tut aber nichts, um ihnen zu helfen. Von Sabine Kebir. (mehr...) 25. Juli 2019 Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung an die BundeswehrDie heutige erste Regierungserklärung der frischgebackenen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war so übel, wie das angesichts ihrer präministeriellen Aussprüche zu erwarten war. Es war zuallererst eine an die Soldatinnen und Soldaten gerichtete Regierungserklärung, mit der sie sich wohl bewusst deutlich von ihrer Vorgängerin absetzen wollte. Von der Leyen hatte nämlich den geballten Zorn der Truppe auf sich gezogen, nachdem sie ihr im Zusammenhang mit zahlreichen rechten Vorkommnissen völlig zu Recht ein "Haltungsproblem" attestierte. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 23. Juli 2019 Konstantin Wecker: Höchste Priorität: KriegDie alte und die neue Verteidigungsministerin stehen für einen neuen Militarisierungsschub in Europa. Jeder, der sich dem Leben, nicht dem Tod, verpflichtet fühlt, muss gegen diesen gefährlichen Wahnsinn jetzt aufstehen. Grußbotschaft Konstantin Weckers anlässlich der Demonstration am US-AFRICOM in Stuttgart am 20. Juli 2019. (mehr...) 22. Juli 2019 Unterstützung heißt KomplizenschaftWürden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Von Jakob Reimann. (mehr...) 21. Juli 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und AufrüstungswillenDass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 19. Juli 2019 Lahr und die AtombombeWas lange Zeit vermutet wurde, ist jetzt bewiesen: Der Historiker Werner Schönleber hat Dokumente entdeckt, die belegen, dass in der Zeit des Kalten Krieges in Lahr Atombomben zum Einsatz gegen die UdSSR bereit gehalten wurden. In den Reihen der Friedensbewegung galt dies in den 1980er-Jahren als offenes Geheimnis, obwohl die Existenz der Atombomben lange Zeit dementiert wurde. Auch die Lahrer Oberbürgermeister wussten nach eigenem Bekunden nichts. In Büchel (Rheinland-Pfalz) befinden sich bis heute US-amerikanische Atombomben. Von Klaus Schramm. (mehr...) 18. Juli 2019 Bedrohliche SicherheitWir, "der Westen", sind in Gefahr und müssen aufrüsten - oder totrüsten? Der militaristischen Strategie gegenüber Russland liegen lang gehegte Pläne zugrunde. Aber auch im eigenen Land hat der selbstherrliche imperiale Expansionismus fatale Folgen, denn eine Interessenpolitik, die Menschen primär unter dem Aspekt der Verwertbarkeit sieht, zerstört auch da die Menschlichkeit und den viel beschworenen sozialen Zusammenhalt. Deshalb muss nicht nur nach außen, sondern auch im eigenen Land, gegen die eigene Bevölkerung aufgerüstet werden. Tatsächlich beobachten wir einen massiven Ausbau aller "Sicherheits"-Apparate. Von Georg Rammer. (mehr...) 15. Juli 2019 Israel: unberührbarDas als einzige Demokratie in der Region gefeierte Israel geht den Weg in die Unberührbarkeit. Das Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk vom vergangenen Sommer bildet lediglich die Spitze des Eisberges, weil das "ewige Dilemma" nie aufgearbeitet wurde: Israel ein Staat der Juden oder ein jüdischer Staat? Alle Ansätze zugunsten einer Verfassung nach westlichen Vorbildern scheiterten. Von Reiner Bernstein. (mehr...) |
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