Deutsche Außenpolitik
26. Juni 2019
Syrien: Gebt ihnen AsylDieses Terrain sei "das letzte Rückzugsgebiet der Rebellen", heißt es immer wieder. Nun wird die Provinz Idlib seit Wochen von der syrischen und russischen Luftwaffe angegriffen. Bahnt sich damit eine humanitäre Katastrophe an wie seit der Schlacht um Aleppo im Herbst 2016 nicht mehr? Sicher ist das zu befürchten, doch gäbe es Wege, ein solches Desaster zu verhindern, außer der unrealistischen, an die Regierung Syriens gerichteten Aufforderung, auf die Souveränität über diese Region zu verzichten. Von Sabine Kebir. (mehr...) 10. Juni 2019 "Made in Germany" - "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in KriegsgebieteKriegsszenen statt bunter Werbung. Am Bahnsteig des U-Bahnhofes "Französische Straße" in Berlin, unweit des Regierungsviertels werden Kriegsszenen im Großformat plakatiert: Zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. "Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt" - so heißt es auf den Plakaten. Daher sind die symbolhaften Szenen in den Landesfarben Schwarz, Rot und Gold gefärbt. (mehr...) 05. Juni 2019 Stabilität statt Demokratie"Khartum-Prozess" wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch Kooperationen mit diktatorisch regierten Ländern wie Eritrea oder Sudan nicht, um Flucht und Migration nach Europa einzudämmen. Nun finden in der sudanesischen Hauptstadt Khartum seit Monaten Proteste statt, zuerst gegen den langjährigen Gewaltherrscher Omar al-Bashir und anschließend gegen das Militär, das nach dem Sturz al-Bashirs die Führung an sich gerissen hat. Die Demokratiebewegung wurde von den Sicherheitskräften teilweise brutal niedergeschlagen. Von Julius Bücher und Ramona Lenz. (mehr...) 04. Juni 2019 Kein Krieg gegen den Iran!Als Iranerinnen und Iraner, die seit längerer Zeit in Deutschland arbeiten und leben, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen sowie dieses Land als ihre zweite Heimat betrachten, verfolgen wir mit größter Sorge und Betroffenheit die wachsende Gefahr eines Krieges gegen unsere angestammte iranische Heimat. Wir wenden uns an unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an die deutsche Bundesregierung und rufen sie mit Nachdruck dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern. (mehr...) 25. Mai 2019 Die Leiden der AnderenWie die Rechte vom entpolitisierten Migrationsmanagement profitiert und warum die Europawahl eine Chance ist. Von Jakob Meer und Max Jansen. (mehr...) 23. Mai 2019 Lernen aus dem Leid: Atomwaffen-Stützpunkt Büchel blockiert!Neun Mitglieder des bundesweiten Pazifik-Netzwerkes e.V. machten am gestrigen Mittwoch, den 22. Mai, und heute früh insgesamt drei Mal die Hauptzufahrt des Bundeswehr-Luftwaffen-Stützpunktes Büchel dicht. Morgens wurden die Militärangehörigen beim Dienstantritt gehindert und nachmittags zum Dienstende. (mehr...) 22. Mai 2019 Unser Europa ist ein gerechtes und friedliches Europa - für alleRede von Jürgen Grässlin am 19. Mai 2019 am Platz der Alten Synagoge in Freiburg. (mehr...) 20. Mai 2019 Demonstrationen in über 50 Städten Europas: Allein in Deutschland stellen sich 150.000 Menschen gegen Nationalismus und fordern eine veränderte EUÜber 150.000 Menschen haben heute in Deutschland unter dem Motto "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels demonstriert. Eine Woche vor der Europawahl warben die Demonstrierenden in sieben deutschen und mehr als 40 weiteren europäischen Städten für eine hohe Wahlbeteiligung demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger. (mehr...) 19. Mai 2019 Wie eine KernschmelzeIran: Greifen die USA das Land an, würde das alles Bisherige an Gewalt in der Region in den Schatten stellen. Was macht Europa? Von Michael Lüders. (mehr...) 17. Mai 2019 Das Iran-Atomabkommen erhalten! Friedensbewegung fordert: Keine deutsche Beteiligung an drohendem Krieg!In einem gemeinsamen Appell fordern der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden: Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden. (mehr...) |
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