UNO

28. März 2020

Aufruf: Für einen weltweiten Waffenstillstand - Stoppt die Auslandseinsätze und die Rüstungsproduktion!

Unter dem Titel "Die Raserei des Virus offenbart die Narretei des Krieges" richtete sich UN-Generalsekretär António Guterres am 23.3.2020 an die Weltbevölkerung und die Regierungen rund um den Globus. Dabei unterstrich er zunächst, dass das Virus eine Bedrohung für alle darstellt - unabhängig von Zugehörigkeit, Nationalität, Ethnizität und Glauben - und dass ihm die ohnehin Marginalisierten und Verwundbarsten am stärksten ausgeliefert sind. Vor diesem Hintergrund rief er zu einem "unverzüglichen, globalen Waffenstillstand in allen Ecken der Welt" auf. An sämtliche Konfliktparteien richtete er den Appell: "Ziehen sie sich von allen Kampfhandlungen zurück. Verabschieden sie sich von Misstrauen und Feindseligkeiten. Bringen sie die Gewehre zum Schweigen, Stoppen sie die Artillerie, beenden sie die Luftschläge". (mehr...)

27. März 2020

UNO legt globalen Corona-Plan vor

Die Vereinten Nationen wollen durch das Coronavirus besonders gefährdete Länder unterstützen. Dafür hofft die UNO auf 2,2 Milliarden Spenden. Von Andreas Zumach. (mehr...)

18. Februar 2020

Falsche Schlussfolgerung aus den Verbrechen der Nazis

Deutschland bestreitet, dass der Internationale Gerichtshof für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zuständig seien. Sollte die Herrschaft internationalen Rechts in diesem einen Fall etwa nicht gelten? Sind die besetzten Gebiete völker- und menschenrechtsfreie Zonen? Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) zeigt der Bundesregierung in einem offenen Brief die negativen Konsequenzen ihres Handelns auf. Gedenkreden zum Anlass der Befreiung von Auschwitz, sagt er, genügen nicht. Die Konsequenz aus den Taten der Nazis müsse der Einsatz für Menschlichkeit sein - jetzt. (mehr...)

26. Januar 2020

Libyen: Noch im Versuchsstadium

General Haftar und Ministerpräsident al-Sarraj an einen Tisch zu bringen, blieb in Berlin erfolglos. Wird es in Genf gelingen? Von Sabine Kebir. (mehr...)

21. Januar 2020

Humanitäre Hilfe für Kriegsgeschädigte wird schwieriger

Der Sicherheitsrat der UNO beschränkt die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln in Syrien - mit unglaubwürdigen Argumenten. Von Andreas Zumach. (mehr...)

13. Januar 2020

UN-Hilfe für Syrien: Unglaubwürdige Kritik

Das Veto Russlands und Chinas gegen eine Fortsetzung der UN-Syrienhilfe ist von USA und EU kritisiert worden. Der Westen ist auch nicht unschuldig. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)

07. Januar 2020

Großes Schweigen zu Marokkos Kriegsverbrechen in Westsahara

Die UNO darf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal dokumentieren, kritisiert Menschenrechtlerin Aminatou Haidar. Von Urs P. Gasche. (mehr...)

18. Dezember 2019

UNO-Flüchtlingsforum in Genf: Gipfel der gebrochenen Versprechen

Start mit enttäuschender Bilanz: Trotz Annahme des UN-Flüchtlingspakts vor einem Jahr fehlen Geld und der Wille, Menschen aufzunehmen. Von Andreas Zumach. (mehr...)

23. November 2019

Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht gilt

Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht" erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstößt die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht. Proteste halten sich in Grenzen. Von Andreas Zumach. (mehr...)

08. November 2019

UNO-Sonderberichterstatter rügen Anti-BDS-Beschluss

Fünf UNO-Sonderberichterstatter rügen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags. Sonderberichterstatter Michael Lynk ruft zum Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen auf und protestiert gegen das israelische Reiseverbot in die besetzten Gebiete. Wir weisen auch auf aktuelle Schreiben von Judith Bernstein und Rolf Verleger hin und erinnern an eine Stellungnahme des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters John Dugard. (mehr...)