Asylpolitik in Deutschland und Europa
18. Mai 2003
Abschied von einer seriösen PolitikPRO ASYL erklärt zur Innenministerkonferenz vom 15. Mai 2003, die Innenminister würden sich mit ihren Beschlüssen von einer seriösen Politik verabschieden. Sie nehmen weder die Realität vor Ort noch die internationale Diskussion zur Kenntnis. (mehr...) 13. Mai 2003 Erklärung zu Innenministerkonferenz: Protest gegen radikalisierte AbschiebungspolitikDas Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. schließt sich der Forderung von PRO ASYL und der Landesflüchtlingsräte nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge an, die diese im Hinblick auf die drohende Radikalisierung der Abschiebungspolitik bei der Innenministerkonferenz am 14./15. Mai 2003 in Erfurt erheben. (mehr...) 09. April 2003 Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten hält Klage gegen die Anerkennung eines schwer gefolterten Irakers aufrechtPro Asyl prangert an, dass ein Flüchtling aus dem Irak, der dort schwer gefoltert wurde, nicht in Deutschland bleiben soll. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge habe ihn bereits als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, doch der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten halte an einer Klage gegen diesen Bescheid fest. Der durch Folter stark gezeichnete 34-jährige Iraker muss nun erneut um seine Anerkennung bangen. (mehr...) 08. April 2003 PRO ASYL fordert: Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen JugoslawienAnlässlich des Internationalen Tages der Roma fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. (mehr...) 25. März 2003 Sicherer Aufenthaltsstatus für irakische Flüchtlinge (Aufenthaltsbefugnis) gefordertPRO ASYL sieht in der Invasion gegen Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und damit einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Flüchtlingsorganisation appelliert an die Regierungschefs der EU, unverzüglich konkrete Maßnahmen zum Schutz der irakischen Flüchtlinge einzuleiten. (mehr...) 14. März 2003 Irak: Flüchtlingskatastrophe drohtEngagement der Bundesregierung darf nicht an der deutschen Grenze enden 13. März 2003 Großzügige Hilfe für Flüchtlinge im Falle eines Irak-Krieges gefordertpax christi-Asylkommission fordert großzügige Hilfe für Flüchtlinge im Falle eines Irak-Krieges (mehr...) 10. Februar 2003 Im Falle eines Irakkrieges droht eine humanitäre KatastropheFrankfurt/M., 06.02.2003: PRO ASYL fordert die Bundesregierung angesichts der drohenden Kriegsgefahr auf, den beschönigenden Irak-Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu korrigieren und den Flüchtlingen aus dem Irak endlich den Schutz zukommen zu lassen, der ihnen zusteht. Im letzten Jahr wurden irakische Flüchtlinge durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge reihenweise abgelehnt. (mehr...) 08. Juni 2002 Innenminister besiegeln Rückkehr von Minderheiten nach KosovoDie deutsche Innenministerkonferenz hat am 6. Juni 2002 beschlossen, dass Roma, Ashkali und andere Minderheiten aus Kosovo in Deutschland kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Dabei sind Roma, Serben, Ashkali und Angehörige anderer Minderheiten zahlreichen Übergriffen durch die albanische Bevölkerung ausgesetzt. (mehr...) 20. April 2002 Ob mit oder ohne Zuwanderungsgesetz: Umgang mit Flüchtlingen bleibt strukturell rassistischFrankfurt, 20.4.2002: Anlässlich des Antirassismustages der Vereinten Nationen am 21. März 2002 weist PRO ASYL darauf hin, dass unabhängig vom Schicksal des Zuwanderungsgesetzentwurfes eines sicher ist: Es bleibt auch künftig bei der strukturell rassistischen Ausgrenzung von Asylsuchenden durch das Asylbewerberleistungsgesetz und repressive Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes. (mehr...) |
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