Asylpolitik in Deutschland und Europa
11. Dezember 2020
Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. (mehr...) 09. Dezember 2020 Schallende Ohrfeige für das BAMF"59 Prozent der beklagten Asylbescheide von afghanischen Asylsuchenden erweisen sich bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Asylbehörde, aus der umgehend Konsequenzen gezogen werden müssen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Entscheidungspraxis bezüglich Afghanistan. (mehr...) 07. Dezember 2020 Appelle an die Innenminister*innen-KonferenzVor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene, Landesflüchtlingsräte und viele weitere Organisationen angeschlossen. (mehr...) 14. November 2020 Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werdenFür den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten - mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, dass die Abschiebungspläne sofort gestoppt werden. "Die Bundesregierung muss aufhören, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 07. November 2020 Trotz Corona: Neue Afghanistan-Abschiebung geplant - und was Hilfszusagen damit zu tun haben könntenSchon in der kommenden Woche könnten die deutschen Behörden ihre Abschiebeflüge nach Afghanistan wieder aufnehmen. "Nach aktuellen Infos soll es am 17.11.2020 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben", heißt es auf der Webseite der Aktion Bleiberecht. Von Thomas Ruttig. (mehr...) 06. Oktober 2020 Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der WeltVor vier Jahren schlossen die Bundesregierung und die EU jeweils Deals mit Afghanistan ab, um Abschiebungen in das Kriegsland zu forcieren. Im Gegenzug wurden dem Land Entwicklungsgelder zugesagt. Der EU-Deal "Joint Way Forward" wurde nun bis 31.12. verlängert, die EU will in den kommenden Wochen aber ein neues Abkommen zum Abschluss bringen. Unmittelbar nach Abschluss des "Joint Way Forward" (JWF) und des bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Afghanistan am 2. Oktober 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungsflüge in das von Gewalt und Kämpfen erschütterte Afghanistan. (mehr...) 04. Oktober 2020 Deutschland muss Verantwortung für Kriegsbeteiligung und Rüstungsexporte durch Aufnahme von Kriegsflüchtlingen übernehmenDer 2. Oktober war "Tag des Flüchtlings" und im Gedenken an den gewaltfreien Revolutionär Mahatma Gandhis an dessen Geburtstag von der UN beschlossene "Internationale Tag der Gewaltfreiheit". Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. führte an diesem Tag eine Mahnwache in Gammertingen mit dem Motto "Menschen & Rechte sind unteilbar!" / "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" durch. Wir dokumentieren hier die Rede von Michael Schmid sowie Auszüge aus einem Text von PRO ASYL zum "Tag des Flüchtlings", den Katrin Warnatzsch vorlas. Zwischen den Redebeiträgen trug Bernd Geisler mehrere Musikstücke vor. (mehr...) 02. Oktober 2020 Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige AblehnungenAnlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien oder Afghanistan bestehen seit Jahren fort, doch in Deutschland ist gemessen an den Asylzugangszahlen von diesen erschütternden Zuständen wenig zu spüren. (mehr...) 23. September 2020 Teuflischer Pakt der Entrechtung - Erste Reaktion von PRO ASYL zum New Pact on Migration and Asylum"Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden", reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Wir fordern das EU-Parlament auf, Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen und diesen Pakt abzulehnen. Die EU-Kommission ist dabei, die Grundlagen der Europäischen Union, die Menschenrechte, zu verraten. Eine Einigung der EU-Länder auf Kosten der Schutzsuchenden darf es nicht geben". (mehr...) 22. September 2020 Abwehren, internieren, rückführenWar Moria ein Laboratorium? Am 23.9.2020 will die EU Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems verkünden. Auf was müssen sich die Menschen einstellen, die in Europa Zuflucht suchen? Und was hat Corona damit zu tun? Es ist zu befürchten, dass das, was in den letzten Jahren in den griechischen Hotspots auf Kosten der Menschenrechte erprobt wurde - Internierung von Schutzsuchenden, fehlerhafte Schnellverfahren ohne gründliche Prüfung des Einzelfalls, verstärkte Rückkehrförderung in Länder, die keinen hinreichenden Schutz gewähren - als Vorbild für die geplante Reform dient. Anstatt das zuletzt in Moria krachend gescheiterte EU-Türkei-Abkommen zum Anlass zu nehmen, die Politik der letzten Jahre grundsätzlich in Frage zu stellen, soll es als Vorlage für weitere Deals mit anderen Ländern dienen, an die die EU dann die Verantwortung für Flüchtlinge delegieren kann. Von Ramona Lenz. (mehr...) |
|