Asylpolitik in Deutschland und Europa
05. März 2020
#mehr2015: Warum sich 2015 wiederholen mussEs war absehbar: Die Situation von Millionen Vertriebenen der Kriege im Nahen Osten und der Horror auf den griechischen Inseln lassen sich nicht ignorieren. Europas Versuche, sie sich mit politischen Deals vom Hals zu halten, sind gescheitert. Die Abschreckungspolitik gegen Geflüchtete, die an die Stelle einer konsistenten politischen Idee getreten ist, implodiert. Und trotzdem scheint erneut politischer Konsens zu sein: "2015 darf sich nicht wiederholen." Warum eigentlich nicht? Wovor haben Politiker*innen aller Lager eigentlich Angst? Von medico international. (mehr...) 04. März 2020 Eskalation des Syrienkrieges: IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und DeeskalationDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat. (mehr...) 04. März 2020 PRO ASYL fordert Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme Schutzsuchender in Deutschland und anderen EU-StaatenPRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt eindringlich vor einer "Komplettauflösung rechtstaatlicher Verhältnisse an der griechischen Land- und Seegrenze". An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Geflüchtete mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt. Polizei, Militär und Bürgerwehren machen die EU-Außengrenze dicht, tausende Schutzsuchende werden gewaltsam zurückgewiesen. (mehr...) 03. März 2020 Katastrophe mit AnsageDie pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl besuchte im Oktober 2019 im Rahmen einer ökumenischen Delegation das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und verschaffte sich vor Ort ein Bild der Situation. Gemeinsam mit einer, von der pax christi-Delegiertenversammlung beauftragten, ökumenisch besetzten Gruppe von Expert*innen befasst sie sich mit den humanitären und politischen Herausforderungen der Migration.Sie kritisiert die deutsche und europäische Politik zur Eskalation an den EU-Außengrenzen. (mehr...) 03. März 2020 Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bietenAn der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen. Der türkische Präsident Erdogan instrumentalisiert das Leid der Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. Lasst uns dazu diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss Flüchtlingen Schutz bieten. (mehr...) 02. März 2020 Deutschland muss die Weichen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellenAnlässlich des heutigen Integrationsgipfels im Kanzleramt fordert PRO ASYL, dass sich Deutschland auf die weitere Aufnahme von Schutzsuchenden einstellt, Integrationsmaßnahmen plant und Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt. Wir können und wir sollten eine erhebliche Zahl von Geflüchteten aufnehmen, die heute in Elendslagern auf den griechischen Inseln und an anderen Orten der europäischen Außengrenze verzweifeln - nicht zuletzt unbegleitete Minderjährige und Familienangehörige von in Deutschland lebenden Angehörigen. (mehr...) 29. Februar 2020 Konstantin Wecker: Ist es das was Sie wollten, Herr Seehofer?Auch wenn rechte Rechthaber derzeit die Debatte beherrschen - Menschen mit Seehofer- und Gauland-Mentalität bilden (noch) nicht die Mehrheit in Deutschland. Das Problem ist nur: Die selbstbewusste Arroganz, mit der xenophobe Scharfmacher in Deutschland und anderswo auftreten, ist umgekehrt proportional zu ihrer geistigen und menschlichen Substanz. Stimmen der Menschlichkeit, die ein eigentlich selbstverständliches Mitgefühl mit Verfolgten, Verarmten und Entwurzelten hoch halten, sind weitgehend verstummt - so als schämten sie sich vor den herzlosen Scharfmachern wegen ihres offenbar anachronistisch gewordenen Festhaltens an der Güte. Konstantin Wecker ruft weltoffenen und mitfühlende Menschen auf, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. (mehr...) 12. Februar 2020 Afghanistan-Abschiebungen: Fälle zeigen neue Dimension der HärteTrotz des jüngsten großen Anschlags in Kabul mit Toten und Verletzten setzt die Bundesregierung Sammelabschiebeflüge in die afghanische Hauptstadt ungerührt weiter fort. Der mittlerweile 32. Sammelabschiebeflieger soll am heutigen Mittwoch vom Flughafen Düsseldorf aus nach Kabul starten. (mehr...) 14. Januar 2020 Vor dem nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan: Kabul laut UNHCR nicht sicherFür den 14. Januar ist der mittlerweile 31. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant. Ein aktueller Bericht des UNHCR aus Dezember 2019 kommt zum Ergebnis, dass die afghanische Hauptstadt nicht als sicher betrachtet werden kann: Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der dramatischen humanitären Situation stelle Kabul laut UNHCR keine sogenannte "inländische Fluchtalternative" dar. Genau darauf verweist das BAMF aber immer wieder in seinen Ablehnungsbescheiden, und genau dort landen die Charterflüge. Damit bestätigt UNHCR seinen Befund vom 30. August 2018 ("Eligibility Guidelines"). (mehr...) 12. Januar 2020 PRO ASYL zur Asylstatistik 2019: Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten SchutzsuchenderDas Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals waren 2019 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz. Allein in Nordsyrien sind im Dezember 2019 Hunderttausende neu in die Flucht geschlagen worden. Die immer größer werdende Verzweiflung und Notlage der Menschen ist für Seehofer nichts anderes als "Migrationsdruck", den es abzuwehren gilt. "Was vom Bundesinnenministerium als Erfolg verkauft wird, geht auf Kosten Schutzsuchender", sagt Bellinda Bartolucci, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei PRO ASYL. (mehr...) |
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