Asylpolitik in Deutschland und Europa
07. Juni 2019
Michael Schmid: "Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan sind unverantwortlich und menschenverachtend!""Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." hat am 5. Juni 2019 die 11. Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) organisiert. Nachfolgend dokumentieren wir Ausschnitte einer bei dieser Veranstaltung von Michael Schmid gehaltenen Rede. (mehr...) 07. Juni 2019 Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen?Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen hängen enger miteinander zusammen, als man denkt. (mehr...) 05. Juni 2019 Stabilität statt Demokratie"Khartum-Prozess" wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch Kooperationen mit diktatorisch regierten Ländern wie Eritrea oder Sudan nicht, um Flucht und Migration nach Europa einzudämmen. Nun finden in der sudanesischen Hauptstadt Khartum seit Monaten Proteste statt, zuerst gegen den langjährigen Gewaltherrscher Omar al-Bashir und anschließend gegen das Militär, das nach dem Sturz al-Bashirs die Führung an sich gerissen hat. Die Demokratiebewegung wurde von den Sicherheitskräften teilweise brutal niedergeschlagen. Von Julius Bücher und Ramona Lenz. (mehr...) 02. Juni 2019 Keine Geordnete-Rechtlosigkeit!Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das morgen im Innenausschuss des Bundestages verhandelt werden soll, ist ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat. Das Gesetz sieht systematische Inhaftierungen und existenzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen und der Integration von Geflüchteten vor. (mehr...) 01. Juni 2019 Offener Brief zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nicht zu verabschieden. (mehr...) 25. Mai 2019 Die Leiden der AnderenWie die Rechte vom entpolitisierten Migrationsmanagement profitiert und warum die Europawahl eine Chance ist. Von Jakob Meer und Max Jansen. (mehr...) 23. Mai 2019 Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität: Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und die antastbare Würde des MenschenIn Deutschland leben hunderttausende Menschen - oft über Jahre - in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten. Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. gehört zu den Erstunterzeichnern der Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität", die von medico international und des Grundrechtekomitee initiierten wurde. (mehr...) 20. Mai 2019 Einfach "weiter so" mit Abschiebungen nach Afghanistan?Der nächste Sammelabschiebungsflug nach Afghanistan ist für den 21.05. geplant. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat jüngst geharnischte Kritik an den Zuständen bei einer Abschiebung nach Kabul geäußert, die er im August 2018 beobachtet hatte. Auf Seiten der Bundesregierung und der Bundespolizei scheint wenig Bereitschaft zu bestehen, dafür zu sorgen, dass gegen Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen wirksame Vorkehrungen getroffen werden. Die Führung der Bundespolizei leugnet sogar, dass es die zentralen Missstände, die das CPT dokumentiert, gegeben hat. (mehr...) 20. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in WürdeAnlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten Einzelpersonen wie Ferda Ataman, Ilija Trojanow und Gesine Schwan. (mehr...) 16. Mai 2019 Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voranAnlässlich der heutigen ersten Lesung des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" im Bundestag warnt PRO ASYL vor einem Durchpeitschen der verschiedenen Gesetzespakete. Bereits Anfang Juni sollen die miteinander verflochtenen Gesetzesvorhaben vom Bundestag verabschiedet werden. "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände leben", warnt Geschäftsführer Günter Burkhardt. PRO ASYL appelliert an den Bundestag, die Verabschiedung dieses drakonischen Gesetzespaketes zu stoppen. (mehr...) |
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