Asylpolitik in Deutschland und Europa
20. Mai 2019
Einfach "weiter so" mit Abschiebungen nach Afghanistan?Der nächste Sammelabschiebungsflug nach Afghanistan ist für den 21.05. geplant. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat jüngst geharnischte Kritik an den Zuständen bei einer Abschiebung nach Kabul geäußert, die er im August 2018 beobachtet hatte. Auf Seiten der Bundesregierung und der Bundespolizei scheint wenig Bereitschaft zu bestehen, dafür zu sorgen, dass gegen Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen wirksame Vorkehrungen getroffen werden. Die Führung der Bundespolizei leugnet sogar, dass es die zentralen Missstände, die das CPT dokumentiert, gegeben hat. (mehr...) 20. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in WürdeAnlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten Einzelpersonen wie Ferda Ataman, Ilija Trojanow und Gesine Schwan. (mehr...) 16. Mai 2019 Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voranAnlässlich der heutigen ersten Lesung des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" im Bundestag warnt PRO ASYL vor einem Durchpeitschen der verschiedenen Gesetzespakete. Bereits Anfang Juni sollen die miteinander verflochtenen Gesetzesvorhaben vom Bundestag verabschiedet werden. "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände leben", warnt Geschäftsführer Günter Burkhardt. PRO ASYL appelliert an den Bundestag, die Verabschiedung dieses drakonischen Gesetzespaketes zu stoppen. (mehr...) 13. Mai 2019 Libyen: Routinemäßig Folter und VergewaltigungDie systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas. Von Daniela Gschweng. (mehr...) 03. Mai 2019 Merkel im Sahel: Menschenrechte statt MilitarisierungDie Kanzlerin sollte sich für die Freilassung der Menschenrechtsaktivisten Sadat Illia Mallam und Lirwana Abdourahamane aus dem Niger einsetzen sowie den Dialog mit der kritischen Zivilgesellschaft suchen. Von Ramona Lenz. (mehr...) 24. April 2019 23. Sammelabschiebeflug in das kriegszerrüttete AfghanistanAm heutigen Mittwoch, 24. April soll der mittlerweile 23. Sammelabschiebeflieger nach Kabul starten. Dabei vergeht kaum ein Tag ohne eine Schreckensmeldung aus dem kriegszerrütteten Land: Erst vergangene Woche reklamierte der IS einen schweren Selbstmordanschlag mit zahlreichen Opfern mitten in Kabuls Regierungsviertel für sich. Die ohnehin desolate Versorgungssituation für die Bevölkerung verschärft sich, nachdem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Arbeit wegen indirekter Drohung durch die Taliban einstellen musste. Hinzu kommt die Versorgung unzähliger Binnenvertriebener - allein im März haben Gefechte zwischen Taliban und IS den Vereinten Nationen zufolge in den Provinzen Kunar und Nangarhar zur Vertreibung von mehr als 21.000 Menschen geführt. (mehr...) 12. April 2019 "Ein Verrat an unserem Menschsein"47 deutsche Städte haben sich zu "sicheren Häfen" erklärt: ein Aufschrei gegen die Einstellung der EU-Seenotrettung im Mittelmeer. Von Jürg Müller-Muralt. (mehr...) 07. April 2019 Das unwürdige Geschachere um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer muss beendet werden!PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, "über seinen Schatten zu springen und endlich aktiv zu werden, um das unwürdige Geschachere um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer zu beenden". Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, so Burkhardt weiter. Bisher verharre die deutsche Regierung in einer unerträglichen Prinzipienreiterei und wolle möglichst alle Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, der als Verteilungsschlüssel zum Modell eines neuen europäischen Aufnahmemechanismus werden könnte. (mehr...) 19. März 2019 Von Krieg und FriedenKatrin Warnatzsch berichtet von einer kleinen Exkursion zu Gedenkstätten von ehemaligen Konzentrationslagern am Rande der Schwäbischen Alb und betont, dass in der immer wiederkehrenden Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte hilfreich und wichtig ist, solche Orte in der Umgebung aufzusuchen, an denen Nazis barbarische Verbrechen verübt haben. Das aufkommende Gefühl beim Lesen von Beschreibungen von KZ-Überlebenden ähneln dem Gefühl das sie hat, wenn sie die Lebensgeschichten der Geflüchteten aus Kriegsgebieten heute anhöre. (mehr...) 18. März 2019 Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des Jahres 2018Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen umkamen als etwa in Syrien oder im Jemen. PRO ASYL kritisiert die Flüge in ein extrem unsicheres Land als eine Fortsetzung der zynischen Politik des Aussetzens in hilfloser Lage. (mehr...) |
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