Asylpolitik in Deutschland und Europa
24. April 2019
23. Sammelabschiebeflug in das kriegszerrüttete AfghanistanAm heutigen Mittwoch, 24. April soll der mittlerweile 23. Sammelabschiebeflieger nach Kabul starten. Dabei vergeht kaum ein Tag ohne eine Schreckensmeldung aus dem kriegszerrütteten Land: Erst vergangene Woche reklamierte der IS einen schweren Selbstmordanschlag mit zahlreichen Opfern mitten in Kabuls Regierungsviertel für sich. Die ohnehin desolate Versorgungssituation für die Bevölkerung verschärft sich, nachdem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Arbeit wegen indirekter Drohung durch die Taliban einstellen musste. Hinzu kommt die Versorgung unzähliger Binnenvertriebener - allein im März haben Gefechte zwischen Taliban und IS den Vereinten Nationen zufolge in den Provinzen Kunar und Nangarhar zur Vertreibung von mehr als 21.000 Menschen geführt. (mehr...) 12. April 2019 "Ein Verrat an unserem Menschsein"47 deutsche Städte haben sich zu "sicheren Häfen" erklärt: ein Aufschrei gegen die Einstellung der EU-Seenotrettung im Mittelmeer. Von Jürg Müller-Muralt. (mehr...) 07. April 2019 Das unwürdige Geschachere um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer muss beendet werden!PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, "über seinen Schatten zu springen und endlich aktiv zu werden, um das unwürdige Geschachere um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer zu beenden". Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, so Burkhardt weiter. Bisher verharre die deutsche Regierung in einer unerträglichen Prinzipienreiterei und wolle möglichst alle Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, der als Verteilungsschlüssel zum Modell eines neuen europäischen Aufnahmemechanismus werden könnte. (mehr...) 19. März 2019 Von Krieg und FriedenKatrin Warnatzsch berichtet von einer kleinen Exkursion zu Gedenkstätten von ehemaligen Konzentrationslagern am Rande der Schwäbischen Alb und betont, dass in der immer wiederkehrenden Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte hilfreich und wichtig ist, solche Orte in der Umgebung aufzusuchen, an denen Nazis barbarische Verbrechen verübt haben. Das aufkommende Gefühl beim Lesen von Beschreibungen von KZ-Überlebenden ähneln dem Gefühl das sie hat, wenn sie die Lebensgeschichten der Geflüchteten aus Kriegsgebieten heute anhöre. (mehr...) 18. März 2019 Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des Jahres 2018Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen umkamen als etwa in Syrien oder im Jemen. PRO ASYL kritisiert die Flüge in ein extrem unsicheres Land als eine Fortsetzung der zynischen Politik des Aussetzens in hilfloser Lage. (mehr...) 14. März 2019 Die MigrantophilieDie Migrationsfrage hat auch vor der Linkspartei nicht halt gemacht. Sie drohte gar, die Fronten bis zur Unversöhnlichkeit zu erhärten. Dies ist auch nicht verwunderlich: Bei den Linken ist internationale Solidarität mit den Hungernden und zu Flucht und Migration Verdammten genauso präsent, wie die Solidarität mit den Lohn- und Gehaltsabhängigen zu Hause. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 28. Februar 2019 Die Schicksale hinter den Zahlen - warum Abschiebungen scheiternAbschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, gute Gründe gibt. Der Blick auf den Einzelfall zeigt die Komplexität des Themas, dem nicht einfach durch immer neue Gesetzesverschärfungen begegnet werden kann. Wieder einmal wird die Debatte um Abschiebungen durch Bundesinnenminister Seehofer angeheizt. Dieses Mal im Fokus der Debatte: die Anzahl der gescheiterten Abschiebeversuche. Wir wollen den Blick auf die Geschichten hinter diesen Zahlen richten, um nicht zu vergessen, worum es wirklich geht: Menschen. (mehr...) 19. Februar 2019 Mittelmeerstädte setzen sich für das Leben und die Verteidigung von Menschenrechten einDie Städte Barcelona, Madrid, Saragossa, Valencia, Mailand, Neapel, Bologna, Syrakus, Latina und Palermo veranstalteten am 9. Februar in Rom einen Gipfel, um ein Bündnis zu schmieden und die spanische und italienische Regierung sowie die Europäische Union aufzufordern, ihre administrativen Blockaden gegen nichtstaatliche Seenotrettungsorganisationen in der SAR-Zone (SAR: Search and Rescue) unverzüglich aufzuheben und Häfen zu öffnen, um auf See gerettete Menschen aufzunehmen. Die versammelten Städte repräsentieren mehr als 12 Millionen Menschen. (mehr...) 18. Februar 2019 Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!PRO ASYL kritisiert 21. Afghanistan-Abschiebung, die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen und zeigt unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer mit interaktiver Karte. (mehr...) 04. Februar 2019 Offene Häfen und solidarische Verantwortungsteilung statt Schiff-für-Schiff-LösungIn dem von PRO ASYL mitgezeichneten Brief an Bundesjustizministerin Barley und Bundesinnenminister Seehofer fordern die Organisationen die Unterstützung von Such- und Rettungsmaßnahmen und eine Ende der Blockade von Schiffen, die Menschen aus Seenot gerettet haben. (mehr...) |
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