Asylpolitik in Deutschland und Europa
31. Januar 2019
"Warum habt ihr nichts getan?""Die Welt ist aus den Fugen", klagen Politiker und Medien. Es drohen Klimakatastrophen, ein Zusammenbruch der Finanzmärkte, noch mehr Armut und Ungleichheit - mit der Folge neuer großer Kriege und eines modernen Faschismus. Weitere -zig Millionen Menschen werden ihre Heimat verlassen müssen, um Elend und Krieg zu entgehen. Wir schreiben das Jahr 2039 und wir müssen uns den kritischen Fragen unserer Kinder und Enkel stellen: Habt ihr nicht bemerkt, wohin die Reise geht? Warum habt ihr nichts getan? Von Georg Rammer. (mehr...) 30. Januar 2019 Libyen ist für Schutzsuchende die Hölle auf ErdenPRO ASYL, ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), Brot für die Welt, Misereor, medico international und 13 weitere Organisationen* appellieren an die Abgeordneten des Menschenrechts- und des Auswärtigen Ausschusses: Es muss Schluss sein mit der Kooperation zwischen der EU und der "libyschen Küstenwache"! Der Deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung dürfen nicht mehr dabei zusehen, wie Menschen in Folterlager zurückgeschleppt werden. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren mit Nachdruck an den Bundestag sowie an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Schließung der Flüchtlingshaftlager einzusetzen. Gleichzeitig muss der quälend langsame Prozess der Evakuierung der in Libyen festsitzenden Flüchtlinge beschleunigt werden. (mehr...) 25. Januar 2019 Zur Vorstellung der Asylstatistik 2018Bundesinnenminister (BMI) Seehofer hat bei der Pressekonferenz am 23.01.2019 zur Vorstellung der Asylzahlen 2018 den Rückgang der Asylerstanträge um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hervorgehoben und meinte, "politische Maßnahmen hätten die gewünschte politische Wirkung gezeigt". Das ist eine rein nationale Sicht der Dinge, die zudem völlig ignorant ist gegenüber der Tatsache, dass Millionen Menschen weltweit auf der Suche nach Schutz sind, der ihnen häufig verwehrt bleibt. Angesichts der tödlichen Behinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, illegalen Push-Backs auf der Balkanroute und der Unwilligkeit einiger EU-Partnerstaaten Systeme des Flüchtlingsschutzes aufzubauen, ist Seehofers Aussage ein schlichtes Bekenntnis zur Strategie, Flüchtlingsschutz auszulagern oder zu verhindern. (mehr...) 16. Januar 2019 Afghanistan: Bundesregierung muss Sicherheitslage realistisch bewertenDie Bundesregierung darf die Lage in Afghanistan nicht weiter schönreden. Eine von PRO ASYL erstellte interaktive Karte zeigt, dass in jüngster Zeit fast alle Landesteile Schauplätze von Kämpfen, Anschlägen oder Gewalttaten anderer Art waren. Die afghanische Regierung ist in weiten Teilen des Landes zu einem Schutz der Bevölkerung längst nicht mehr in der Lage. Die Taliban verüben nicht nur immer wieder tödliche Anschläge in Kabul und anderen urbanen Zentren; in vielen Landesteilen übernehmen sie zunehmend die Kontrolle und in anderen Landesteilen fordern sie die afghanische Armee mit Offensiven größerer Verbände heraus. Eine inländische Zufluchtsalternative, wie vom BAMF gern in den Raum gestellt, gibt es faktisch nicht. (mehr...) 08. Januar 2019 Schon wieder ein Sammelabschiebeflieger in das kriegszerrüttete AfghanistanAm heutigen Dienstag ist der mittlerweile 20. Sammelabschiebeflieger in Kabul gelandet. Trotz katastrophaler Sicherheitslage im Land forciert die Bundesregierungen weiter Abschiebungen in das Kriegsgebiet und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen in Kauf. PRO ASYL kritisiert: Bundesregierung setzt Menschenleben aufs Spiel. (mehr...) 07. Januar 2019 Erneut Sammelabschiebung nach AfghanistanAm 07.01.2019 startet nach Erkenntnissen des Bayerischen Flüchtlingsrats der nächste Sammelabschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan. Laut Medienberichten bestätigt die afghanische Regierung die geplante Ankunft der Chartermaschine in Kabul am 08.01.2019. Unter den Abschiebekandidaten sind erneut körperlich und psychisch kranke Flüchtlinge aus Afghanistan. Bayern will aber auch Christen nach Kabul abschieben. (mehr...) 03. Januar 2019 2019: Das Elend der Migranten vor Ort lindernDie explodierende Bevölkerung Afrikas lassen wir mit einer egoistischen (Wirtschafts-)Politik und einer Doppelmoral in Existenznot. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 01. Januar 2019 So schleppend verläuft der Familiennachzug für KriegsflüchtlingeNicht einmal die gesetzlich vereinbarten 1.000 Personen pro Monat kommen aktuell zu subsidiär geschützten Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland. Das liegt aber nicht an fehlenden Anträgen, sondern an bürokratischen Verfahren und schleppender Bearbeitung. Leidtragende davon sind Menschen in Kriegs- und Krisengebieten. (mehr...) 24. Dezember 2018 So sieht Merkels "nationale Kraftanstrengung" Abschiebung in der Praxis ausAnfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine "nationale Kraftanstrengung" bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität. (mehr...) 23. Dezember 2018 Anpassung an Rechte ist kein Antifaschismus10 gebräuchliche Un- und Halbwahrheiten zur Flüchtlingsfrage. Wir kennen alle solche Argumente: "Man muss Fluchtursachen bekämpfen statt eine naive Willkommenskultur zu pflegen". "Zuwanderung wird von den Wohlhabenden befürwortet, aber die kleinen Leute müssen die Last tragen". "Die Systempresse bauscht den Rechtsruck nur auf." "Großkonzerne habe Migranten ins Land gelockt, deshalb sollten Linke gegen Zuwanderung sein." Und natürlich der Klassiker: "Rechte bekämpft man am besten, indem man möglichst hart mit Flüchtlingen umgeht." Diese Argumentationsmuster begegnen wir überall, manchmal auch in unserem eigenen Geist. Nicht alles an den Narrativen der Zuwanderungsskeptiker ist komplett falsch. Vielmehr handelt es sich oft um Halbwahrheiten, und manches ist einfach nicht gut zu Ende gedacht. Wir sollten uns davon nicht ins Bockshorn jagen lassen und bei unserer Wahrheit bleiben. Von Roland Rottenfußer. (mehr...) |
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