Asylpolitik in Deutschland und Europa
17. September 2018
Der Rechtsstaat wird gezielt ausgehebelt"Hier versucht die Bundesregierung am Europa-Recht vorbei einen faktisch rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des Europa-Rechts handelt. Mit dem nun verabredeten Deal verhindert die Bundesregierung systematisch, dass das Behördenhandeln durch Gerichte korrigiert werden kann. Der 1-zu-1-Handel mit Italien ist ein Kuhhandel auf dem Rücken von Schutzbedürftigen," sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Für jeden nach Italien Zurückgeschobenen soll ein aus Seenot geretteter Mensch in Deutschland aufgenommen werden. Das Recht auf Leben und Rettung aus Seenot wird ausgespielt gegen das Recht auf Asyl!" (mehr...) 14. September 2018 Joan Baez: "Wir müssen doppelt so viel Empathie zeigen!"Im Einleitungsartikel des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 98 beschäftigt sich Michael Schmid u.a. mit Joan Baez, deren Name seit Jahrzehnten für politisch engagierte Musik steht. Vor dem Hintergrund ihrer aktuellen Abschiedstournee geht er dabei auf ihr Leben und ihre große Bedeutung für gewaltfreie Bewegungen ein. Weiter werden in diesem Artikel die unzähligen völlig auf den Kopf gestellte Leben durch Migration und eine zunehmend aufgeheizte Stimmung gegen Schutzsuchende thematisiert, die dann in die Frage mündet: Festung oder solidarisches Europa? (mehr...) 13. September 2018 Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik. (mehr...) 11. September 2018 Nächster Abschiebeflieger nach Kabul am Dienstag trotz katastrophaler Lage?Es gibt keine sicheren Gebiete, weder in der Region Kabul, dem Zielort der Abschiebungen, noch irgendwo anders in Afghanistan. PRO ASYL fordert daher ein Abschiebungsmoratorium und eine Neubewertung der abgelehnten Asylanträge angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan und den jüngsten Berichten von AA und UNHCR. (mehr...) 08. September 2018 Neue UNHCR-Richtlinien: Abschiebungen sind dringend auszusetzenUNHCR hat seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden! PRO ASYL fordert, die nächste geplante Sammelabschiebung für kommenden Dienstag, 11.09., akut auszusetzen. Entscheidungen über Leib und Leben dürfen diese Erkenntnisse nicht ignorieren. (mehr...) 08. September 2018 Der SchulterschlussEin Mord ist immer ein schlimmes Verbrechen; manchmal scheint es aber, als gäbe es Opfer die "toter" sind als andere. Von jährlich über 1.800 Tötungsdelikten in Deutschland machte dieses eine Furore, nur weil es von einem Flüchtling begangen wurde. Auch die Politik erwies diesem seltsamen Ungleichgewicht ihre Reverenz - und schloss sich damit der "Logik" des braunen Mobs an. Chemnitz ist nicht der erste rechte Gewaltausbruch der Nachkriegsgeschichte - aber der Vorfall ist ein fatales Signal, weil er von weiten Teilen der bürgerlichen "Mitte" unterstützt und gerechtfertigt wurde. Von Peter Vonnahme. (mehr...) 05. September 2018 Brutalität als StaatsräsonFür die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: "Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte" (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten darf, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken. Wird in der brutalen Haltung und Handlung von Politikern nicht eine Entwertung des Lebens, eine Entmenschlichung erkennbar, wenn sie die Flüchtlinge zu Invasoren und Feinden erklären und deren Sterben als Abschreckung einsetzen? Von Georg Rammer. (mehr...) 30. August 2018 Größte Online-Diskussion der Kirchen zur Flüchtlingspolitik in Europa erzielt ErgebnisseDie Initiatoren der Petition "Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch" haben eine positive Bilanz der ersten Online-Diskussion mit dem Ratsvorsitzenden der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, gezogen. An der zweistündigen Debatte am Mittwochabend hatten mehr als 700 Menschen teilgenommen, die damit die bisher größte Online-Veranstaltung der Kirchen in Deutschland war. "Wir freuen uns über die große Resonanz der Teilnehmer, den sachlichen Ton der Beiträge ebenso wie über die Bereitschaft des Bischofs, sich diesem Experiment gestellt zu haben. Wir bleiben dran und werden den Forderungen der Petition weiter Nachdruck verleihen", sagte Sven Giegold, der die Petition zusammen mit Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster Anfang Juli verfasst hatte. Derweil haben mehr als 110.000 Menschen den Aufruf der drei Mitglieder im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags unterschrieben. (mehr...) 20. August 2018 Afghanistan: Die Bundesregierung und ihre RealitätsverweigerungDie Abschiebungen nach Afghanistan gehen nicht nur weiter, seit Juli werden sie sogar ausgeweitet. Absurd, angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Hinweise auf eine sich verbessernde Sicherheitslage gibt - im Gegenteil. Besonders irritierend ist dabei das Schweigen des Bundesaußenministers. (mehr...) 18. August 2018 Afghanistan: Anschlag auf eine bessere ZukunftDer Anschlag auf das Bildungszentrum Mawood (Auferstehung) bildet einen weiteren Höhepunkt der Gewalt gegen die Hazara. Von Thomas Seibert. (mehr...) |
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