Asylpolitik in Deutschland und Europa
14. Juni 2018
Eine Irrfahrt mehrWer auf tagesschau.de die hunderte von Kommentare unter dem Bericht über die Irrfahrt der Aquarius der Organisation SOS Mediterranée im Mittelmeer liest, die gerade zwischen Malta und Italien hin und her pendelt, um über 600 Geflüchtete in einen sicheren Hafen zu bringen, vernimmt die Stimmen der Menschenfeindlichkeit. Man muss es sich zwischendurch antun, um wirklich zu verstehen, in welcher Tonlage der Hass sich zu Wort meldet. Es dauert, bis man zwischen all den widerlichen Kommentaren, die nur ein "Zurück nach Libyen" fordern, wenige Stimmen der Vernunft findet. Diese Foren sind Foren der Unmenschlichkeit. Von Katja Maurer. (mehr...) 13. Juni 2018 Zurückweisungen an der Grenze: europafeindlich und rechtswidrigPRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht Bundesinnenminister Seehofer an einer rechtsstaatswidrigen Abzweigung. Flüchtlinge sollten, so Seehofer, in Zukunft an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind oder keine Papiere haben. Der Dissens, den der Minister hier laut Medienberichten mit der Kanzlerin hat, ist keine bloße Meinungsverschiedenheit. "Es geht um die fundamentale Frage, ob sich die EU in Zukunft zum rechtsfreien Raum entwickelt oder sich als Werte- und Rechtsgemeinschaft versteht. Der Seehofer-Plan würde Asylsuchende schutzlos stellen, den Rechtsabbau vorantreiben und letztendlich dazu beitragen, das Projekt Europa zu zersetzen." (mehr...) 11. Juni 2018 Abschotten, abschieben, rückführen: Bloß weg von hierNicht nur Europa setzt in der Asyl- und Migrationspolitik auf Abschiebungen und "freiwillige" Rückkehr. Die Instrumente der Abschottung werden inzwischen global eingesetzt. Von Ramona Lenz. (mehr...) 10. Juni 2018 Afghanistan: Das Ende des FlüchtlingsschutzesScharfe Kritik an der Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Geflüchtete übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Die Bundesregierung, so medico-Asienreferent Thomas Seibert, verlasse mit der Aufhebung des Abschiebestopps und der Planung, vermeintlich friedliche Anrainer-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, den Boden des Völkerrechts. (mehr...) 07. Juni 2018 Afghanistan: Amnesty fordert Innenministerkonferenz zum Stopp aller weiteren Abschiebungen aufVor dem Hintergrund der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan frei machen will, fordert Amnesty International erneut einen Abschiebungsstopp. (mehr...) 04. Juni 2018 Zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in AfghanistanPRO ASYL begrüßt, die im Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 31. Mai vorgenommene Neubewertung des sogenannten internen Schutzes als Annäherung an die Realität. In den letzten beiden Jahren ist die Ablehnung afghanischer Asylsuchender rapide gestiegen - in der Regel begründet mit dem Hinweis, Verfolgte hätten an einem anderen Ort in Afghanistan Schutz finden können (Ausweichmöglichkeit). Im Jahr 2017 wurden die Anträge von 56.316 Afghaninnen und Afghanen abgelehnt, vom 01.01. bis 30.04.2018 waren es 3768. Die Ablehnungsquote stieg von 22,3 Prozent im Jahre 2015 auf 39,4 Prozent im Jahre 2016 und auf 52,6 Prozent im Jahre 2017. PRO ASYL fordert Neubewertung aller in den letzten beiden Jahren abgelehnten afghanischen Asylanträge. (mehr...) 28. Mai 2018 25 Jahre Änderung des Grundrechts auf AsylAm 26. Mai 1993 entkernte der Deutsche Bundestag das Grundrecht auf Asyl. Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, ist seitdem vom Schutz des Asylrechts ausgeschlossen. "Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute stehen wir vor dem Ausstieg der Europäischen Union aus dem Flüchtlingsschutz. PRO ASYL warnt vor einer immer weiteren Ausuferung der damals konzipierten Drittstaatenregelung", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 23. Mai 2018 "Freiwillige Rückkehr": Entwicklungshilfe für die deutsche Innenpolitik?Der Rückgang der Ankünfte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Europa und die Erhöhung von Abschiebe- und Rückkehrzahlen gelten als Erfolgsparameter einer wirksamen Asyl- und Migrationspolitik. Auf allen Ebenen wird dabei die "freiwillige" Rückkehr derzeit als bessere Alternative zur Abschiebung gehandelt. Sowohl die EU-Kommission in ihrer Migrationsagenda als auch die Unternehmensberatung McKinsey in ihren Empfehlungen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) preisen die "freiwillige Rückkehr" als menschenwürdiger und effizienter an. Und auch die von der Heinrich-Böll-Stiftung eingesetzte Kommission "Perspektiven für eine zukunftsgerechtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik" sieht in der "freiwilligen" Rückkehr das im Vergleich zur Abschiebung "wichtigere und erfolgreichere Modell". Von Ramona Lenz. (mehr...) 22. Mai 2018 Schon wieder ein Abschiebeflieger nach KabulDie bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL protestiert energisch und mit Nachdruck gegen die Realitätsverweigerung in Deutschland und den für heute angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan. "Es ist unerträglich, dass die Innenminister einiger Bundesländer mit stoischer Gleichgültigkeit monatlich einen Abschiebeflieger ansetzen. PRO ASYL fordert ein Abschiebungsmoratorium für Afghanistan" sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich bei ihrer Anfang Juni stattfindenden Frühjahrstagung mit der Situation auseinandersetzen. (mehr...) 17. Mai 2018 PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnkER-Zentren als Absage an WillkommenskulturMit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will. Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes "kurzer Prozess" gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen. Dabei hatte das BAMF noch im September 2017 in seinem Evaluationsbericht, der offenbar vom BMI bewusst noch nicht veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz gezogen und eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen. (mehr...) |
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