Asylpolitik in Deutschland und Europa
24. Juni 2018
Die Arroganz der Unmenschlichkeit"Heute gehört uns Bayern, morgen die ganze Welt." Die Anführer eines von 16 Landesverbänden der Union demütigen die gewählte Kanzlerin und treiben das Land in der Flüchtlingsfrage vor sich her - im Verein mit ihrer eigentlichen "Schwesterpartei", der AfD. In maßloser Selbstüberschätzung fordert Seehofer nun auch noch, ganz Europa solle sich an die CSU-Doktrin einer harten Linie gegen Zuwanderer anpassen. Wie lange lässt sich Merkel, wie lange lassen wir alle uns das noch gefallen? Wer eine menschlichere Flüchtlingspolitik wünscht, hat es nicht nötig, vor den Hardlinern zu kuschen. Nicht nur die Humanität ist auf seiner Seite, auch viele schlagkräftige Argumente. Von Roland Rottenfußer. (mehr...) 22. Juni 2018 Flüchtlingsschutz für Hasmat-Ullah Fazelpur - Sieg des Flüchtlingsrechts über den politischen AbschiebungswillenDas Bündnis Bleiberecht Tübingen und der Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. begrüßen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Hasmat-Ullah Fazelpur die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. "Dies ist ein Sieg der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts gegen den Abschiebungswillen der Politik", sagte Andreas Linder, Vorsitzender von move on. "Wir haben hohen Respekt vor der umfassenden Sachkenntnis des Verwaltungsgerichts zur Situation in Afghanistan und der Gründlichkeit, mit der sie die Fluchtgründe von Hasmatullah Fazelpur geprüft haben." (mehr...) 22. Juni 2018 "Wer die Kanakisierung unserer Gesellschaft zurückdrängen will, ist in der Sache rechts"Wie kann Europas Linke den Rechtsrutsch stoppen? Mit verschärftem Klassenkampf allein jedenfalls nicht, sagt Thomas Seibert. Der Frankfurter Philosoph und Aktivist über emanzipatorische Strategien, die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus - und unverhandelbare Positionen in der Migrationspolitik. Interview von Anna Jikhareva und Daniel Hackbarth. (mehr...) 21. Juni 2018 Michael Schmid: "Festung Deutschland" oder "Festung Europa" sind keine humanen Konzepte"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." hat am 20. Juni 2018 die 8. Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) organisiert. Gleichzeitig wurde am Weltflüchtlingstag ganz generell auf das Schicksal von geflüchteten Menschen aufmerksam gemacht. Nachfolgend dokumentieren wir Ausschnitte einer bei dieser Veranstaltung von Michael Schmid gehaltenen Rede. (mehr...) 20. Juni 2018 Weltflüchtlingstag: Europa wälzt Verantwortung für den Flüchtlingsschutz abWeltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht - fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger Menschen finden in Europa Schutz. (mehr...) 19. Juni 2018 "Solidarität statt Heimat" - Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen DebatteDas Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf. (mehr...) 19. Juni 2018 Konstantin Wecker: Ist es das was Sie wollten, Herr Seehofer?Auch wenn rechte Rechthaber derzeit die Debatte beherrschen - Menschen mit Seehofer- und Gauland-Mentalität bilden (noch) nicht die Mehrheit in Deutschland. Das Problem ist nur: Die selbstbewusste Arroganz, mit der xenophobe Scharfmacher in Deutschland und anderswo auftreten, ist umgekehrt proportional zu ihrer geistigen und menschlichen Substanz. Stimmen der Menschlichkeit, die ein eigentlich selbstverständliches Mitgefühl mit Verfolgten, Verarmten und Entwurzelten hoch halten, sind weitgehend verstummt - so als schämten sie sich vor den herzlosen Scharfmachern wegen ihres offenbar anachronistisch gewordenen Festhaltens an der Güte. Konstantin Wecker ruft weltoffenen und mitfühlende Menschen auf, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. (mehr...) 14. Juni 2018 Eine Irrfahrt mehrWer auf tagesschau.de die hunderte von Kommentare unter dem Bericht über die Irrfahrt der Aquarius der Organisation SOS Mediterranée im Mittelmeer liest, die gerade zwischen Malta und Italien hin und her pendelt, um über 600 Geflüchtete in einen sicheren Hafen zu bringen, vernimmt die Stimmen der Menschenfeindlichkeit. Man muss es sich zwischendurch antun, um wirklich zu verstehen, in welcher Tonlage der Hass sich zu Wort meldet. Es dauert, bis man zwischen all den widerlichen Kommentaren, die nur ein "Zurück nach Libyen" fordern, wenige Stimmen der Vernunft findet. Diese Foren sind Foren der Unmenschlichkeit. Von Katja Maurer. (mehr...) 13. Juni 2018 Zurückweisungen an der Grenze: europafeindlich und rechtswidrigPRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht Bundesinnenminister Seehofer an einer rechtsstaatswidrigen Abzweigung. Flüchtlinge sollten, so Seehofer, in Zukunft an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind oder keine Papiere haben. Der Dissens, den der Minister hier laut Medienberichten mit der Kanzlerin hat, ist keine bloße Meinungsverschiedenheit. "Es geht um die fundamentale Frage, ob sich die EU in Zukunft zum rechtsfreien Raum entwickelt oder sich als Werte- und Rechtsgemeinschaft versteht. Der Seehofer-Plan würde Asylsuchende schutzlos stellen, den Rechtsabbau vorantreiben und letztendlich dazu beitragen, das Projekt Europa zu zersetzen." (mehr...) 11. Juni 2018 Abschotten, abschieben, rückführen: Bloß weg von hierNicht nur Europa setzt in der Asyl- und Migrationspolitik auf Abschiebungen und "freiwillige" Rückkehr. Die Instrumente der Abschottung werden inzwischen global eingesetzt. Von Ramona Lenz. (mehr...) |
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