Asylpolitik in Deutschland und Europa
13. Mai 2018
Minister für ErschreckenHorst Seehofer ist eigentlich kein ausgesprochener Hardliner, inszeniert sich nach Ellwangen aber als solcher. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 08. Mai 2018 Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft begrüßt Freispruch für KirchenasylDie Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche sieht die Praxis in den Kirchengemeinden zum Schutz von Flüchtlingen vor Abschiebung durch ein Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gestärkt. "Das Gericht hat deutlich gemacht: Kirchenasyl ist kein strafbares Handeln. Es ist kein passives Abwarten oder Verstecken, sondern immer das aktive und transparente Suchen nach Lösungen in besonderen Härtefällen im Gespräch mit den zuständigen Behörden", sagte die Vorstandsvorsitzende Dietlind Jochims. (mehr...) 06. Mai 2018 Realitätsflucht in der RegierungDer Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die Betroffenen demnächst in ihre Heimat zurückkehren könnten. An der Realität in Syrien geht dies - und damit der Gesetzentwurf der Bundesregierung - jedoch meilenweit vorbei. (mehr...) 04. Mai 2018 Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in EllwangenZu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt: Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Der verzweifelte Versuch, sich dagegen aufzulehnen, und die Solidarisierung zwischen Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden, wird von Scharfmachern in Polizei, Medien und Politik verteufelt, deren Interpretation der Ereignisse dem rassistischen Stereotyp des gewalttätigen, wilden, bedrohlichen "Schwarzafrikaners" folgen und ein "wir"-gegen-"die Fremden"-Szenario aufbaut, in dem es darum geht, sich mit Stärke, Gewalt und Dominanz zu behaupten. (mehr...) 24. April 2018 Heute Abend in Düsseldorf: Die nächste Sammelabschiebung nach AfghanistanDutzende Tote und mehr als hundert Verletzte vergangene Woche beim schweren Anschlag in Kabul, da schieben deutsche Behörden erneut Afghanen auf dem Luftweg nach Afghanistan ab. Dort erwartet die Abgeschobenen ein hohes Maß an Unsicherheit, in einer Vorwahlzeit, in der mit Anschlägen des IS und der Taliban vermehrt zu rechnen ist. PRO ASYL kritisiert das Vorgehen als unverantwortlich. (mehr...) 19. April 2018 Deutsch-französisches Gipfeltreffen - Befürchtungen und Erwartungen von PRO ASYLAnlässlich des heutigen deutsch-französischen Gipfeltreffens appelliert PRO ASYL an den französischen Präsidenten Macron und die Bundeskanzlerin Merkel: Der Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU ist die Messlatte für die Geltung europäischer Werte. Wir erwarten Schutz vor Folter, effektive Kontrolle von Behördenhandeln durch Gerichte, Schutz vor Zurückweisung von Verfolgten und Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen. (mehr...) 11. April 2018 Deutschland verlässt den 0,7 %- Club. SÜDWIND kritisiert Rückschritte in der EntwicklungszusammenarbeitDer Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gestern die aktuellen Zahlen zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bekannt gegeben. Ganz im Gegensatz zu Ländern wie Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark oder Großbritannien ist Deutschland dem international vereinbarten Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, mal wieder nicht nachgekommen. Das SÜDWIND-Institut kritisiert das fehlende Engagement und fordert die neue Bundesregierung auf, Worten Taten folgen zu lassen und endlich einen angemessenen Beitrag zur Förderung nachhaltiger Entwicklung zu leisten. (mehr...) 08. April 2018 Abkommen mit afrikanischen Ländern: "Abwehr bestimmt die EU-Migrationspolitik"In den vergangenen zwanzig Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet, um die Migration nach Europa zu erschweren. Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST INTEGRATION kritisiert der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Meier-Braun die Rolle Deutschlands dabei. Die Bundesregierung sei ein Antreiber der europäischen Abwehr-Politik. (mehr...) 06. April 2018 Detaillierter Bericht zeigt, wie unsicher Afghanistan istDas Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) hat Erkenntnisse aus verschiedensten Quellen zusammengestellt. Der Bericht liefert vor allem ausführliche Informationen zur Situation in allen Provinzen Afghanistans. PRO ASYL hat das englische Original aus dem Dezember 2017 übersetzt. (mehr...) 01. April 2018 Schwarz - Weiß - BuntKatrin Warnatzsch berichtet und anderem von Veränderungen im Lebenshaus, von praktischer Solidarität im Alltag mit afghanischen Geflüchteten, von der Begleitung zu Gerichtsverhandlungen wegen Ablehnungsbescheiden durch das BAMF und von Protestkundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) |
|