Asylpolitik in Deutschland und Europa
30. Januar 2018
Appell an den Bundestag: "Familien gehören zusammen!"Rund 30.000 Menschen unterstützen die von PRO ASYL beim Bundestag eingereichte Unterschriftenaktion "Familien gehören zusammen", die PRO ASYL gemeinsam mit Betroffenen am heutigen Dienstag dem Bundestag überreicht. Gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs sprechen humanitäre, integrationspolitische und rechtliche Gründe, die PRO ASYL in der Petition dargelegt hat. Schon am kommenden Donnerstag will der Bundestag ein Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs verabschieden. (mehr...) 29. Januar 2018 Schutzquoten: Eine Statistik gegen die FrustrationZwischen 2015 und 2017 erhielten 836.000 Personen Schutz vom BAMF, damit liegt die bereinigte Schutzquote bei 63 Prozent. Und dabei sind die positiven Gerichtsentscheidungen bis September 2017 noch nicht einmal miteingerechnet. (mehr...) 27. Januar 2018 Michael Schmid: "Mit grausamer Routine folgt eine Sammelabschiebung nach Afghanistan auf die andere"Rund 40 Menschen nahmen am 23. Januar 2018 in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) an der 7. Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil. Außer dem Protest gegen eine menschenverachtende Abschreckungs- und Abschiebepolitik ins Kriegsland Afghanistan geht es auch darum, Solidarität für Menschen zu zeigen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen. Nachfolgend dokumentieren wir Ausschnitte einer Rede von Michael Schmid vom Veranstalter "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." (mehr...) 23. Januar 2018 Jede Woche Dutzende von Toten in Afghanistan - doch es wird weiter abgeschobenErst am Wochenende hat ein schwer bewaffnetes Kommando, vermutlich der Taliban, den bislang größten Anschlag im Jahr 2018 in Kabul verübt. Mehr als 20 Menschen wurden im Hotel Intercontinental getötet. Mit diesem Anschlag haben die Taliban wieder einmal demonstriert, dass sie überall und zu jeder Zeit in Kabul zuschlagen können und die Vorstellung der deutschen Asylbehörden Lügen gestraft, es gebe sichere Gebiete im Lande. (mehr...) 19. Januar 2018 PRO ASYL fordert Vor dem SPD-Parteitag: Stoppt den Weg in die AusgrenzungsrepublikVor dem SPD-Parteitag warnt PRO ASYL vor einem weiteren Anwachsen von Rassismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Es ist zu befürchten, dass nach dem Durchmarsch der Hardliner innerhalb der Union Rassismus und Rechtspopulismus noch weiter zunehmen. Zuerst wurden mit immer neuen Gesetzesverschärfungen und diese anschließend noch überbietender Rhetorik die Rechtspopulisten innerhalb und außerhalb der Union groß gemacht. Dann ist die Union insgesamt nach der Wahl noch einmal weiter nach rechts gerückt. Liberale, christliche und werteorientierte Kräfte sind weitgehend verstummt. (mehr...) 17. Januar 2018 GroKo-Sondierung: "Abschottung statt Ausgleich"Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als "fatales Signal". Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien bestenfalls in leeren Floskeln zu finden, die den konkret vereinbarten Maßnahmen widersprechen. (mehr...) 12. Januar 2018 PRO ASYL zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der SondierungsgesprächePRO ASYL bewertet das bisher bekannt gewordene Ergebnis der Sondierungen als einen Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte. Die sich anbahnende Große Koalition geht zulasten von Asylsuchenden und Flüchtlingen. (mehr...) 11. Januar 2018 Zahlen der Bundesregierung zeigen: Beim umstrittenen Familiennachzug geht es um etwa 60.000 Menschen"Aufgrund der Angaben der Bundesregierung lässt sich errechnen, dass derzeit von etwa 60.000 Angehörigen ausgegangen werden kann, die ab Mitte März 2018 zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen könnten. Damit sind die bisherigen, völlig überhöhten Angaben von AfD und CDU/CSU als das entlarvt, was sie sind: Ekelhafte rechte Panikmache, um flüchtlingsfeindlich zu polarisieren. Hält man sich an die Tatsachen, ist die geplante weitere Aussetzung des Familiennachzugs nicht zu rechtfertigen", erklärt Ulla Jelpke zu eigenen Berechnungen aufgrund der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion. (mehr...) 10. Januar 2018 Deutschland hat ein Problem mit MenschenrechtenAm Neujahrstag hat sich ein 22-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in der Unterkunft für Asylbewerber in Abendsberg im Landkreis Kelheim umgebracht. Er stürzte sich aus dem zweiten Stock, um seiner bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan zu entkommen. Von Evelyn Rottengatter. (mehr...) 07. Januar 2018 Afghanistan: Das neue Jahr beginnt, wie das alte endeteMit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern - und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für den 23.1. geplant. (mehr...) |
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