Asylpolitik in Deutschland und Europa
07. Januar 2018
Falsche PrognoseMit trauter Regelmäßigkeit werden Szenarien von angeblich zu wenig Abschiebungen und Ausreisen kolportiert. Mal kommen diese Falschbehauptungen von der Regierungsbank, mal aus den Medien. Auch Bundesinnenminister De Maizière forderte im Juni 2017 "Härte" zur Steigerung der Anzahl von Abschiebungen und Ausreisen. Diesmal ist es die Springer-Zeitung Die Welt, welche, entgegen der Realität, die Mär von angeblich verfehlten Abschiebungszielen verbreitet. Kommentar von Ulla Jelpke. (mehr...) 02. Januar 2018 Ausbeutung dort, Abschottung hierWir lassen Menschen in der Dritten Welt wie Sklaven schuften und wundern uns, wenn sie als Flüchtlinge ihr Leben riskieren. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 02. Januar 2018 2018: Trügerische Ruhe mit gefährlichen AltlastenDen meisten bei uns geht es gut. Trotzdem herrscht Unruhe: Demokratie? Meinungsfreiheit? Markt? Schulden? Flüchtlinge? Kriege? Von Urs P. Gasche. (mehr...) 24. Dezember 2017 Trauriger GeburtstagIn zweierlei Hinsicht erleben wir in diesen Tagen einen traurigen Geburtstag: Die Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan" ist gerade ein Jahr alt geworden, und trotz fast 80.000 Unterschriften gehen die Deportationen nach Afghanistan weiter. Aber wir haben den politischen Preis dafür gemeinsam in die Höhe getrieben - und das werden wir 2018 so lange fortsetzen, bis es keine "nationalen Sammelrückführungen" mehr gibt. Weihnachten ist natürlich der andere traurige Geburtstag. Was im Namen des Geburtstagskindes von so genannten christlichen Parteien verbrochen wird, macht wütend und traurig. Von Thomas Nowotny. (mehr...) 22. Dezember 2017 Unverantwortliche Abschiebungshysterie auf falscher Zahlengrundlage"Medienberichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der Realität und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurückgeht, ist klar und kein Grund für Panikmeldungen. Viele Asylablehnungen betreffen derzeit afghanische Flüchtlinge. Diese Ablehnungen sind oft skandalös begründet. Aus guten Gründen dürfen diese Menschen trotz Ablehnung meist nicht abgeschoben werden. Es gibt auch keine angeblichen Mängel bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, im Gegenteil: Die so genannte Rückführungsquote - Ausreisen und Abschiebungen bezogen auf rechtswirksame Ausreiseaufforderungen - lag in Deutschland im Jahr 2016 bei 106 Prozent. Bis September 2017 gab es mit 37.983 mehr Ausreisen und Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender als die 34.956 Ausreiseentscheidungen gegenüber dieser Personengruppe", erklärt die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke mit Bezug auf Antworten der Bundesregierung. (mehr...) 21. Dezember 2017 Kirchenasyl notwendiger denn je!In einer Stellungnahme vom 20.12.2017 hat das Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITP) angesichts der aktuellen Asylpolitik Kirchengemeinden vor Weihnachten ermutigt, an der Praxis des Kirchenasyls festzuhalten. Hintergrund hierfür ist, dass das Bundesinnenministerium (BMI) und die Innenminister der CDU regierten Länder in den vergangenen Wochen das Kirchenasyl aufgrund der steigenden Zahlen kritisiert hatten. Günther Krings (CDU), Staatssekretär am BMI hatte den Kirchen vorgeworfen, den Schutz vor staatlichem Zugriff zu missbrauchen. Aus diesem Grund sieht die Innenministerkonferenz Gesprächsbedarf und will wie 2015 mit den Kirchen über die Fortsetzung dieser Praxis sprechen. "Wir halten es für unabdingbar, dass die Kirchen bei diesen Gesprächen den staatlichen Behörden offensiv entgegentreten", so Benedikt Kern, Mitarbeiter im Institut für Theologie und Politik und im Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V. (mehr...) 15. Dezember 2017 Worüber reden wir eigentlich beim Thema Kirchenasyl?Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) nimmt die auf der Innenministerkonferenz geäußerte grundsätzliche Akzeptanz von Kirchenasyl und die dort geäußerte Ankündigung, auch 2018 über dieses Thema mit den Kirchen im Gespräch zu bleiben, zustimmend zur Kenntnis. "Gemeinsam zu überlegen, wie außergewöhnliche Härten für Geflüchtete und damit auch Kirchenasyle vermieden werden können, ist auch unser Anliegen", sagt Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG. "Wir würden sehr gerne darüber reden, wie wir nicht nur in Kirchenasylfällen gemeinsam Menschenrechtsverletzungen und besondere Härten für Geflüchtete vermeiden könnten." (mehr...) 13. Dezember 2017 Fünf Jahre Friedensnobelpreis für die Europäische UnionAnlässlich des weltweiten Tags der Menschenrechte und des fünfjährigen Jubiläums des Friedensnobelpreises für die EU fordert PRO ASYL die Europäische Union auf, die Abschottung Europas und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes zu beenden. (mehr...) 10. Dezember 2017 Über Tausend Menschen setzen Zeichen für eine Welt in der niemand fliehen muss!Am 9.12.2017 haben sich in Stuttgart um die 1.700 Menschen versammelt. Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik und machten auf die Verantwortung Deutschlands bei der Verursachung von Flucht aufmerksam. Ein breiter Zusammenschluss von über 60 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen. (mehr...) 07. Dezember 2017 Michael Schmid: "Es ist empörend und unfassbar, dass Menschen weiter ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden!"Rund 25 Menschen nahmen am 6. Dezember 2017 bei winterlicher Kälte in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) an der 6. Protestkundgebung in diesem Jahr gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil. Außer dem Protest gegen eine menschenverachtende Abschreckungs- und Abschiebepolitik ins Kriegsland Afghanistan geht es auch darum, Solidarität für Menschen zu zeigen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen. In einer Rede ging Michael Schmid vom Veranstalter "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." auf aktuelle Ereignisse sowie Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein. (mehr...) |
|