Asylpolitik in Deutschland und Europa
10. Dezember 2017
Über Tausend Menschen setzen Zeichen für eine Welt in der niemand fliehen muss!Am 9.12.2017 haben sich in Stuttgart um die 1.700 Menschen versammelt. Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik und machten auf die Verantwortung Deutschlands bei der Verursachung von Flucht aufmerksam. Ein breiter Zusammenschluss von über 60 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen. (mehr...) 07. Dezember 2017 Michael Schmid: "Es ist empörend und unfassbar, dass Menschen weiter ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden!"Rund 25 Menschen nahmen am 6. Dezember 2017 bei winterlicher Kälte in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) an der 6. Protestkundgebung in diesem Jahr gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil. Außer dem Protest gegen eine menschenverachtende Abschreckungs- und Abschiebepolitik ins Kriegsland Afghanistan geht es auch darum, Solidarität für Menschen zu zeigen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen. In einer Rede ging Michael Schmid vom Veranstalter "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." auf aktuelle Ereignisse sowie Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein. (mehr...) 07. Dezember 2017 PRO ASYL zur Innenministerkonferenz: Pseudo-Debatte über Abschiebungen nach Syrien versetzt Zehntausende Schutzbedürftige in UnsicherheitPRO ASYL wirft der Innenministerkonferenz vor, bei Fragen zur Flüchtlingspolitik absurde Debatten zu führen. "Die Debatte über eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien ist eine überflüssige Pseudo-Diskussion", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Damit würden Zehntausende von SyrerInnen, die einen Aufenthaltsstatus haben, verunsichert und Integrationschancen aufs Spiel gesetzt. (mehr...) 06. Dezember 2017 PRO ASYL zur für heute geplanten Abschiebung nach AfghanistanPRO ASYL protestiert entschieden gegen die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan basieren auf faktenfreien Spekulationen, die Menschenleben gefährden. Sie sind in keiner Weise mit der sich immer weiter verschärfenden Lage im Land zu vereinbaren. PRO ASYL kritisiert, dass trotz einer ausstehenden aktuellen Lagebeurteilung der Bundesregierung abgeschoben wird. Es ist völlig inakzeptabel, dass im monatlichen Rhythmus Abschiebeflieger starten, obwohl sich die Lage stetig verschlechtert. (mehr...) 05. Dezember 2017 "America First" gegen FlüchtlingeDie US-Regierung steigt aus einem Abkommen zum Schutz von Migranten und Geflüchteten aus. Von Andreas Zumach. (mehr...) 04. Dezember 2017 UNO: Keine sichere Region in SyrienSelbst sogenannte "Deeskalationszonen" wie die in Ost-Ghouta bei Damaskus gelten als humanitärer Notfall. 500 Menschen schweben unmittelbar in Lebensgefahr. Von Andreas Zumach. (mehr...) 02. Dezember 2017 Kontertext: Europas dunkles GewissenDie Kontaktgruppe Mittelmeer tagt unter der Leitung von Simonetta Sommaruga: Geht es wirklich um die Sicherheit der Flüchtenden? Von Johanna Lier. (mehr...) 02. Dezember 2017 Aktuelle Abschiebungen nach Afghanistan verstoßen gegen das VölkerrechtEinen Tag vor der Konferenz der Innenminister soll am Mittwoch, den 6. Dezember, ein Abschiebungsflug nach Afghanistan starten. Seit Oktober 2016 hat die Bundesregierung bereits 132 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen werden. Amnesty fordert den Stopp des für Mittwoch geplanten Abschiebungsflugs und aller weiteren Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) 30. November 2017 Ein neuer Libyen-Flüchtlingsdeal?Die CNN-Bilder über die Versklavung von Flüchtlingen und Migranten haben die Welt aufgerüttelt und zwingen nun auch die Architektinnen des Libyen-Deals aus Rom, Paris und Berlin zum Handeln. Es ist von "Evakuierung" von Opfern von Folter und Vergewaltigung aus den libyschen Haftlagern die Rede. Die UN vermeldet den Aufbau eines Transit- und Abreisezentrums in Libyen. Wie, wohin und wann Schutzsuchende ausgeflogen werden, ist weiter unklar. Es ist zu befürchten, dass der noch nicht ausformulierte "Merkel-Macron- Plan" das Ziel verfolgt, den Großteil der Evakuierten in ihre Herkunftsländer zurück zu schaffen oder in "Aufbewahrzentren" in afrikanischen Drittstaaten zu transportieren. (mehr...) 30. November 2017 Klägliches Versagen: European Agenda on MigrationDie Europäische Migrationsagenda versprach viel und hält das Gegenteil. Von Ramona Lenz. (mehr...) |
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