Asylpolitik in Deutschland und Europa
22. September 2017
"Wenn du Angst hast, lernst du nicht"Ramin Mohabat (28) flüchtete im August 2015 aus Herat, Afghanistan, vor den Taliban. Nachdem er gegen seine Ablehnung geklagt hat, hat er Chancen hier zu bleiben. Viele andere haben das Glück nicht - bei seiner Unterstützung für andere Flüchtlinge sieht er viel Angst und Unsicherheit. (mehr...) 15. September 2017 Jenseits der Menschenrechte und der HumanitätEnde August: Die in diesen Tagen von der europäischen Politikklasse mit den Präsidenten der afrikanischen Republiken Niger und Tschad, Indriss Débey und Mahmadou Issoufou, sowie mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrates Fayez Al-Sarradsch vereinbarten Regelungen, die europäischen Grenzen lagergewaltig gegen die Überlebensmigration weiter abzuschotten, treiben einen in die Verzweiflung. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 15. September 2017 Manifest: Rat für Migration fordert radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und FlüchtlingspolitikDeutschland ist ein Einwanderungsland - die Politik hat lange gebraucht, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Nun wird sie wieder infrage gestellt. Der Rat für Migration (RfM), ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Migrationsforscherinnen und -forschern, sieht sich daher veranlasst, Stellung zu beziehen. In seinem "Manifest für eine zukunftsfähige Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik" benennt er aktuelle Probleme und stellt konkrete Forderungen. (mehr...) 12. September 2017 Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!Die Medienberichten zufolge heute bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan muss gestoppt werden. "Die Situation in Afghanistan eskaliert und ist unkalkulierbar. Sie kann sich nach Trumps Ankündigung, den Militäreinsatz auszuweiten, noch weiter verschärfen", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Die Abschiebung ist wahltaktisch motiviert, um im rechten Milleu auf Stimmenfang zu gehen". (mehr...) 11. September 2017 Abschiebeflieger nach Afghanistan stoppen!Am morgigen Dienstag sollen erneut 12 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden / Flüchtlingsrat: "Abschiebeflug innenpolitisch motiviert". (mehr...) 11. September 2017 Konstantin Wecker: Wie weit soll diese AfD-Arschkriecherei noch gehen, Herr Lindner?Die FDP wird ja momentan, verstärkt kurz vor der Wahl, von den Medien in unerträglicher Weisen nach vorne gevotet. Ganz im Gegensatz zu anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien lächelt Lindner smart und stoppelbärtig auf allen Kanälen, so als wollte die Presse auch den letzten, der's noch nicht kapiert hat, darauf stoßen, dass sie denselben Kapitalinteressen dient, von der auch die "Freidemokraten" beseelt sind. Relativ neu ist, dass Linder in der Tradition des seligen Jürgen Möllemann nun auch rechts wildert und durch "Härte" gegen Flüchtlinge sein bräunlichgelbes Profil zu schärfen sucht. Konstantin Wecker setzt eine Botschaft der Menschlichkeit dagegen: unteilbare Menschenrechte für alle. (mehr...) 08. September 2017 Kein Wahlkampf auf Kosten der FlüchtlingeDie Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. (mehr...) 07. September 2017 Sammelabschiebeflug am 12. September nach Kabul geplantTrotz aller Fakten über die Sicherheitslage in Afghanistan soll Medienberichten zufolge am 12. September eine Sammelabschiebung nach Kabul geplant sein, diesmal wohl vom Flughafen in Düsseldorf. PRO ASYL ist entsetzt. "In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen", so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Alle, die sich daran beteiligen, gehen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein. (mehr...) 06. September 2017 Nach dem TV-Duell: "Wann sind die weg?" - Der Faktencheck zur Vollzugsdefizit-PropagandaIm TV-Duell am Sonntag wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen - trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sei zu Unrecht in Deutschland. Es handelt sich hierbei um eine wiederholte, faktenfreie Auflage der Propaganda vom Vollzugsdefizit, wie sie oft von rechtspopulistischer Seite aufgeworfen wird. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen schwieriger. Schaut man sich die Zahlen und Fakten genauer an, ist die Sachlage komplexer als dargestellt. (mehr...) 04. September 2017 Zwei Jahre nach "Wir schaffen das""Vor zwei Jahren formulierte Kanzlerin Merkel den Satz "Wir schaffen das", der von Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen als Ermutigung verstanden wurde. Kurz darauf durfte der Bundesinnenminister einen Fallstrick nach dem anderen spannen, um die Integration zu erschweren", erinnert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Zu diesen Maßnahmen gehörte die Verhinderung des Familiennachzugs zu Menschen mit subsidiärem Schutz. Jetzt hat sich de Maizière dazu bekannt, diese Barriere nach der Wahl aufrechterhalten zu wollen. (mehr...) |
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