Asylpolitik in Deutschland und Europa
23. Oktober 2017
Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Absage des für Dienstag geplanten AbschiebeflugsPRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan. Abschiebungen sind unverantwortlich, es gibt keine dauerhaft sicheren Gebiete. (mehr...) 20. Oktober 2017 Die rechtswidrige Kettenabschiebung von Deutschland über Bulgarien nach Afghanistan ist ein Skandal!Am 14. September wurde der 23-jährige afghanische Flüchtling Hasmatullah F. trotz laufendem Klageverfahren gegen die Ablehnung des Asylantrags von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben und dort in einem Abschiebegefängnis inhaftiert. Weil diese Abschiebung rechtswidrig war, ordnete das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 22. September die "unverzügliche" Rückholung nach Deutschland an. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisierte daraufhin einen Rückflug, der für 9. Oktober geplant war. Obwohl das BAMF dabei angeblich in engem Kontakt mit den bulgarischen Behörden stand, wurde Herr F. bereits am 3. Oktober von Bulgarien aus nach Afghanistan abgeschoben. Das Tübinger Unterstützer-Bündnis hat eine Online-Petition gestartet, mit der die Erlaubnis zur Wiedereinreise nach Deutschland gefordert wird. (mehr...) 20. Oktober 2017 Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplantTrotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) 19. Oktober 2017 Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen übergeben offenen Brief zu den Koalitionsverhandlungen42 ehrenamtliche Initiativen, 59 Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind die Erstunterzeichner des offenen Briefes "Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!", der am 17.10.2017 an die baden-württembergischen Verhandlungsteilnehmer*innen der Sondierungsgespräche für eine mögliche "Jamaika-Koalition" versendet wurde. (mehr...) 09. Oktober 2017 Sondierungsgespräche: PRO ASYL zum schärferen Kurs der Union in der FlüchtlingspolitikAm vergangenen Wochenende haben sich die Unionsparteien auf weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa geeinigt. "Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird," sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Offenbar will die Union auch Hand anlegen an den Zugang zum individuellen Asylrecht an Europas Grenzen. (mehr...) 06. Oktober 2017 Nichts sehen, nichts hören? Realität in Afghanistan endlich zur Kenntnis nehmen!Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen unbeirrt weiter, die Lage im Land ist jedoch unverändert gefährlich. Im Oktober steht nun turnusgemäß ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts an. Er muss endlich die tatsächliche Situation abbilden! (mehr...) 03. Oktober 2017 BAMF verantwortlich für Überlastung der Verwaltungsgerichte: ein Rechtsanwalt berichtetQualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen. Ende Juli waren ca. 250.000 asylrechtliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Was das in der Praxis für Gerichte und Flüchtlinge bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Momberger anhand eines Einzelfalls im Interview. (mehr...) 30. September 2017 SteigbügelhalterUnion hat in Flüchtlingspolitik zum Aufstieg der AfD beigetragen. SPD kritisiert jetzt, hat aber Asylrecht verschärft. Von Ulla Jelpke. (mehr...) 29. September 2017 Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte: Was geschehen mussAm 29. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings begangen. Gleichzeitig werden Menschen- und Flüchtlingsrechte in Europa und Deutschland zur Disposition gestellt wie nie zuvor. Erwartungen von PRO ASYL an die Sondierungs- und Koalitionsgespräche. (mehr...) 29. September 2017 Flüchtlinge - sind sie Jobkiller oder Profiteure?Die Argumente gegen die Zuwanderung sind - abhängig von den Ländern - ganz unterschiedlich. Es lohnt sich, näher hinzuschauen. Von Christian Müller. (mehr...) |
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