Asylpolitik in Deutschland und Europa
15. Mai 2023
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik. (mehr...) 26. April 2023 Panorama-Fahrt über das Meeresgrab: Bitte wegschauen?Wer eine Zeitung abonniert hat - so ganz old-fashioned als Papierausgabe - bekommt regelmäßig Werbebeilagen. Kürzlich fiel mir ein unbeschrifteter Umschlag entgegen, darin ein Angebot mit erheblichem Preisnachlass für Leser:innen: "7 Tage exklusive Studienreise Rhodos & Ägäis" und "8 Tage Erholung im exklusiven 4-Sterne-Hotel auf Rhodos". Während Tourist:innen traumhaft und sicher das Meer überqueren, werden andere unter Lebensgefahr zu dieser Reise gezwungen. Ein Betroffener berichtet*, wie 24 Menschen ausgeraubt, geschlagen und nördlich von Rhodos zurückgedrängt wurden. Von Elisabeth Voß. (mehr...) 17. April 2023 Doppeltes Spiel der deutschen Behörden zur Abwehr russischer VerweigererDas Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung "nicht beachtlich" wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, "der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist" und daher keine Rückkehrbereitschaft vorliege. "Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel", so Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen. Das zeigt, dass die Äußerungen von Politiker*innen, dass sie geschützt werden sollen, nur als hohle Phrasen zu bezeichnen sind." (mehr...) 13. April 2023 Die Gewöhnlichkeit des UnrechtsDie Meldung selbst gibt nicht viel her. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bearbeitung von Visumsanträgen von Menschen aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Grund dafür seien, so heißt es, "Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche". Ihre Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung. Im Klartext: Von jetzt auf gleich werden Visumsanträge als besonders gefährdet eingestufter afghanischer Menschen weder von der deutschen Botschaft in Teheran noch von der Botschaft in Islamabad entgegengenommen. Die Bearbeitung eingereichter Anträge für das Bundesaufnahmeprogramm wird eingestellt, ebenfalls ab sofort. Von Thomas Rudhof-Seibert. (mehr...) 24. Februar 2023 Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wer die Waffen niederlegt, braucht legalen Weg zu AsylAuch nach einem Jahr des verbrecherischen Angriffskrieges durch Russland auf die Ukraine gibt es für Menschen, die das Kämpfen und Töten in dem Krieg verweigern, keine legalen Zugangswege zu Asyl in Europa und Deutschland. PRO ASYL und Connection e.V. fordern deutsche Politiker*innen auf, ihren vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen. (mehr...) 19. Februar 2023 Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer abEnde Januar 2023 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag eines russischen Verweigerers ab, der sich einer möglichen Rekrutierung entzogen hatte, und schrieb in dem Bescheid: "Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde." Wie kann das sein? Von Rudi Friedrich. (mehr...) 25. Oktober 2022 "Ich habe die Ukraine verlassen"Ruslan Kotsaba, ukrainischer Journalist und Pazifist: Ich bin sehr dankbar, dass ihr, als ich im Gefängnis war und als ich vor Gericht stand, Demonstrationen und Mahnwachen vor dem ukrainischen Konsulat in Mainz gemacht habt. In der Ukraine hast du keine Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu sagen, dass du gegen den Krieg bist, du darfst keinen Friedensprozess fordern, keine Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Du bist politischer Repression ausgesetzt und landest im Gefängnis. Ich habe die Ukraine verlassen müssen aufgrund des Krieges und Präsident Selenskyj. Der hat eine quasi-Diktatur aufgebaut, es gibt keine Demokratie mehr. (mehr...) 24. Oktober 2022 Gestrandet - Russische Deserteure in der EURussische Deserteure, die sich der Teilmobilmachung entzogen und es irgendwie in die EU geschafft haben, sind damit noch lange nicht in Sicherheit. Sie müssen einen Weg finden, hier auch legal bleiben zu können. - Unser Autor hat zwei von ihnen in Paris getroffen. Von Leo Ensel. (mehr...) 29. September 2022 Sie wollen nicht tötenImmer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt. Ein Überblick zur Situation russischer Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher. Von Rudi Friedrich, Connection e.V. und Elisa Rheinheimer, PRO ASYL. (mehr...) 24. September 2022 Teilmobilisierung in Russland: PRO ASYL fordert Fluchtwege statt Lippenbekenntnisse!Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und vor staatlichen Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Angesichts von geschlossenen Fluchtwegen kann ihnen aktuell kaum geholfen werden. (mehr...) |
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