Asylpolitik in Deutschland und Europa
Zu wenig Abschiebungen? Wie mit unzulänglichen Zahlen Stimmung gemacht wird
Wenn die "nationale Kraftanstrengung" zu mehr Abschiebungen scheitert, dann rufen Medien zu mehr Härte auf. Mit den Fakten hat dies nur sehr begrenzt zu tun. Politiker hätten ihr Versprechen gebrochen, mehr Abschiebungen durchzuführen, so die BILD-Zeitung. Die WELT mit dem Duktus des untergehenden Abendlandes: "Die Kultur der Duldung zermürbt unser Land." Der Vorwurf in einer Reihe von Medien dieser Tage: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen, trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen würde nicht abgeschoben und geduldet. (mehr...)
31. Juli 2017
Erneut hat Protestkundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen in Gammertingen stattgefunden
Rund 30 Menschen nahmen am 26. Juli 2017 an einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) teil, um ihre Solidarität gegenüber Menschen zu bekunden, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen. Sie sind nun damit konfrontiert, dass die Bundesregierung zu vielen sagt: Ihr seid hier nicht willkommen. Wenn ihr nicht freiwillig wieder geht, dann werden wir euch mit Zwang abschieben. Einer solchen menschenverachtenden Abschreckungs- und Abschiebepolitik ins Kriegsland Afghanistan galt der Protest. (mehr...)
29. Juli 2017
"Es muss endgültig Schluss damit sein, Menschen mit Zwang wieder nach Afghanistan zurück zu verfrachten, wo Terror und Krieg herrschen."
Rund 30 Menschen nahmen am 26. Juli 2017 an einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) teil, um ihre Solidarität gegenüber Menschen zu bekunden, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen. Sie sind nun damit konfrontiert, dass die Bundesregierung zu vielen sagt: Ihr seid hier nicht willkommen. Wenn ihr nicht freiwillig wieder geht, dann werden wir euch mit Zwang abschieben. Einer solchen menschenverachtenden Abschreckungs- und Abschiebepolitik ins Kriegsland Afghanistan galt der Protest. In einer Rede ging Michael Schmid vom Veranstalter "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." auf aktuelle Ereignisse sowie Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein. (mehr...)
28. Juli 2017
Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: "Hau-Ab-Gesetz" tritt in Kraft
Das sogenannte "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert. (mehr...)
26. Juli 2017
Europas Flüchtlingspolitik: Keine Humanität, keine Solidarität
Solidarität und Humanität sind beliebte Begriffe bei Politiker*innen. Doch in der Realität kann davon nicht die Rede sein. Die Debatte um die Verhinderung von Fluchtbewegungen über das zentrale Mittelmeer wird immer abwegiger. In Einem ist man sich einig: Wenn Schutzsuchende in Libyen festsitzen, muss sich Europa die Hände nicht schmutzig machen. (mehr...)
24. Juli 2017
Zur alarmistischen Debatte über die sogenannte Flüchtlingskrise
PRO ASYL: "Es gibt keine Flüchtlingskrise in Europa, sondern eine Krise des Flüchtlingsschutzes und ein unerträgliches Massensterben im Mittelmeer." (mehr...)
16. Juli 2017
Abschreckung, Abschottung, Abschiebung
"Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung", stellte Bundeskanzlerin Merkel im September 2016 das nun wirklich nicht neue Paradigma der deutschen Asylpolitik heraus. Seit dem sogenannten Asylkompromiss und der damit verbundenen faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl im Jahr 1993 beherrscht der Dreiklang aus Abschreckung, Abschottung, Abschiebung die Situation von Schutzsuchenden, die sich auf den Weg nach Europa beziehungsweise Deutschland machen. Eine Verschärfung im Asylrecht jagt die nächste. Daran ändert auch die von Regierungsseite im Jahr 2015 proklamierte Willkommenskultur nichts - auf asylrechtspolitischer Ebene erleben wir keine offenen Arme oder gar Integration, sondern eine regelrechte Anti-Asylpolitik. Von Ulla Jelpke. (mehr...)
13. Juli 2017
Sie nennen es "Verhaltenskodex": EU will zivile Seenotrettungsorganisationen an die Kette legen
Italien hat einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung vorgelegt. Es drohen massive Behinderungen und Verzögerungen von Rettungsoperationen mit fatalen Folgen: Noch mehr Tote im zentralen Mittelmeer. (mehr...)
11. Juli 2017
Pazifismus und offene Grenzen
Thesen von Ullrich Hahn, die er der Jahrestagung des Internationalen Versöhnungsbundes vorgetragen hat, die vom 25.-28. Mai 2017 in Arendsee unter dem Motto "Pazifismus vor neuen Herausforderungen" stattfand. (mehr...)
06. Juli 2017
"Wir verurteilen erzwungene Rückkehr in jeder Form."
Ousmane Diarra von der Abgeschobenen-Selbstorganisation AME in Mali im Gespräch über erzwungene Rückkehr und ihre Folgen sowie die EU-Politik in Afrika. (mehr...)