Asylpolitik in Deutschland und Europa
06. Juli 2017
G20-Gipfel: Export von Fluchtursachen stoppen!Vom 7. bis 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen steht auf der Agenda. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern zu diesem Anlass: Stoppt den Export von Fluchtursachen! (mehr...) 04. Juli 2017 Frankreich, Deutschland, Italien und die EU-Kommission einigen sich auf Kosten der FlüchtlingePRO ASYL kritisiert scharf die gemeinsame Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und des EU-Migrationskommissars. Sie zielt auf die vollkommene Abriegelung der EU. Statt Unterstützung für Flüchtlinge und Italien zu verabreden, einigt man sich, die Grenzabwehr weiter zu verschärfen. "Sie wollen die völlige Sinnentleerung des individuellen Asylrechts in der EU. Flüchtlinge müssen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen transportiert werden, das ist oft Malta." fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. "Von Malta und Italien aus müssten sie in andere EU-Staaten weiter reisen dürfen. Stattdessen wird Libyen im Norden und Süden dichtgemacht und Seenotrettung behindert! Die EU-Schiffe ziehen sich immer weiter ins offene Mittelmeer zurück. Nur dank der couragierten zivilgesellschaftlichen Organisationen werden überhaupt Menschenleben in jetzigem Umfang gerettet." (mehr...) 29. Juni 2017 Kirchentag: Grenzen des SagbarenMerkel und Obama. Viele Medien schwärmten vom "Dream Team", das Tausende in Berlin begeistert habe. Von Daniela Dahn. (mehr...) 28. Juni 2017 "Freiwillige Rückkehr": Kolu Bilisuma wird verratenGeflüchtete in Europas Lagern werden zermürbt, damit sie einer "freiwilligen Rückkehr" zustimmen - mit zum Teil verheerenden Folgen. Von Maria Hartmann und Kolu Bilisuma. (mehr...) 28. Juni 2017 Afghanistan-Fälle: "Rückpriorisierung" oder Entscheidungsstopp reicht nicht ausPRO ASYL begrüßt grundsätzlich das Umdenken in Sachen Afghanistan. Ein Stopp von Entscheidungen oder eine "Rückpriorisierung", wie es das BMI gegenüber der dpa erklärte, reicht jedoch nicht aus. Im Jahre 2016 wurden rund 25.000 AfghanInnen abgelehnt, bis Mai 2017 waren es mehr als 42.000. In keinem einzigen uns bekannten Fall stützt sich das Bundesamt auf die aktuelle Lageentwicklung in Afghanistan. Eine Vielzahl der Ablehnungen basiert auf veralteten Textbausteinen. (mehr...) 26. Juni 2017 Wo kämen wir hin, wenn wir gingen, wohin wir wollen?Katrin Warnatzsch berichtet in ihrem Artikel für den Lebenshaus-Rundbrief Nr. 93 von praktischer Solidarität im Alltag mit afghanischen Geflüchteten und anderen Migranten und Migrantinnen. Es geht unter anderem um Ablehnungsbescheide und deren verheerende Wirkungen auf die Betroffenen, um ausführliche Gespräche für die Begründungen von Klagen gegen die Bescheide und um die Suche von Ausbildungsplätzen. (mehr...) 26. Juni 2017 "Krieg der Reichen gegen die Armen"Im Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 93 berichtet Michael Schmid von konkreten Erfahrungen insbesondere mit afghanischen Geflüchteten, deren Asylanträge überwiegend abschlägig beschieden werden, weil die Bundesregierung der Meinung ist, dass es für Menschen aus Afghanistan keine Fluchtgründe gibt. Dabei seien die geflüchteten Menschen aus Afghanistan, die nun bei uns gestrandet sind, Opfer des Krieges der USA und der NATO in Afghanistan. Weiter geht es um die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie um die Frage, was gegen den "Krieg der Reichen gegen die Armen" getan werden kann. (mehr...) 25. Juni 2017 "Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern"Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan steigt. Viele von ihnen tauchen inzwischen aus Angst vor Abschiebung in die Illegalität ab, berichtet Birgit Poppert, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus in München berät. Im Interview mit dem MEDIENDIENST INTEGRATION erklärt sie, was das Leben in der Illegalität bedeutet und warum viele Afghanen derzeit nach Frankreich weiterreisen. (mehr...) 23. Juni 2017 Neue Abschiebungen nach Afghanistan: Zum Widerstand verpflichtetWer nach Afghanistan abgeschoben wird, ist seines Menschenrechts beraubt worden. Das verpflichtet uns zum Widerstand. Von Thomas Seibert. (mehr...) 22. Juni 2017 Allen Fakten zum Trotz: Nächste Abschiebung nach Afghanistan geplantPRO ASYL fordert, die Medienberichten zufolge bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL fordert, dass zunächst das Auswärtige Amt einen neuen Lagebericht zu Afghanistan vorlegt, bevor Fakten geschaffen und Menschen in eine lebensgefährdende Situation abgeschoben werden. (mehr...) |
|