Asylpolitik in Deutschland und Europa
01. Juni 2017
Anschlag in Kabul - Ein kalter TechnokratÜber afghanische Zustände und einen Innenminister, der sie bewusst ignoriert und das Ressentiment füttert. Von Thomas Seibert. (mehr...) 31. Mai 2017 Abschiebungen nach Afghanistan stoppen - Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden MenschenlebenAmnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e.V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei afghanischen Asylsuchenden. Anlässlich eines weiteren am 31. Mai zu erwartenden Abschiebungsflugs nach Afghanistan fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) 23. Mai 2017 Schweigeminute und Gedenkveranstaltung für die Toten im MittelmeerÜber 5.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken. Die Abschottung Europas fordert auch 2017 weiterhin Tausende Todesopfer: Bis Mitte Mai sind bereits 1.364 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben. Um auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen, rufen die EKD, Landeskirchen, Diakonie, Brot für die Welt, die Berliner Stadtmission, die BAG Asyl in der Kirche, Sea Watch und PRO ASYL beim Kirchentag in Berlin gemeinsam zu einer Gedenkveranstaltung auf. (mehr...) 19. Mai 2017 Neue Asylrechtsverschärfung zerstört IntegrationschancenPRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag hat den Entwurf vergangene Nacht beschlossen. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 2. Juni über das Gesetz entscheiden. (mehr...) 17. Mai 2017 "Hau ab - Gesetz": Bundestag entscheidet über erneute AsylrechtsverschärfungAm Donnerstag steht der Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen. (mehr...) 15. Mai 2017 600 Menschen demonstrierten in Pforzheim gegen Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten"Flucht und Migration ist kein Verbrechen" und "Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse" riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren. Gekommen waren viele Geflüchtete, ein Großteil davon aus Afghanistan. Ihre Plakate zeigten Forderungen wie "Stoppt Abschiebung", "Grenzen auf für alle Flüchtlinge", "Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben" oder Bilder aus Kriegsgebieten im angeblichen "sicheren" Afghanistan. (mehr...) 15. Mai 2017 Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl"Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl", so heute Franz Nadler vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Die aktuellen Kriege zeigen, wie wichtig ein Schutz für all jene ist, die sich den Verbrechen entziehen." "Das Bundesamt für Migration und deutsche Gerichte versuchen hingegen, die Hürden für eine Anerkennung immer höher zu legen", so ergänzte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Das Urteil des OVG Münster, das einem syrischen Militärdienstentzieher vor wenigen Tagen Asyl versagte, ist dafür nur ein skandalöses Beispiel." (mehr...) 11. Mai 2017 Diffamierung der Lebensretter beenden - Ausbau der Seenotrettung jetzt!Der Druck auf zivile Seenotrettungsorganisationen steigt täglich. Während Europa seine Verantwortung zur Rettung von Bootsflüchtlingen nicht wahrnimmt, sehen diejenigen, die mit unermüdlichem und couragiertem Einsatz gegen das Sterben vor Europas Toren ankämpfen, sich mit kriminalisierenden Vorwürfen konfrontiert. (mehr...) 10. Mai 2017 Zum auslaufenden schleswig-holsteinischen Abschiebestopp: Flüchtlingsrat fordert Bleiberecht für afghanische FlüchtlingeZum 10. Mai 2017 soll der seit Februar geltende landeseigene Afghanistan-Abschiebungsstopp auslaufen. Damit geraten in Schleswig-Holstein gut 1.000 afghanische Geflüchtete ins Fadenkreuz möglicher aufenthaltsbeendender Maßnahmen. (mehr...) 09. Mai 2017 Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geht an Synagogenvorsteher Wolfgang Seibert aus Pinneberg und an Pfarrerin Doris Otminghaus aus HaßfurtDie STIFTUNG PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr den langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg bei Hamburg, Wolfgang Seibert, und die evangelische Pfarrerin Doris Otminghaus mit ihrem Menschenrechtspreis aus. (mehr...) |
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