Asylpolitik in Deutschland und Europa
15. Mai 2017
600 Menschen demonstrierten in Pforzheim gegen Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten"Flucht und Migration ist kein Verbrechen" und "Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse" riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren. Gekommen waren viele Geflüchtete, ein Großteil davon aus Afghanistan. Ihre Plakate zeigten Forderungen wie "Stoppt Abschiebung", "Grenzen auf für alle Flüchtlinge", "Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben" oder Bilder aus Kriegsgebieten im angeblichen "sicheren" Afghanistan. (mehr...) 15. Mai 2017 Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl"Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl", so heute Franz Nadler vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Die aktuellen Kriege zeigen, wie wichtig ein Schutz für all jene ist, die sich den Verbrechen entziehen." "Das Bundesamt für Migration und deutsche Gerichte versuchen hingegen, die Hürden für eine Anerkennung immer höher zu legen", so ergänzte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Das Urteil des OVG Münster, das einem syrischen Militärdienstentzieher vor wenigen Tagen Asyl versagte, ist dafür nur ein skandalöses Beispiel." (mehr...) 11. Mai 2017 Diffamierung der Lebensretter beenden - Ausbau der Seenotrettung jetzt!Der Druck auf zivile Seenotrettungsorganisationen steigt täglich. Während Europa seine Verantwortung zur Rettung von Bootsflüchtlingen nicht wahrnimmt, sehen diejenigen, die mit unermüdlichem und couragiertem Einsatz gegen das Sterben vor Europas Toren ankämpfen, sich mit kriminalisierenden Vorwürfen konfrontiert. (mehr...) 10. Mai 2017 Zum auslaufenden schleswig-holsteinischen Abschiebestopp: Flüchtlingsrat fordert Bleiberecht für afghanische FlüchtlingeZum 10. Mai 2017 soll der seit Februar geltende landeseigene Afghanistan-Abschiebungsstopp auslaufen. Damit geraten in Schleswig-Holstein gut 1.000 afghanische Geflüchtete ins Fadenkreuz möglicher aufenthaltsbeendender Maßnahmen. (mehr...) 09. Mai 2017 Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geht an Synagogenvorsteher Wolfgang Seibert aus Pinneberg und an Pfarrerin Doris Otminghaus aus HaßfurtDie STIFTUNG PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr den langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg bei Hamburg, Wolfgang Seibert, und die evangelische Pfarrerin Doris Otminghaus mit ihrem Menschenrechtspreis aus. (mehr...) 26. April 2017 Zur Kritik des Außenministers Sigmar Gabriel am Abschiebestopp nach AfghanistanEntschieden verwehren sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die Bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL gegen die Verharmlosungen Außenminister Sigmar Gabriels zur Rückkehrsituation in Afghanistan und die hemmungslose Instrumentalisierung angeblicher Interessen der afghanischen Regierung. (mehr...) 24. April 2017 Nächster Abschiebeflug nach Kabul steht bevorPRO ASYL kritisiert scharf den für den heutigen Montag geplanten Sammelabschiebeflug nach Kabul, der vom Münchener Flughafen aus stattfinden soll und fordert die Annullierung. "Hunderte Tote und Verletzte am Freitag und Bund und Länder schieben weiter in ein Kriegs- und Krisengebiet ab", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Damit einher geht eine beispiellose Entrechtung afghanischer Flüchtlinge. Das Bundesinnenministerium wischt die Faktenlage beiseite und verbreitet weiter die Mär von angeblich "sicheren" Regionen, was sich dann auch in den Entscheidungen des BAMF wiederfindet. Die individuellen Fluchtgründe von AfghanInnen in den Asylverfahren werden dort in hohem Maße missachtet. (mehr...) 21. April 2017 Teure Panikmacher: McKinsey und die AbschiebehindernisseEs ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten: Im August 2016 beauftragte das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge die Unternehmensberatung McKinsey, um herauszufinden, was dem Bundesinnenministerium in 40 Jahren deutscher Flüchtlingspolitik offenbar nicht gelungen war: Welche Ursachen Abschiebehindernisse haben und wie man sie beseitigen kann. (mehr...) 20. April 2017 Flüchtlinge: Politik der ZermürbungEin Jahr EU-Türkei-Deal: Die Lage der Flüchtlinge in Athen und auf Lesbos zwischen Verzweiflung und Protest. Von Ramona Lenz. (mehr...) 11. April 2017 Welche Alternativen gibt es zum EU-Türkei-Abkommen?Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schloss die Europäische Union vor einem Jahr ein umstrittenes Abkommen mit der Türkei. Nun stecken die Schutzsuchenden oft unter katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder in der Türkei fest. Kritiker fordern deshalb, den "EU-Türkei-Deal" zu beenden. Aber was wären die Alternativen? Der MEDIENDIENST INTEGRATION hat dazu internationale Wissenschaftler befragt. (mehr...) |
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