Asylpolitik in Deutschland und Europa
24. März 2017
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der AusreisepflichtHeute wird der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten. PRO ASYL kritisiert sowohl das Hauruck-Verfahren, mit dem dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, als auch seine weitreichenden Auswirkungen scharf. "Das Gesetz perfektioniert eine Maschinerie, in dem der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen droht", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 21. März 2017 Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden MenschenlebenUm zu wissen, wie unsicher es am Hindukusch zugeht, braucht man z.B. nur die jüngsten Berichte des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Situation in Afghanistan vom 22. Dezember 2016 und den am 6. Februar veröffentlichten UNAMA-Jahresbericht 2016 heranzuziehen. Die Vereinten Nationen zeichnen in beiden Berichten ein desaströses Bild der humanitären Situation in Afghanistan. Die Sicherheitslage am Hindukusch habe sich nochmals dramatisch verschlechtert. Insbesondere eine pauschale Einschätzung bestimmter Regionen Afghanistans als "sichere und zumutbare interne Schutzalternative" sei "nicht möglich". Von Michael Schmid. (mehr...) 19. März 2017 Herzhafter Protest gegen die harte Abschiebepolitik der Landesregierung - 4000 Unterschriften für Abschiebestopp nach Afghanistan übergebenBis zu 300 Menschen haben am 15.03.2017 in Tübingen unter dem Motto "Mit Herz gegen Härte" friedlich gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der baden-württembergischen Landesregierung protestiert. Landesinnenminister Dr. Thomas Strobl, der am selben Abend im Saal der Museumsgesellschaft vor geschlossener Gesellschaft einen Vortrag mit dem leider völlig ironiefreien Thema "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen und konsequenten Flüchtlingspolitik" halten wollte, wurde mit lautstarkem und buntem Protest vor dem Museum in Empfang genommen. (mehr...) 19. März 2017 "Festhalten an der Hoffnung auf eine Welt, in der alle Menschen gut leben können und die Erde lebensfähig bleibt"Was bedeutet es, dass sich der Atomkoffer zur Autorisierung eines Atomwaffeneinsatzes immer in der Nähe des extrem impulsgesteuerten US-Präsident Trump befindet? Brandgefährlich ebenfalls der Chefstratege des Präsidenten, Steve Bannon, bis Sommer Leiter der rechtsradikalen Agitprop-Plattform "Breitbart", der durch Trump inzwischen auch noch zum Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates ernannt wurde, einem Gremium, das den US-Präsidenten über Krieg und Frieden berät. Weitere Themen, auf die Michael Schmid in der Einleitung zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 92 eingeht, sind Atomwaffen in Deutschland sowie der Protest dagegen. Und es geht um die Abschottungsmaßnahmen gegenüber Geflüchteten in USA und Europa. (mehr...) 17. März 2017 Türkei-Flüchtlingsdeal: Im Zeichen der verbalen Aufrüstung und HysterieDie autoritäre AKP-Regierung in Ankara droht zum gefühlt tausendsten Mal den Flüchtlingsdeal teilweise oder ganz aufzukündigen. In den Außenstaaten der EU herrscht deshalb Hysterie, Schutzsuchende könnten wieder verstärkt über Land oder See das EU-Territorium erreichen. Beide Seiten eint, dass sie Flüchtlinge nur noch zynisch als Manövriermasse sehen und sie für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen. Menschenrechte und -würde spielen dabei keine Rolle. Die Bundesregierung und die EU verfolgen mit dem Deal lediglich ein Ziel: Schutzsuchende im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis abzuwehren. PRO ASYL fordert das Ende des menschenverachtenden Großversuchs in der Ägäis. (mehr...) 16. März 2017 Zu Erdogans Worten zum EU-Türkei-FlüchtlingsdealPRO ASYL fordert, dass die Menschenrechte in Europa wieder uneingeschränkt gelten müssen. Der EU-Türkei Deal ist ein Verrat an den Menschenrechten von Flüchtlingen. Ihnen wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und Schutz in der EU verwehrt. "Es ist absurd, dass nun Erdogan Flüchtlinge im Streit mit EU-Staaten instrumentalisieren kann. Die EU muss sich aus der Abhängigkeit von Erdogan befreien und selbst erklären, dass sie dorthin keine Schutzsuchenden abschiebt", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Türkei hat angekündigt, keine Schutzsuchenden aus Europa zurücknehmen zu wollen. "Das ist doch kein Rechtsstaat mehr, die EU muss die Konsequenzen ziehen", fordert Burkhardt. (mehr...) 16. März 2017 Jahrestag EU-Türkei-Deal: Kritik: Weder Türkei sicher noch adäquate Versorgung von Flüchtlingen in GriechenlandDie Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, welches am 18. März letzten Jahres beschlossen wurde. (mehr...) 15. März 2017 Inhaftierung aller Flüchtlinge: Ungarns Abschied vom AsylrechtAm 7. März verabschiedete das ungarische Parlament einem Gesetzesentwurf, der die ausnahmslose Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn festschreibt. Die Antwort aus Brüssel und Berlin muss unmissverständlich sein: Sanktionierung dieses faktischen Ausstiegs aus dem Völkerrecht und Einstellung aller Dublin-Abschiebungen nach Ungarn. Unverzüglich. (mehr...) 11. März 2017 "Mit Herz gegen Härte" - Bündnis Bleiberecht ruft zu Kundgebung und Protestaktion gegen Abschiebungspolitik aufUnter dem Motto "Mit Herz gegen Härte" ruft das Bündnis Bleiberecht Tübingen zur Kundgebung und Protestaktion gegen die Abschiebungspolitik von Bund und Land am Mittwoch den 15. März ab 18.30 am Holzmarkt Tübingen auf. Anlass ist der Besuch von Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU), der auf Einladung der Museumsgesellschaft Tübingen (Beginn: 20.00 Uhr) vor geschlossener Gesellschaft zum Thema "Mit Herz und Härte - Grundlagen für unsere humane und konsequente Flüchtlingspolitik" referiert. Das Bleiberechtsbündnis kann in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung und insbesondere des Innenministers aber weder Humanität noch Herz feststellen. Erkennbar sei nur die Härte, denn wie kein anderer habe sich Thomas Strobl in den letzten Monaten für weitere drastische Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen hervorgetan heißt es im Aufruf zur Aktion. (mehr...) 11. März 2017 Rigide Abschiebepolitik verschärft Situation in AfghanistanLaut aktuellem UNHCR-Bericht gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren dagegen verteidigen in ihrem "Lagebericht der Bundesregierung über die Situation in Afghanistan" die gewaltsamen Abschiebungen in ein Kriegsgebiet. Dem widerspricht die Ärzteorganisation IPPNW in ihrer Entgegnung vehement. Dass im vergangenen Jahr 127.892 afghanische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben - gegenüber 574 im Jahr 2007 und 32.000 im Jahr 2015 - zeige bereits, wie bedrohlich die Situation in Afghanistan sei. (mehr...) |
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