Asylpolitik in Deutschland und Europa
10. März 2017
Einstufung der Maghreb-Staaten als "sicher": Befürworter haben keine ArgumentePRO ASYL appelliert an den Bundesrat, das "Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten" zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lassen diese Einstufung zu. (mehr...) 10. März 2017 Leonardo Boff: Trump verletzt das wichtigste Prinzip der Welt-GesellschaftDie Vereinigten Staaten zeichneten sich selbst stets als äußerst gastfreundliches Land aus, da sich praktisch die gesamte nordamerikanische Bevölkerung, abgesehen von den nativen Nationen, aus Einwanderern zusammensetzt. Dasselbe gilt für Brasilien, dessen Bevölkerung aus mindestens 60 verschiedenen Nationalitäten besteht. Von Leonardo Boff. (mehr...) 09. März 2017 Ein "Weiter so!" für den uneinsichtigen AbschiebeministerMit großer Skepsis reagiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Darin war vereinbart worden, Einzelfälle "noch sorgfältiger zu prüfen", dass die Landesregierung sich dafür einsetzen würde, dass Abgeschobene in Afghanistan eine "angemessene Betreuung" durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) erhalten, und dass Geduldete auf Bleiberechtsregelungen für gut Integrierte hingewiesen werden. (mehr...) 09. März 2017 Brief an Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!Ausgerechnet Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten beteiligt sich an Abschiebungen nach Afghanistan, obwohl es dort keine sicheren Regionen gibt und dadurch Menschenleben gefährdert werden. Innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg gibt es hierzu unterschiedliche Haltungen und teilweise auch Protest gegen die Afghanistan-Abschiebungen verbunden mit der Forderung, diese zu stoppen. Als kleinen Beitrag zur Unterstützung der Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp hat sich Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. u.a. auch an verschiedene Parteigliederungen von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg gewandt (Landesvorstand, Landtagsfraktion, Kreisverbände). Nachfolgend dokumentieren wir ein solches Schreiben. Vielleicht werden andere Menschen angeregt, sich selber ebenfalls an Parteien, Landesregierungen und Bundesregierung zu wenden. (mehr...) 05. März 2017 Bundesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan: Fakten werden unverfroren verdrehtAm 24.02.2017 schrieben die Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums Dr. Emily Haber und der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Walter J. Lindner einen gemeinsamen Brief an die Länderinnenminister zur "Abschiebelage" in Afghanistan. Der Brief ist eine Reaktion auf die vielfältige Kritik am Abschiebekurs der Bundesregierung nach Afghanistan sowie der Weigerung einiger Bundesländer, sich an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen, weil sie der Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage dort nicht trauen. Ernst-Ludwig Iskenius hat sich mit der Argumentation der Bundesregierung auseinandergesetzt. (mehr...) 03. März 2017 "Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz"Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. (mehr...) 03. März 2017 Abschiebungen nach Afghanistan: Real existierender ZynismusWarum selbst vermeintlich "sichere Gebiete" in Afghanistan nicht sicher sind. Von Thomas Seibert. (mehr...) 02. März 2017 Koalition für ein Europa der Humanität und Solidarität schmiedenPRO ASYL: Statt Vorreiter für Flüchtlingsaufnahme wird Deutschland zum Motor der Abschottungsgemeinschaft. Als ein starkes Zeichen für ein Europa der Humanität und Solidarität bezeichnet PRO ASYL die Aktion "Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen - Relocation jetzt umsetzen!" Für die Aufnahmen von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien hat die Osnabrücker Initiative "50 aus Idomeni" rund 50.000 Unterschriften gesammelt, die am heutigen Mittwoch dem Bundesinnenministerium übergeben werden sollen. (mehr...) 28. Februar 2017 Kretschmann kritisiert Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung zu Afghanistan - und schiebt weiter abDer baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat - auch im Namen einiger grüner stellvertretender Ministerpräsidenten - einen Brief mit Datum vom 17.02.2017 an Bundesaußenminister Gabriel geschrieben, in dem er seine Sorge über die aktuelle Entwicklung in Afghanistan zum Ausdruck bringt und eine neue Einschätzung der Sicherheitslage für Afghanistan fordert. Leider hat sich Baden-Württemberg dennoch an der Charterabschiebung am 22.02.2017 beteiligt. Von Flüchtlingsrat Niedersachsen. (mehr...) 26. Februar 2017 Einreisewelle nach AfghanistanDie deutsche Sehnsucht nach einer sicheren Heimat. Immer mehr Bundesbürger emigrieren nach Afghanistan. Der Grund: Das vom Bundesinnenministerium als "sicheres Herkunftsland" eingestufte Land am Hindukusch bietet, was in Deutschland angesichts der akuten Terrorbedrohung nicht mehr möglich ist: ein Leben in Sicherheit. Ein Beitrag aus der Reihe "Rottenfußers alternative Realität". (mehr...) |
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