Asylpolitik in Deutschland und Europa
16. März 2017
Zu Erdogans Worten zum EU-Türkei-FlüchtlingsdealPRO ASYL fordert, dass die Menschenrechte in Europa wieder uneingeschränkt gelten müssen. Der EU-Türkei Deal ist ein Verrat an den Menschenrechten von Flüchtlingen. Ihnen wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und Schutz in der EU verwehrt. "Es ist absurd, dass nun Erdogan Flüchtlinge im Streit mit EU-Staaten instrumentalisieren kann. Die EU muss sich aus der Abhängigkeit von Erdogan befreien und selbst erklären, dass sie dorthin keine Schutzsuchenden abschiebt", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Türkei hat angekündigt, keine Schutzsuchenden aus Europa zurücknehmen zu wollen. "Das ist doch kein Rechtsstaat mehr, die EU muss die Konsequenzen ziehen", fordert Burkhardt. (mehr...) 16. März 2017 Jahrestag EU-Türkei-Deal: Kritik: Weder Türkei sicher noch adäquate Versorgung von Flüchtlingen in GriechenlandDie Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, welches am 18. März letzten Jahres beschlossen wurde. (mehr...) 15. März 2017 Inhaftierung aller Flüchtlinge: Ungarns Abschied vom AsylrechtAm 7. März verabschiedete das ungarische Parlament einem Gesetzesentwurf, der die ausnahmslose Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn festschreibt. Die Antwort aus Brüssel und Berlin muss unmissverständlich sein: Sanktionierung dieses faktischen Ausstiegs aus dem Völkerrecht und Einstellung aller Dublin-Abschiebungen nach Ungarn. Unverzüglich. (mehr...) 11. März 2017 "Mit Herz gegen Härte" - Bündnis Bleiberecht ruft zu Kundgebung und Protestaktion gegen Abschiebungspolitik aufUnter dem Motto "Mit Herz gegen Härte" ruft das Bündnis Bleiberecht Tübingen zur Kundgebung und Protestaktion gegen die Abschiebungspolitik von Bund und Land am Mittwoch den 15. März ab 18.30 am Holzmarkt Tübingen auf. Anlass ist der Besuch von Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU), der auf Einladung der Museumsgesellschaft Tübingen (Beginn: 20.00 Uhr) vor geschlossener Gesellschaft zum Thema "Mit Herz und Härte - Grundlagen für unsere humane und konsequente Flüchtlingspolitik" referiert. Das Bleiberechtsbündnis kann in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung und insbesondere des Innenministers aber weder Humanität noch Herz feststellen. Erkennbar sei nur die Härte, denn wie kein anderer habe sich Thomas Strobl in den letzten Monaten für weitere drastische Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen hervorgetan heißt es im Aufruf zur Aktion. (mehr...) 11. März 2017 Rigide Abschiebepolitik verschärft Situation in AfghanistanLaut aktuellem UNHCR-Bericht gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren dagegen verteidigen in ihrem "Lagebericht der Bundesregierung über die Situation in Afghanistan" die gewaltsamen Abschiebungen in ein Kriegsgebiet. Dem widerspricht die Ärzteorganisation IPPNW in ihrer Entgegnung vehement. Dass im vergangenen Jahr 127.892 afghanische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben - gegenüber 574 im Jahr 2007 und 32.000 im Jahr 2015 - zeige bereits, wie bedrohlich die Situation in Afghanistan sei. (mehr...) 10. März 2017 Baden-Württemberg im Lager der Hardliner - und zum Glück in der MinderheitDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Besonders hervorzuheben ist aus Sicht des Flüchtlingsrates, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung dem Vorhaben der Bundesregierung zustimmte. (mehr...) 10. März 2017 Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig istHeute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Grün- und linksmitregierte Bundesländer (mit Ausnahme Baden-Württembergs) verweigerten die Zustimmung. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten ständiger Asylrechtsverschärfungen! (mehr...) 10. März 2017 Einstufung der Maghreb-Staaten als "sicher": Befürworter haben keine ArgumentePRO ASYL appelliert an den Bundesrat, das "Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten" zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lassen diese Einstufung zu. (mehr...) 10. März 2017 Leonardo Boff: Trump verletzt das wichtigste Prinzip der Welt-GesellschaftDie Vereinigten Staaten zeichneten sich selbst stets als äußerst gastfreundliches Land aus, da sich praktisch die gesamte nordamerikanische Bevölkerung, abgesehen von den nativen Nationen, aus Einwanderern zusammensetzt. Dasselbe gilt für Brasilien, dessen Bevölkerung aus mindestens 60 verschiedenen Nationalitäten besteht. Von Leonardo Boff. (mehr...) 09. März 2017 Ein "Weiter so!" für den uneinsichtigen AbschiebeministerMit großer Skepsis reagiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Darin war vereinbart worden, Einzelfälle "noch sorgfältiger zu prüfen", dass die Landesregierung sich dafür einsetzen würde, dass Abgeschobene in Afghanistan eine "angemessene Betreuung" durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) erhalten, und dass Geduldete auf Bleiberechtsregelungen für gut Integrierte hingewiesen werden. (mehr...) |
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