Asylpolitik in Deutschland und Europa
16. Februar 2017
Humanitäre Krise: Erzwungene Rückkehr von afghanischen Flüchtlingen aus PakistanIm vergangenen Jahr sind knapp 600.000 afghanische Flüchtlinge aus Pakistan zurückgekehrt - viele von ihnen unfreiwillig. Dazu kommt die ohnehin schon hohe Zahl an Binnenflüchtlingen im Land: Die humanitäre Krise droht sich zu verschlimmern. Human Rights Watch kritisiert das Verhalten des UNHCR in Pakistan. (mehr...) 14. Februar 2017 Weshalb Oskar Lafontaine falsch liegt!Im Mittelpunkt eines Interviews von Oskar Lafontaine in der "Welt" am 6. Februar 2017 steht die Flüchtlings- und die soziale Frage. Lafontaine fordert seine Partei, Die Linke, zum Nachdenken über ihre bisherige Position in der Flüchtlings- und Asylpolitik auf. Das sei angesichts der Abwanderung von Arbeitnehmern zur AfD nötig, begründet er seine Aufforderung. Das Parteiprogramm der Linken macht zum Thema Asyl eine schnörkellose Aussage: "Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen." Von Jürgen Klute. (mehr...) 14. Februar 2017 Bundeskanzlerin berät mit tunesischem Premier über "Auffanglager" in TunesienBeim heutigen Treffen in Berlin will Bundeskanzlerin Merkel mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed über den Bau von "Auffanglagern" in Tunesien beraten. PRO ASYL übt Kritik: Lager in Tunesien werden Zonen der organisierten Verantwortungslosigkeit sein. (mehr...) 11. Februar 2017 Deutschland soll vom Aufnahmeland zum Abschiebeland werdenPRO ASYL hat erhebliche Bedenken gegen das beim gestrigen Treffen zwischen Bund und Ländern beschlossene Maßnahmenpaket für eine schärfere Abschiebepolitik. "Deutschland soll sich vom Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Es irritiere, dass ein solch weitreichender Beschluss der Ministerpräsidenten ohne ausführliche öffentliche Diskussion, ohne Beteiligung der gewählten Abgeordneten in Bund und Ländern gefasst wird. "Das Ende der Willkommenskultur kann aber nicht einfach so von oben verordnet werden", sagt Burkhardt. Gerade jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt, Asylsuchenden zur Seite zu stehen, sie in ihren Asylverfahren zu begleiten und behördliches Handeln von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen. (mehr...) 10. Februar 2017 Deutschlandweite Demonstrationen und offener Brief - Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!Seit Ende des Jahres 2016 werden unter Federführung des Bundesinnenministeriums Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Dies ist der bisherige traurige Höhepunkt einer Politik, die nach den "Trains of Hope" im Sommer 2015 ein immer hässlicheres Gesicht zeigt. Eine Symbolpolitik, die Geflüchtete abschrecken und die rechte Politik beruhigen soll. Am 11.2.2017 gehen Menschen aus über 10 Bundesländern in 23 Städten auf die Straße. Sie protestieren gegen diese Politik und für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland. (mehr...) 09. Februar 2017 Die Bundeskanzlerin drängt die Länder zu verschärfter AbschiebungspolitikDie in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine mit den Ländern zu vereinbarende "Rückkehrpolitik" stellen nach Auffassung von PRO ASYL nichts anderes dar, als den Versuch, eine große Zahl von Abschiebungen und erzwungenen freiwilligen Ausreisen in kurzer Zeit zu erreichen. (mehr...) 08. Februar 2017 Mehr zivile Opfer, mehr Vertriebene: Afghanistan wird immer unsichererDie Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr nochmal verschlechtert, so der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Mit 11.418 zivilen Opfern der Kampfhandlungen ist ein trauriger Rekordwert erreicht. Erneut zeigt sich, wie unverantwortlich der Beginn von Abschiebungen nach Afghanistan ist. (mehr...) 07. Februar 2017 Realität und alternative Fakten zu den Abschiebungen nach Afghanistan"Ich dachte, ich hätte mich nach vielen Jahren an den Umgang mit Abgeschobenen gewöhnt und wäre von diesen Fällen nicht mehr so stark betroffen. Shams hat mich heute eines Besseren belehrt..." Das schrieb Abdul Ghafoor, Direktor der AMASO (Afghanistan Migrants Advice & Support Organisation) nach seiner ersten Begegnung mit Shams Ahmadi am 04.02.2017. Der 24jährige war am 23.01.2017 aus Passau nach Kabul abgeschoben worden. Von Thomas Nowotny. (mehr...) 06. Februar 2017 PRO ASYL zu Oppermann: Wer ist der härteste Festungsbauer in Europa?"SPD Fraktionschef Oppermann ist nun auch in den Wettlauf mit Unionspolitikern und Rechtspopulisten eingetreten, wer der härteste Festungsbauer in Europa ist. Diese Pläne lösen nichts und sind nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 03. Februar 2017 Afghanistan: gar nicht sicherMehrere deutsche Bundesländer schieben seit Dezember 2016 wieder Menschen nach Afghanistan ab, wogegen sich - u.a. in Baden-Württemberg - erfreulicher Weise auch breiter Protest formiert. Legitimiert werden diese Abschiebungen von der Regierung mit der Argumentation, einzelne Regionen seien "konstant ausreichend sicher", "[m]ännliche Rückkehrer könnten sich in diesen Gebieten ohne großes Risiko ein Existenzminimum erarbeiten, behauptet das BAMF" nach Angaben der Zeit, die auch eine entsprechende Karte Afghanistans veröffentlichte. Von Christoph Marischka. (mehr...) |
|