Asylpolitik in Deutschland und Europa
02. Februar 2017
Neue Etappe in der EU-Flüchtlingsabwehr: Rücktransport von Geretteten nach Libyen?200 Mio. Euro für Flüchtlingsabwehr: Am 3. Februar finden sich die europäischen Staats- & Regierungschefs zu einem informellen Treffen auf Malta zusammen. Afrikanische Staaten sollen als Fluchtverhinderer eingekauft, im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen ausgeschifft werden - ungeachtet von grausamen Menschenrechtsverletzungen dort. (mehr...) 02. Februar 2017 Humanitärer Appell von PRO ASYL und Paritätischem Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin MerkelIm Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren PRO ASYL und der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige "Flüchtlingsabwehrpolitik" der Europäischen Union scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute seien ein erneuter "Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik" und zielten vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen und andere nordafrikanische Staaten, obwohl den Schutzsuchenden dort nachweislich Gefahr für Leib und Leben droht. Die Organisationen appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, die Umsetzung des Kommissions-Vorschlags zu verhindern. Statt einer weiteren Abschottung Europas, seien legale und gefahrenfreie Zugangswege zu gewährleisten, so eine der zentralen gemeinsamen Forderungen. (mehr...) 31. Januar 2017 Abschottung: Elegant oder TrumpDie Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. Von Ramona Lenz. (mehr...) 31. Januar 2017 Migration in Westafrika: Neue AllianzenAfrikanische Organisationen kritisieren die Abschottung Europas und die Willfährigkeit der eigenen Regierungen. Von Christian Jakob. (mehr...) 24. Januar 2017 Bauernopfer in einer beschämenden WahlkampfshowBei der zweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan am Montagabend waren Medienberichten zufolge auch vier Personen dabei, die in Baden-Württemberg gelebt haben. Bei der ersten Sammelabschiebung war es gelungen, einen zum Christentum bekehrten Afghanen, dem aufgrund seines Glaubens die Todesstrafe drohte, in letzter Minute aus dem Flugzeug zu holen. Dies gelang nur durch den glücklichen Zufall, dass er über einen Freund den Kontakt zum Flüchtlingsrat Baden-Württemberg herstellen konnte, der dann am Tag der Abschiebung bei politischen und kirchlichen Entscheidungsträger*innen massiv intervenierte, um auf den Fall aufmerksam zu machen. Im Gegensatz dazu sind dem Flüchtlingsrat keine Details über die vier gestern abgeschobenen Personen aus Baden-Württemberg bekannt. (mehr...) 23. Januar 2017 PRO ASYL verurteilt unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach AfghanistanAus Unterstützerkreisen der Flüchtlingsarbeit verdichten sich die Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan unmittelbar bevorsteht. PRO ASYL appelliert erneut an die Bundesländer, diese nicht zu vollziehen. (mehr...) 22. Januar 2017 Neuer Abschiebeflieger nach Afghanistan droht - wer waren die Betroffenen im Dezember?Vergangenen Monat gab es die erste der geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Am 24. Januar wird nun offenbar der nächste Abschiebeflieger aus Deutschland in Kabul erwartet. Grund genug, zu betrachten, welche Menschen von der Abschiebung im Dezember betroffen waren. (mehr...) 20. Januar 2017 Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 23/24. Januar?PRO ASYL appelliert erneut dringend an die Bundesländer, die Vorbereitungen für Abschiebungen nach Afghanistan für den öffentlich bekanntgewordenen Termin zu stoppen. PRO ASYL wirft dem Bundesinnenminister vor, die sachgerechte Lageeinschätzung des UNHCR nicht zur Kenntnis zu nehmen. Im Schreiben an die Länder vom 9. Januar 2017 behauptet der Bundesinnenminister schlicht das Gegenteil dessen, was die Realität ist: "Die Sicherheitslage in Afghanistan kann jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden." Und: "Einer solchen Intensivierung der Rückführung steht die allgemeine Bewertung der gegenwärtigen Sicherheitslage in Afghanistan nicht entgegen". (mehr...) 19. Januar 2017 BW-Grüne werben mit Unterstützung für Afghanistan-AbschiebungenAngesichts der für den 24. Januar geplanten nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg von den Landesregierung, sich der Initiative des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan anzuschließen. Diese Initiative ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Unterdessen haben Baden-Württembergs Grünen ein Papier unterschrieben, das sich zu Abschiebungen nach Afghanistan bekennt. (mehr...) 18. Januar 2017 Maßnahme ohne Sinn und Verstand: BAMF lädt Säuglinge und Kleinkinder zur erkennungsdienstlichen BehandlungFür die betroffenen Eltern ist es ein ärgerlicher Reise- und Organisationsaufwand, für die Kinder eine Belastung und für die Behörden ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand mit keinerlei Erkenntnis- oder Sicherheitsgewinn: die Einbestellung von Kleinkindern und Säuglingen von Asylsuchenden zur erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (mehr...) |
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