Asylpolitik in Deutschland und Europa
12. Januar 2017
Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der BundeswehrMenschen in Länder abzuschieben, in denen Krieg herrscht und wo die Bundeswehr selbst mitkämpft, soll zukünftig offenbar zur Regel werden. Besonders offensichtlich wird das am Abkommen der EU mit Mali, das am 11. Dezember 2016 geschlossen wurde und das, neben einer verstärkten Bekämpfung des Schlepperwesens, vor allem die einfachere Abschiebung von Menschen nach Mali vorsieht. Quasi zeitgleich kündigte die Bundesregierung an, die bereits etwa eintausend deutschen Kräfte in Mali um etwa weitere 300 zu verstärken. Von Christoph Marischka. (mehr...) 12. Januar 2017 PRO ASYL zur Asylstatistik 2016 des BundesamtesDer drastische Rückgang neuankommender Asylsuchender ist nicht das Ergebnis einer Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern sondern einer rigorosen Abschottungspolitik. (mehr...) 11. Januar 2017 Griechenland: Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte - und bald endet der AbschiebestoppIn Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements. (mehr...) 07. Januar 2017 Kretschmann endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommenDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert Pläne zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsstaaten". Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gegenüber der Rheinischen Post gesagt, dass er einen erneuten Anlauf zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "Sichere Herkunftsstaaten" begrüßen würde. Unmittelbarer Anlass ist, dass eine große Anzahl von vermeintlich und tatsächlich aus diesen Ländern stammenden Personen an Silvester am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert und teilweise stundenlang festgehalten wurde, da man ihnen anhand ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrer mittels "phänotypischer Merkmale" vermuteten Nationalität Kriminalität und Gewaltbereitschaft unterstellte. (mehr...) 04. Januar 2017 Zentralismus-Phantasien: Der Bundesinnenminister träumt vom starken ZentralstaatIn einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine weitreichende Neustrukturierung der Sicherheits- und Ausländerpolitik. Seine Konzepte sind jedoch keinesfalls praktikabel und rechtsstaatlich fragwürdig. (mehr...) 01. Januar 2017 2016: Das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-FlüchtlingspolitikÜber 5.000 Flüchtlinge und Migranten kamen in diesem Jahr im Mittelmeer ums Leben. Unbeirrt gleichgültig hält man in Brüssel aber an Allianzen zur Fluchtverhinderung fest - während die Todesrate steigt. (mehr...) 31. Dezember 2016 PRO ASYL zum jüngsten Vorschlag der CSUAbfangen und Zurückschicken von Schutzsuchenden nach Nordafrika: Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa. (mehr...) 29. Dezember 2016 PRO ASYL warnt SPD und Grüne: Union nicht auf den Leim gehenPRO ASYL wirft CSU und Teilen der CDU vor, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen. (mehr...) 28. Dezember 2016 Das Kirchenasyl: Eine umkämpfte Praxis des MenschenrechtsschutzesMit steigenden Abschiebungszahlen gibt es auch immer mehr Kirchenasyle. Doch diese Form des zivilen Ungehorsams ist umkämpft. Um so wichtiger sind gelungene Beispiele aus der Kirchenasylarbeit, wie das von Mohamed Fathy Abdo Soliman, einem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer, der vor einer Kettenabschiebung nach Italien und Ägypten durch ein Kirchenasyl bewahrt werden konnte. Von Benedikt Kern. (mehr...) 24. Dezember 2016 Nach dem Terroranschlag in Berlin: Aktionistische Debatte hilft nicht bei Verhinderung von AnschlägenPRO ASYL warnt vor einer aktionistisch geführten Diskussion nach dem Anschlag in Berlin. In unzulässiger Weise wird der Terroranschlag in Berlin genutzt, um eine davon losgelöste Debatte über die Flüchtlingspolitik loszutreten. Flüchtlinge fliehen vor Terror und Verfolgung. Sie brauchen Schutz. Die aktuelle Debatte hilft nicht, Terroranschläge zu verhindern, sie fördert jedoch rassistische Einstellungen. (mehr...) |
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