Asylpolitik in Deutschland und Europa
28. Dezember 2016
Das Kirchenasyl: Eine umkämpfte Praxis des MenschenrechtsschutzesMit steigenden Abschiebungszahlen gibt es auch immer mehr Kirchenasyle. Doch diese Form des zivilen Ungehorsams ist umkämpft. Um so wichtiger sind gelungene Beispiele aus der Kirchenasylarbeit, wie das von Mohamed Fathy Abdo Soliman, einem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer, der vor einer Kettenabschiebung nach Italien und Ägypten durch ein Kirchenasyl bewahrt werden konnte. Von Benedikt Kern. (mehr...) 24. Dezember 2016 Nach dem Terroranschlag in Berlin: Aktionistische Debatte hilft nicht bei Verhinderung von AnschlägenPRO ASYL warnt vor einer aktionistisch geführten Diskussion nach dem Anschlag in Berlin. In unzulässiger Weise wird der Terroranschlag in Berlin genutzt, um eine davon losgelöste Debatte über die Flüchtlingspolitik loszutreten. Flüchtlinge fliehen vor Terror und Verfolgung. Sie brauchen Schutz. Die aktuelle Debatte hilft nicht, Terroranschläge zu verhindern, sie fördert jedoch rassistische Einstellungen. (mehr...) 24. Dezember 2016 Risiken und Nebenwirkungen der AbschiebepolitikAls Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, die schutzsuchende Menschen begleiten und behandeln, erfahren wir täglich von ihren schrecklichen Erlebnissen, die sie zur Flucht veranlasst haben. Wir spüren ihre Angst, wenn sie von Abschiebungen in ihr Herkunftsland hören. Wir spüren die Panik, die sie erfasst, wenn ihnen selbst die Abschiebung angedroht wird. Aus eigener Anschauung wissen wir, dass gewaltsame Abschiebungen schwere Traumata auslösen und bei schon traumatisierten Menschen Reaktualisierungen mit gefährlichen seelischen Folgen hervorrufen. Von Thomas Nowotny. (mehr...) 23. Dezember 2016 Verdrängte Flucht- und Terrorursachen"Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen und tödlichen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not." Mit diesen Worten begründete die Internationale Liga für Menschenrechte die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 und sprach dabei Probleme und Zusammenhänge an, die im medialen Alltag allzu leicht untergehen, streckenweise regelrecht tabuisiert und verdrängt werden. Von Rolf Gössner. (mehr...) 21. Dezember 2016 "Deutschland baut äußerst tatkräftig mit an den Mauern, um geflüchtete Menschen abzuwehren"Michael Schmid bezieht sich in seinem Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 91 auf eine Rede von Papst Franziskus, der dort ausführlich auf das Drama von Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen einging und als Hauptursache für deren Leid "ein ungerechtes sozio-ökonomisches System und kriegerische Konflikte" benannte, die viele von jenen mit verursacht hätten, die sich heute weigern, Geflüchtete zu empfangen. Weiter wird in dem Artikel auf die brutale deutsche und europäische Flüchtlingspolitik eingegangen sowie auf hoffnungsvolle gesellschaftliche Initiativen, die sich für Geflüchtete engagieren. Allerdings komme es dabei darauf an, dass sich menschenrechtliches Engagement nicht durch staatlich-politische Vorgaben festlegen ließen. (mehr...) 21. Dezember 2016 Strukturelle Ungerechtigkeit führt zu alltäglicher GewaltKatrin Warnatzsch geht in ihrem Artikel für den Lebenshaus-Rundbrief Nr. 91 auf praktische Solidarität im Alltag mit afghanischen Geflüchteten und anderen Migranten und Migrantinnen ein. (mehr...) 16. Dezember 2016 De Maizière setzt unmenschlichen Plan um: Erste Sammelabschiebung nach AfghanistanAm Mittwoch ist ein Abschiebeflieger vom Flughafen Frankfurt gestartet. 34 Menschen wurden trotz breitem Protest nach Afghanistan abgeschoben, einige Abschiebungen konnten im letzten Moment gestoppt werden - unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Aber wer sind die Betroffenen? (mehr...) 16. Dezember 2016 PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon am Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! (mehr...) 14. Dezember 2016 Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in BrüsselEin breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens. (mehr...) 14. Dezember 2016 Abschiebung nach Afghanistan stoppen!Nach Medienberichten soll am Mittwoch von Frankfurt aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, fordert: "Diese Abschiebung darf nicht stattfinden! Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle." PRO ASYL appelliert an die sozialdemokratisch, grün und links mitregierten Bundesländer, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Besonders absurd wird es, wenn der Deutsche Bundestag am kommenden Donnerstag die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschließen soll und einen Tag vorher Menschen in ein von Krieg und Konflikten zerrüttetes Land abgeschoben werden sollen. (mehr...) |
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