Asylpolitik in Deutschland und Europa
09. Dezember 2016
Schüsse an der Grenze: Wie die Türkei im Sinne Europas Flüchtlinge abwehrtDie Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch nichts - und das hat einen Grund. (mehr...) 06. Dezember 2016 Leitantrag des CDU-Vorstandes: Drastischer Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von FlüchtlingenAls "drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Leitantrag des CDU-Vorstandes. "Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas ausgehebelt werden. Das Recht auf Asyl in Europa wird zur Fata Morgana - schön aber unerreichbar." Die CDU will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückbringen. (mehr...) 02. Dezember 2016 Fehlerträchtige Entscheidungshektik beeinträchtigt AsylverfahrenEin Zusammenschluss von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 01.12.2016 in Berlin die Studie "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland" veröffentlicht. Das Bündnis begrüßt eine zügige Bearbeitung der Asylanträge. Qualität müsse dabei jedoch vor Schnelligkeit gehen. (mehr...) 29. November 2016 "Strobl will Abschiebewahn noch weiter auf die Spitze treiben"Mehr Abschiebungen - auch nach Afghanistan -, Kürzung von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum, Auffanglager außerhalb Europas, noch mehr Abschottung - so lauten einige Kernpunkte eines Positionspapiers, das Innenminister Thomas Strobl dem Bundesparteitag der CDU vorlegen will. "Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl kann sich die AFD darüber freuen, dass sie weiterhin die großen Parteien vor sich hertreibt und sie immer mehr dazu zwingt, ihre Positionen und Rhetorik zu übernehmen", kommentiert Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. (mehr...) 27. November 2016 Mitte-Studie 2016: "Es ist ein tiefer Spalt entstanden"Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich nach wie vor für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Die Stimmung gegenüber Schutzsuchenden ist damit besser als oft angenommen. Das zeigt die neue "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch die Gesellschaft ist gespalten - in eine weltoffene Mehrheit und eine kleine, aber laute Minderheit, die menschenfeindliche Einstellungen vertritt. Die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung im Überblick. Von Jennifer Pross. (mehr...) 18. November 2016 Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesenDie Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft. (mehr...) 16. November 2016 Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder müssen draußen bleibenPRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen prangern einen brutalen Kurswechsel beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlingen an: Die Eltern dürfen kommen, die minderjährigen Geschwister jedoch nicht. Diese Praxis ist erbarmungslos inhuman. (mehr...) 12. November 2016 PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach AfghanistanPRO ASYL fordert den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, die Pläne, nach Afghanistan abzuschieben, sofort zu stoppen. "Afghanistan ist nicht sicher. Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben," sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 11. November 2016 Mitten im angeblich sicheren Mazar-i-Sharif: Taliban-Angriff auf deutsches KonsulatAuf der verzweifelten Suche nach "sicheren Regionen" in Afghanistan wird von den Behörden neben Kabul und Herat häufig auch Mazar-i-Sharif angeführt. Ausgerechnet dort gab es jetzt einen verheerenden Anschlag auf das deutsche Konsulat, mit bislang vier Toten und über hundert Verletzten - hauptsächlich Zivilist*innen. (mehr...) 09. November 2016 Mali: Proteste gegen Rückübernahmeabkommen mit der EUDie EU schafft neue Fluchtursachen, da sie die Freizügigkeit innerhalb Afrikas immer mehr einschränkt und die Menschen nicht mehr ohne Weiteres zum Arbeiten in ein Nachbarland gehen können. (mehr...) |
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