Asylpolitik in Deutschland und Europa
13. Dezember 2016
Europäischer Rat treibt Migrationskontrolle afrikanischer Länder voranDie Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL befürchten, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember in Brüssel auf eine Flüchtlings- und Migrationspolitik einigt, die der Vorverlagerung von Grenzkontrollen einen höheren Stellenwert einräumt als den Menschenrechten. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Migrationskontrolle in die Herkunfts- und Transitländer verlagern und die Zahlung von Entwicklungsgeldern an deren Kooperationsbereitschaft bei der Migrationskontrolle koppeln - ganz nach der Methode "Zuckerbrot und Peitsche". Diese Politik gefährde Menschenleben, missachte die Würde von Schutzsuchenden und schade der Entwicklung insgesamt, so die Organisationen. (mehr...) 10. Dezember 2016 Abschiebungen nach Afghanistan gefährden MenschenlebenPRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die SPD-, grün und links mitregierten Bundesländer, Menschenrechtsverletzungen infolge von Abschiebungen zu verhindern und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben. (mehr...) 09. Dezember 2016 Schüsse an der Grenze: Wie die Türkei im Sinne Europas Flüchtlinge abwehrtDie Grenze zu Syrien hat die Türkei mittlerweile mit einer Mauer abgeriegelt. Immer wieder berichten Flüchtlinge, dass dort auf sie geschossen wurde. Von europäischen Politikern hört man dazu jedoch nichts - und das hat einen Grund. (mehr...) 06. Dezember 2016 Leitantrag des CDU-Vorstandes: Drastischer Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von FlüchtlingenAls "drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Leitantrag des CDU-Vorstandes. "Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas ausgehebelt werden. Das Recht auf Asyl in Europa wird zur Fata Morgana - schön aber unerreichbar." Die CDU will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückbringen. (mehr...) 02. Dezember 2016 Fehlerträchtige Entscheidungshektik beeinträchtigt AsylverfahrenEin Zusammenschluss von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 01.12.2016 in Berlin die Studie "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland" veröffentlicht. Das Bündnis begrüßt eine zügige Bearbeitung der Asylanträge. Qualität müsse dabei jedoch vor Schnelligkeit gehen. (mehr...) 29. November 2016 "Strobl will Abschiebewahn noch weiter auf die Spitze treiben"Mehr Abschiebungen - auch nach Afghanistan -, Kürzung von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum, Auffanglager außerhalb Europas, noch mehr Abschottung - so lauten einige Kernpunkte eines Positionspapiers, das Innenminister Thomas Strobl dem Bundesparteitag der CDU vorlegen will. "Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl kann sich die AFD darüber freuen, dass sie weiterhin die großen Parteien vor sich hertreibt und sie immer mehr dazu zwingt, ihre Positionen und Rhetorik zu übernehmen", kommentiert Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. (mehr...) 27. November 2016 Mitte-Studie 2016: "Es ist ein tiefer Spalt entstanden"Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich nach wie vor für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Die Stimmung gegenüber Schutzsuchenden ist damit besser als oft angenommen. Das zeigt die neue "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch die Gesellschaft ist gespalten - in eine weltoffene Mehrheit und eine kleine, aber laute Minderheit, die menschenfeindliche Einstellungen vertritt. Die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung im Überblick. Von Jennifer Pross. (mehr...) 18. November 2016 Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesenDie Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft. (mehr...) 16. November 2016 Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder müssen draußen bleibenPRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen prangern einen brutalen Kurswechsel beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlingen an: Die Eltern dürfen kommen, die minderjährigen Geschwister jedoch nicht. Diese Praxis ist erbarmungslos inhuman. (mehr...) 12. November 2016 PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach AfghanistanPRO ASYL fordert den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, die Pläne, nach Afghanistan abzuschieben, sofort zu stoppen. "Afghanistan ist nicht sicher. Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben," sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) |
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