Asylpolitik in Deutschland und Europa
01. Oktober 2016
medico international kritisiert EU-Erpressungspolitik bei Konferenz zur Afghanistan-HilfeAls "eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier" bezeichnet der Südasien-Referent von medico international Dr. Thomas Seibert die bekanntgewordenen Pläne der EU für die internationale Hilfskonferenz zu Afghanistan am 4./5. Oktober in Brüssel. Wie ein geleaktes Dokument belegt, plant die EU-Kommission, weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Ein entsprechendes Abkommen möchte die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete aufzunehmen. (mehr...) 01. Oktober 2016 Flüchtlingsdeal Afghanistan: Erpressungspolitik in neokolonialer ManierAm 4./5. Oktober diskutieren in Brüssel Delegationen aus 70 Ländern und von 20 internationalen Organisationen die Zukunft der internationalen Hilfe für Afghanistan. Ein gerade geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission plant, weitere finanzielle Unterstützungen für das kriegszerstörte und bitterarme Land von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Die Verknüpfung von Finanzunterstützung mit der Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen ist das neue Paradigma der EU-Entwicklungshilfe. (mehr...) 01. Oktober 2016 PRO ASYL fordert Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach AfghanistanAnlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings fordert PRO ASYL einen Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan. Gestern veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian geheime Pläne der EU, laut denen die Entwicklungshilfe als Druckmittel benutzt werden soll, um das kriegsgebeutelte Land dazu zu zwingen, 80.000 Afghanen zurückzunehmen. PRO ASYL hatte bereits Anfang des Jahres über die Erpresser-Strategie aus Brüssel berichtet. (mehr...) 30. September 2016 Tag des Flüchtlings 2016: Menschenrechte kennen keine Grenzen!Am 30. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings gefeiert. Die Interkulturelle Woche ist bereits am vergangenen Sonntag gestartet. Tausende von Veranstaltungen in ganz Deutschland stehen ganz im Zeichen der Vielfalt und der Menschenrechte. (mehr...) 30. September 2016 Bundesweiter Flüchtlingstag 30. September: Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-FlüchtlingspolitikAmnesty International und PRO ASYL warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren die beiden Organisationen die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens. (mehr...) 19. September 2016 Uneinige UNODas weltweite Flüchtlingsproblem, der Syrienkrieg und der Klimawandel sind die Hauptthemen der diesjährigen 71. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der ab Montag zahlreiche Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten in New York erwartet werden. Konkrete und verbindliche Beschlüsse sind allerdings angesichts tiefgreifender Interessengegensätze und ihrer mangelnden Bereitschaft, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeforderten politischen und finanziellen Zusagen zu machen, nicht absehbar. Von Andreas Zumach. (mehr...) 10. September 2016 "Globalisierung kann auch verantwortungsbewusstes Denken und Handeln für das Wohl der ganzen Welt bedeuten"In seinem Einleitungsartikel für den Lebenshaus-Rundbrief Nr. 90 geht Michael Schmid auf die unmenschliche Asylpolitik ein, gerade auch auf die unerbittliche Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg. Er setzt sich mit dem Ratschlag auseinander, sich nur um sich selbst zu kümmern und plädiert für einen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus und entsprechendes Engagement. Wichtig ist ihm dabei, sich eingebunden zu fühlen in einen Strom von Menschen, Gruppen und sozialen Bewegungen, die sich an ganz unterschiedlichen Punkten für eine andere Welt einsetzen. (mehr...) 09. September 2016 Gegen den verschärfenden Umgang mit Migrantinnen und MigrantenDer pax christi-Diözesanverband Freiburg protestiert gegen die aktuellen Entwicklungen in der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Anlass für diesen Protest ist die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber ihrer Bundestagsfraktion vom 1. September 2016. Die Bundeskanzlerin hatte angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsdiskussion "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" von Migrantinnen und Migranten ohne Bleiberecht als die wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten bezeichnet. (mehr...) 05. September 2016 Der Sommer der Flüchtlingssolidarität - Ein Jahr danachVor einem Jahr, am 4. September 2015, traf die Bundesregierung die historische Entscheidung, Flüchtlingen aus Ungarn Aufnahme in Deutschland zu gewähren. Seitdem hat sich nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern auch die gesellschaftliche Gesamtsituation stark verändert. PRO ASYL wirft einen Blick zurück. (mehr...) 04. September 2016 ÖRK ruft zur Unterstützung von Flüchtlingen auf: #WithRefugeesWährend Kriege und Konflikte tagtäglich tausende von Familien dazu zwingen, ihr Zuhause zu verlassen, ruft der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) alle Menschen guten Willens dazu auf, die Kampagne des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), #WithRefugees, zu unterstützen. Menschen aus der ganzen Welt werden aufgefordert, durch die Unterzeichnung einer Petition ihre Stimme zu erheben und sich dafür einzusetzen, dass jedes Flüchtlingskind zur Schule gehen kann, dass jede Flüchtlingsfamilie an einem sicheren Ort leben kann, und dass alle Flüchtlinge mit ihrer Arbeit oder durch Lernen neuer Fähigkeiten in ihrer Gemeinschaft einen positiven Beitrag leisten können. Am 19. September wird die Petition am Hauptsitz der Vereinten Nationen der Generalversammlung übergeben. (mehr...) |
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