Asylpolitik in Deutschland und Europa
23. Oktober 2016
Geflüchtete kranke Menschen vor Abschiebung schützenAnlässlich der kontinuierlichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts hat die Ärzteorganisation IPPNW eine Handreichung veröffentlicht, die Hilfe bietet, um bedürftige Geflüchtete zu schützen. Abschiebungen in Deutschland sind wieder trauriger Alltag für viele Geflüchtete aus so genannten sicheren Herkunftsländern. Aufgrund der verschärften Gesetzgebung im Asylpaket I und II werden heilberuflich Tätige zunehmend mit Abschiebungen kranker Flüchtlinge konfrontiert. Viele Ärztinnen und Ärzte, Schwestern, Pfleger und TherapeutInnen geraten in einen schwierigen Konflikt, wenn sie sich zwischen Patientenwohl und vermeintlicher Staatsräson entscheiden sollen. Es besteht große Unsicherheit und Hilflosigkeit, sich in einer solchen Situation adäquat zu verhalten. (mehr...) 22. Oktober 2016 Afghanistan: Rückkehr in die UnsicherheitDie Europäische Union plant, massenhaft Afghanen abzuschieben. Auch aus Pakistan werden bereits hunderttausende Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeschickt. Dabei steigt dort die Zahl der Binnenvertriebenen ohnehin immer weiter an. Wohin die Rückkehrer sollen, wie man auch nur ihre Basisversorgung sicherstellen will, bleibt völlig unklar. (mehr...) 14. Oktober 2016 Asylzahlen der ersten drei Quartale 2016: Die Operation "Senkung der Anerkennungsquoten" geht weiterZwischen Januar und September 2016 wurden 460.000 Asylentscheidungen getroffen, rund 70.000 allein im September. PRO ASYL kritisiert, dass dies zu Lasten der Entscheidungs- und Anhörungsqualität geschieht. Neueingestellte und kurzgeschulte AnhörerInnen schauen in vielen Fällen kaum noch auf das individuelle Verfolgungsschicksal - sie hätten auch gar keine Zeit. Inzwischen sind in allen Verfahren diejenigen, die die Asylsuchenden anhören und diejenigen, die entscheiden, zwei verschiedene Personen - ein Unding, geht es doch um die Glaubhaftigkeit des dargestellten Verfolgungsschicksals. PRO ASYL kritisiert: Nicht die Realität in den Fluchtländern entscheidet, sondern die Abschreckungsinteressen der Bundesregierung. (mehr...) 13. Oktober 2016 Bürgerpreis für SOS Méditerranée, Asche aufs Haupt für uns AbgeordneteDas Europäische Parlament hat gestern Abend den diesjährigen Europäischen Bürgerpreis an SOS MÉDITERRANÉE verliehen, eine Initiative europäischer Bürgerinnen und Bürger zur Rettung von Menschen, die beim Versuch, über das Mittelmeer in die Europäische Union zu gelangen, in Seenot geraten. Seit Beginn des Einsatzes im Februar 2016 hat SOS MÉDITERRANÉE über 4.600 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Heute gründet sich im Europaparlament eine Unterstützungsgruppe von Europaabgeordneten für SOS MÉDITERRANÉE, auf Einladung von Arne Lietz (S&D) und Sven Giegold. (mehr...) 05. Oktober 2016 EU-Afghanistan Konferenz: Aufbau der AbschiebelogistikWährend die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verüben, hat die EU die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. (mehr...) 04. Oktober 2016 Aktives Engagement für Geflüchtete so wichtig wie nie zuvorViele Sorgen, viele Aufgaben, aber dennoch Optimismus und Entschlossenheit - das Thema "Flucht und Asyl" ist in den letzten zwölf Monaten so stark im Fokus wie seit langem nicht mehr. Anlässlich des Tages des Flüchtlings am 30. September macht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Bestandsaufnahme der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation - und stellt dabei vor allem eine massive Diskrepanz zwischen der verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung und der realen Situation fest. (mehr...) 03. Oktober 2016 EU-Afghanistan-Konferenz: Afghanistan ist nicht sicherMorgen beginnt in Brüssel die EU-Afghanistan-Konferenz. Es soll um finanzielle Unterstützung gehen, aber auch um die Rückführung von afghanischen Asylbewerbern. Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vizepräsidentin des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Mehr denn je ist die Regierung in Kabul auf die finanzielle und politische Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass im Rahmen der EU-Afghanistan-Konferenz nach gemeinsamen Antworten gesucht werden soll. Eines ist mehr als deutlich: Afghanistan ist nicht sicher. Es ist schlichtweg verantwortungslos, dass die europäischen Mitgliedstaaten nun 80.000 afghanische Asylbewerber abschieben wollen. (mehr...) 01. Oktober 2016 medico international kritisiert EU-Erpressungspolitik bei Konferenz zur Afghanistan-HilfeAls "eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier" bezeichnet der Südasien-Referent von medico international Dr. Thomas Seibert die bekanntgewordenen Pläne der EU für die internationale Hilfskonferenz zu Afghanistan am 4./5. Oktober in Brüssel. Wie ein geleaktes Dokument belegt, plant die EU-Kommission, weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Ein entsprechendes Abkommen möchte die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete aufzunehmen. (mehr...) 01. Oktober 2016 Flüchtlingsdeal Afghanistan: Erpressungspolitik in neokolonialer ManierAm 4./5. Oktober diskutieren in Brüssel Delegationen aus 70 Ländern und von 20 internationalen Organisationen die Zukunft der internationalen Hilfe für Afghanistan. Ein gerade geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission plant, weitere finanzielle Unterstützungen für das kriegszerstörte und bitterarme Land von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Die Verknüpfung von Finanzunterstützung mit der Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen ist das neue Paradigma der EU-Entwicklungshilfe. (mehr...) 01. Oktober 2016 PRO ASYL fordert Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach AfghanistanAnlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings fordert PRO ASYL einen Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan. Gestern veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian geheime Pläne der EU, laut denen die Entwicklungshilfe als Druckmittel benutzt werden soll, um das kriegsgebeutelte Land dazu zu zwingen, 80.000 Afghanen zurückzunehmen. PRO ASYL hatte bereits Anfang des Jahres über die Erpresser-Strategie aus Brüssel berichtet. (mehr...) |
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