Asylpolitik in Deutschland und Europa

31. August 2016

PRO ASYL zur "Wir-schaffen-das"-Debatte

Am 31.08.2015 formulierte die Bundeskanzlerin den Satz "Wir schaffen das" als Maßstab politischen Handelns. Der großartigen Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, folgte ein "langanhaltender Winter der Restriktionen", kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Burkhardt warnt, dass eine "nicht enden wollende Folge von gesetzlichen Einschränkungen des Asylrechts und in ihrer Bedeutung bislang unterschätzte Managemententscheidungen gegen eine rasche Anerkennung im Asylverfahren das gesteckte Ziel zu einem langwierigen Hürdenlauf für Flüchtlinge machen." (mehr...)

26. August 2016

Asylverfahren dauern länger, Ausbildung der Entscheider wird immer kürzer

Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt ist länger geworden. Sie stieg von durchschnittlich 5,1 Monaten vor einem halben Jahr auf 7,3 Monate. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016" (18/9146) erbeten hatte. Dabei geben die Durchschnittswerte noch nicht das Ausmaß der Probleme wieder. So müssen somalische Asylantragsteller*innen mittlerweile 21,9 Monate auf eine Bundesamtsentscheidung warten. Unter denen, die seit mehr als eineinhalb Jahren auf eine Entscheidung warten, sind in großer Zahl Menschen, die eine statistisch relativ große Chance haben, einen Schutzstatus zu erhalten. Überdurchschnittlich lange warten außerdem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - vertane Zeit in Sachen Integration. (mehr...)

18. August 2016

Grundgesetzänderung rückwärts für mehr neue Wohnungen: PRO ASYL begrüßt den Vorschlag der Bundesbauministerin

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat eine Grundgesetzänderung gefordert, mit der sich der Bund wieder stärker im sozialen Wohnungsbau engagieren könnte. PRO ASYL begrüßt dieses Vorhaben. Es geht um bezahlbare Wohnungen für alle, die die explodierenden Mieten in den Ballungsgebieten nicht zahlen können. Flüchtlinge wären eine der Gruppen, die von einem Wiederaufleben des sozialen Wohnungsbaus etwas hätten, aber keineswegs die einzige. PRO ASYL lehnt reine Sonderbauprogramme für Flüchtlinge ab. (mehr...)

15. August 2016

Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären Schutz

Immer mehr syrischen Flüchtlingen wird nur noch subsidiärer Schutz zugesprochen. Ihre Zahl ist im Juni 2016 massiv nach oben geschnellt: In rund 10.250 Fällen - das ist mit ca. 46% fast die Hälfte aller inhaltlichen Entscheidungen - wurde syrischen AsylantragstellerInnen lediglich subsidiärer Schutz gewährt. Diese politisch forcierte Entscheidungspraxis des BAMF verhindert, dass Tausende ihre Familien legal nachholen können. (mehr...)

04. August 2016

Lesbos: Der Einzelfall zählt - Abschiebung von Syrern in die Türkei verhindert

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Türkei in Griechenland formell als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge gilt. Alle Ankommenden sollen zurück in die Türkei geschafft werden. Anwält*innen von PRO ASYL stehen den bedrängten Schutzsuchenden auf den Inseln bei und konnten erreichen, dass bislang alle Abschiebebeschlüsse wieder kassiert wurden. (mehr...)

29. Juli 2016

Terror-Abwehr: Merkels Rettungspaket

Die Kanzlerin hat auf ihrer Pressekonferenz eine Neun-Punkte-Agenda der inneren Sicherheit präsentiert, um dem gefühlten Verlust von Normalität zu begegnen. Von Lutz Herden. (mehr...)

28. Juli 2016

Konstantin Wecker: Jetzt nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern dieses System

Auch Konstantin Wecker hat der Anschlag in seiner Heimatstadt München erschüttert. Aber seine Schlussfolgerungen sind andere: Versuchen wir uns einzufühlen, selbst in die Täter, denn nur aus Verstehen können Strategien erwachsen, die dergleichen künftig vielleicht verhindern. Lassen wir uns von der Unmenschlichkeit in der Welt nicht unsere eigene Menschlichkeit verdunkeln! Bekämpfen wir jetzt nicht unschuldige Flüchtlinge, sondern ein schuldiges System, das auf Menschen einen unerträglichen Druck ausübt! Und betrachten wir die Anschläge, so schlimm sie sind, in den richtigen Größenverhältnissen - denn wie viele Menschen sterben durch die Kriege, Drohnenangriffe und die Massenverelendungspolitik der "Guten"? Wenn es schon kaum mehr zu verhindern sein wird, dass die öffentliche Meinung im Sinne posthumanistischer Härte "umgedreht" wird, müssen wir wenigstens verhindern, dass dieser Ungeist bis in unsere Seelen hineinweht und sie deformiert. (mehr...)

22. Juli 2016

Teurer Etikettenschwindel: Die EU-Militäroperation "Sophia" im Mittelmeer

Während tausende Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen, hat die Europäische Union im vergangenen Jahr eine große Mission gestartet - aber nicht etwa mit dem primären Auftrag, Menschenleben zu retten. Höchste Priorität sollte die "Schlepperbekämpfung" haben. Ziemlich erfolglos, wie ein Monitor-Bericht zeigt. (mehr...)

11. Juli 2016

PRO ASYL zur Halbjahresasylstatistik: Sinkende Zugangszahlen, mehr Entscheidungen auf Kosten der Qualität

"Dass immer weniger Flüchtlinge an der Grenze im sogenannten EASY-System registriert werden, ist kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis", so Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL. "Denn während in Deutschland Unterkünfte leer stehen, leben Flüchtlinge in Griechenland (und einigen anderen Staaten) auf der Straße, oft monatelang ohne Chance auf Registrierung ihres Asylgesuchs, von seiner inhaltlichen Prüfung ganz zu schweigen." Die aktuelle Asylstatistik ist in Bezug auf registrierte Asylneuanträge nur begrenzt aussagekräftig, weil immer noch bereits im vergangenen Jahr im EASY-System registrierte Menschen mit großer Verspätung offiziell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ins Asylverfahren aufgenommen werden. (mehr...)

29. Juni 2016

Was kommt nach Idomeni?

Am 26. Mai 2016 wurde das Flüchtlingscamp Idomeni in Griechenland geräumt. Seitdem errichten viele Geflüchtete unweit davon neue "wilde Camps". Sie wollen nicht in die staatlichen Unterkünfte, in denen die Zustände nicht oder kaum besser sind als in dem geräumten Camp. Die Bilder der "illegalen" Flüchtlingssiedlung Idomeni gingen um die Welt. Der Autor und Fotograf Nicholas Ganz war bis vor kurzem vor Ort, hat in Idomeni fotografiert, zum Thema recherchiert und für die graswurzelrevolution den folgenden Bericht geschrieben, der die Situation unmittelbar vor Ende der Räumung beschreibt. (mehr...)