Asylpolitik in Deutschland und Europa
30. September 2016
Tag des Flüchtlings 2016: Menschenrechte kennen keine Grenzen!Am 30. September wird bundesweit der Tag des Flüchtlings gefeiert. Die Interkulturelle Woche ist bereits am vergangenen Sonntag gestartet. Tausende von Veranstaltungen in ganz Deutschland stehen ganz im Zeichen der Vielfalt und der Menschenrechte. (mehr...) 30. September 2016 Bundesweiter Flüchtlingstag 30. September: Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-FlüchtlingspolitikAmnesty International und PRO ASYL warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren die beiden Organisationen die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens. (mehr...) 19. September 2016 Uneinige UNODas weltweite Flüchtlingsproblem, der Syrienkrieg und der Klimawandel sind die Hauptthemen der diesjährigen 71. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der ab Montag zahlreiche Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten in New York erwartet werden. Konkrete und verbindliche Beschlüsse sind allerdings angesichts tiefgreifender Interessengegensätze und ihrer mangelnden Bereitschaft, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeforderten politischen und finanziellen Zusagen zu machen, nicht absehbar. Von Andreas Zumach. (mehr...) 10. September 2016 "Globalisierung kann auch verantwortungsbewusstes Denken und Handeln für das Wohl der ganzen Welt bedeuten"In seinem Einleitungsartikel für den Lebenshaus-Rundbrief Nr. 90 geht Michael Schmid auf die unmenschliche Asylpolitik ein, gerade auch auf die unerbittliche Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg. Er setzt sich mit dem Ratschlag auseinander, sich nur um sich selbst zu kümmern und plädiert für einen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus und entsprechendes Engagement. Wichtig ist ihm dabei, sich eingebunden zu fühlen in einen Strom von Menschen, Gruppen und sozialen Bewegungen, die sich an ganz unterschiedlichen Punkten für eine andere Welt einsetzen. (mehr...) 09. September 2016 Gegen den verschärfenden Umgang mit Migrantinnen und MigrantenDer pax christi-Diözesanverband Freiburg protestiert gegen die aktuellen Entwicklungen in der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Anlass für diesen Protest ist die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber ihrer Bundestagsfraktion vom 1. September 2016. Die Bundeskanzlerin hatte angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsdiskussion "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" von Migrantinnen und Migranten ohne Bleiberecht als die wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten bezeichnet. (mehr...) 05. September 2016 Der Sommer der Flüchtlingssolidarität - Ein Jahr danachVor einem Jahr, am 4. September 2015, traf die Bundesregierung die historische Entscheidung, Flüchtlingen aus Ungarn Aufnahme in Deutschland zu gewähren. Seitdem hat sich nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern auch die gesellschaftliche Gesamtsituation stark verändert. PRO ASYL wirft einen Blick zurück. (mehr...) 04. September 2016 ÖRK ruft zur Unterstützung von Flüchtlingen auf: #WithRefugeesWährend Kriege und Konflikte tagtäglich tausende von Familien dazu zwingen, ihr Zuhause zu verlassen, ruft der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) alle Menschen guten Willens dazu auf, die Kampagne des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), #WithRefugees, zu unterstützen. Menschen aus der ganzen Welt werden aufgefordert, durch die Unterzeichnung einer Petition ihre Stimme zu erheben und sich dafür einzusetzen, dass jedes Flüchtlingskind zur Schule gehen kann, dass jede Flüchtlingsfamilie an einem sicheren Ort leben kann, und dass alle Flüchtlinge mit ihrer Arbeit oder durch Lernen neuer Fähigkeiten in ihrer Gemeinschaft einen positiven Beitrag leisten können. Am 19. September wird die Petition am Hauptsitz der Vereinten Nationen der Generalversammlung übergeben. (mehr...) 31. August 2016 PRO ASYL zur "Wir-schaffen-das"-DebatteAm 31.08.2015 formulierte die Bundeskanzlerin den Satz "Wir schaffen das" als Maßstab politischen Handelns. Der großartigen Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, folgte ein "langanhaltender Winter der Restriktionen", kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Burkhardt warnt, dass eine "nicht enden wollende Folge von gesetzlichen Einschränkungen des Asylrechts und in ihrer Bedeutung bislang unterschätzte Managemententscheidungen gegen eine rasche Anerkennung im Asylverfahren das gesteckte Ziel zu einem langwierigen Hürdenlauf für Flüchtlinge machen." (mehr...) 26. August 2016 Asylverfahren dauern länger, Ausbildung der Entscheider wird immer kürzerDie Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt ist länger geworden. Sie stieg von durchschnittlich 5,1 Monaten vor einem halben Jahr auf 7,3 Monate. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016" (18/9146) erbeten hatte. Dabei geben die Durchschnittswerte noch nicht das Ausmaß der Probleme wieder. So müssen somalische Asylantragsteller*innen mittlerweile 21,9 Monate auf eine Bundesamtsentscheidung warten. Unter denen, die seit mehr als eineinhalb Jahren auf eine Entscheidung warten, sind in großer Zahl Menschen, die eine statistisch relativ große Chance haben, einen Schutzstatus zu erhalten. Überdurchschnittlich lange warten außerdem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - vertane Zeit in Sachen Integration. (mehr...) 18. August 2016 Grundgesetzänderung rückwärts für mehr neue Wohnungen: PRO ASYL begrüßt den Vorschlag der BundesbauministerinBundesbauministerin Barbara Hendricks hat eine Grundgesetzänderung gefordert, mit der sich der Bund wieder stärker im sozialen Wohnungsbau engagieren könnte. PRO ASYL begrüßt dieses Vorhaben. Es geht um bezahlbare Wohnungen für alle, die die explodierenden Mieten in den Ballungsgebieten nicht zahlen können. Flüchtlinge wären eine der Gruppen, die von einem Wiederaufleben des sozialen Wohnungsbaus etwas hätten, aber keineswegs die einzige. PRO ASYL lehnt reine Sonderbauprogramme für Flüchtlinge ab. (mehr...) |
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