Asylpolitik in Deutschland und Europa
05. September 2016
Der Sommer der Flüchtlingssolidarität - Ein Jahr danachVor einem Jahr, am 4. September 2015, traf die Bundesregierung die historische Entscheidung, Flüchtlingen aus Ungarn Aufnahme in Deutschland zu gewähren. Seitdem hat sich nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern auch die gesellschaftliche Gesamtsituation stark verändert. PRO ASYL wirft einen Blick zurück. (mehr...) 04. September 2016 ÖRK ruft zur Unterstützung von Flüchtlingen auf: #WithRefugeesWährend Kriege und Konflikte tagtäglich tausende von Familien dazu zwingen, ihr Zuhause zu verlassen, ruft der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) alle Menschen guten Willens dazu auf, die Kampagne des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), #WithRefugees, zu unterstützen. Menschen aus der ganzen Welt werden aufgefordert, durch die Unterzeichnung einer Petition ihre Stimme zu erheben und sich dafür einzusetzen, dass jedes Flüchtlingskind zur Schule gehen kann, dass jede Flüchtlingsfamilie an einem sicheren Ort leben kann, und dass alle Flüchtlinge mit ihrer Arbeit oder durch Lernen neuer Fähigkeiten in ihrer Gemeinschaft einen positiven Beitrag leisten können. Am 19. September wird die Petition am Hauptsitz der Vereinten Nationen der Generalversammlung übergeben. (mehr...) 31. August 2016 PRO ASYL zur "Wir-schaffen-das"-DebatteAm 31.08.2015 formulierte die Bundeskanzlerin den Satz "Wir schaffen das" als Maßstab politischen Handelns. Der großartigen Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, folgte ein "langanhaltender Winter der Restriktionen", kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Burkhardt warnt, dass eine "nicht enden wollende Folge von gesetzlichen Einschränkungen des Asylrechts und in ihrer Bedeutung bislang unterschätzte Managemententscheidungen gegen eine rasche Anerkennung im Asylverfahren das gesteckte Ziel zu einem langwierigen Hürdenlauf für Flüchtlinge machen." (mehr...) 26. August 2016 Asylverfahren dauern länger, Ausbildung der Entscheider wird immer kürzerDie Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt ist länger geworden. Sie stieg von durchschnittlich 5,1 Monaten vor einem halben Jahr auf 7,3 Monate. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016" (18/9146) erbeten hatte. Dabei geben die Durchschnittswerte noch nicht das Ausmaß der Probleme wieder. So müssen somalische Asylantragsteller*innen mittlerweile 21,9 Monate auf eine Bundesamtsentscheidung warten. Unter denen, die seit mehr als eineinhalb Jahren auf eine Entscheidung warten, sind in großer Zahl Menschen, die eine statistisch relativ große Chance haben, einen Schutzstatus zu erhalten. Überdurchschnittlich lange warten außerdem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - vertane Zeit in Sachen Integration. (mehr...) 18. August 2016 Grundgesetzänderung rückwärts für mehr neue Wohnungen: PRO ASYL begrüßt den Vorschlag der BundesbauministerinBundesbauministerin Barbara Hendricks hat eine Grundgesetzänderung gefordert, mit der sich der Bund wieder stärker im sozialen Wohnungsbau engagieren könnte. PRO ASYL begrüßt dieses Vorhaben. Es geht um bezahlbare Wohnungen für alle, die die explodierenden Mieten in den Ballungsgebieten nicht zahlen können. Flüchtlinge wären eine der Gruppen, die von einem Wiederaufleben des sozialen Wohnungsbaus etwas hätten, aber keineswegs die einzige. PRO ASYL lehnt reine Sonderbauprogramme für Flüchtlinge ab. (mehr...) 15. August 2016 Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären SchutzImmer mehr syrischen Flüchtlingen wird nur noch subsidiärer Schutz zugesprochen. Ihre Zahl ist im Juni 2016 massiv nach oben geschnellt: In rund 10.250 Fällen - das ist mit ca. 46% fast die Hälfte aller inhaltlichen Entscheidungen - wurde syrischen AsylantragstellerInnen lediglich subsidiärer Schutz gewährt. Diese politisch forcierte Entscheidungspraxis des BAMF verhindert, dass Tausende ihre Familien legal nachholen können. (mehr...) 04. August 2016 Lesbos: Der Einzelfall zählt - Abschiebung von Syrern in die Türkei verhindertDer EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Türkei in Griechenland formell als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge gilt. Alle Ankommenden sollen zurück in die Türkei geschafft werden. Anwält*innen von PRO ASYL stehen den bedrängten Schutzsuchenden auf den Inseln bei und konnten erreichen, dass bislang alle Abschiebebeschlüsse wieder kassiert wurden. (mehr...) 29. Juli 2016 Terror-Abwehr: Merkels RettungspaketDie Kanzlerin hat auf ihrer Pressekonferenz eine Neun-Punkte-Agenda der inneren Sicherheit präsentiert, um dem gefühlten Verlust von Normalität zu begegnen. Von Lutz Herden. (mehr...) 28. Juli 2016 Konstantin Wecker: Jetzt nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern dieses SystemAuch Konstantin Wecker hat der Anschlag in seiner Heimatstadt München erschüttert. Aber seine Schlussfolgerungen sind andere: Versuchen wir uns einzufühlen, selbst in die Täter, denn nur aus Verstehen können Strategien erwachsen, die dergleichen künftig vielleicht verhindern. Lassen wir uns von der Unmenschlichkeit in der Welt nicht unsere eigene Menschlichkeit verdunkeln! Bekämpfen wir jetzt nicht unschuldige Flüchtlinge, sondern ein schuldiges System, das auf Menschen einen unerträglichen Druck ausübt! Und betrachten wir die Anschläge, so schlimm sie sind, in den richtigen Größenverhältnissen - denn wie viele Menschen sterben durch die Kriege, Drohnenangriffe und die Massenverelendungspolitik der "Guten"? Wenn es schon kaum mehr zu verhindern sein wird, dass die öffentliche Meinung im Sinne posthumanistischer Härte "umgedreht" wird, müssen wir wenigstens verhindern, dass dieser Ungeist bis in unsere Seelen hineinweht und sie deformiert. (mehr...) 22. Juli 2016 Teurer Etikettenschwindel: Die EU-Militäroperation "Sophia" im MittelmeerWährend tausende Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen, hat die Europäische Union im vergangenen Jahr eine große Mission gestartet - aber nicht etwa mit dem primären Auftrag, Menschenleben zu retten. Höchste Priorität sollte die "Schlepperbekämpfung" haben. Ziemlich erfolglos, wie ein Monitor-Bericht zeigt. (mehr...) |
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