Asylpolitik in Deutschland und Europa
15. August 2016
Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären SchutzImmer mehr syrischen Flüchtlingen wird nur noch subsidiärer Schutz zugesprochen. Ihre Zahl ist im Juni 2016 massiv nach oben geschnellt: In rund 10.250 Fällen - das ist mit ca. 46% fast die Hälfte aller inhaltlichen Entscheidungen - wurde syrischen AsylantragstellerInnen lediglich subsidiärer Schutz gewährt. Diese politisch forcierte Entscheidungspraxis des BAMF verhindert, dass Tausende ihre Familien legal nachholen können. (mehr...) 04. August 2016 Lesbos: Der Einzelfall zählt - Abschiebung von Syrern in die Türkei verhindertDer EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Türkei in Griechenland formell als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge gilt. Alle Ankommenden sollen zurück in die Türkei geschafft werden. Anwält*innen von PRO ASYL stehen den bedrängten Schutzsuchenden auf den Inseln bei und konnten erreichen, dass bislang alle Abschiebebeschlüsse wieder kassiert wurden. (mehr...) 29. Juli 2016 Terror-Abwehr: Merkels RettungspaketDie Kanzlerin hat auf ihrer Pressekonferenz eine Neun-Punkte-Agenda der inneren Sicherheit präsentiert, um dem gefühlten Verlust von Normalität zu begegnen. Von Lutz Herden. (mehr...) 28. Juli 2016 Konstantin Wecker: Jetzt nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern dieses SystemAuch Konstantin Wecker hat der Anschlag in seiner Heimatstadt München erschüttert. Aber seine Schlussfolgerungen sind andere: Versuchen wir uns einzufühlen, selbst in die Täter, denn nur aus Verstehen können Strategien erwachsen, die dergleichen künftig vielleicht verhindern. Lassen wir uns von der Unmenschlichkeit in der Welt nicht unsere eigene Menschlichkeit verdunkeln! Bekämpfen wir jetzt nicht unschuldige Flüchtlinge, sondern ein schuldiges System, das auf Menschen einen unerträglichen Druck ausübt! Und betrachten wir die Anschläge, so schlimm sie sind, in den richtigen Größenverhältnissen - denn wie viele Menschen sterben durch die Kriege, Drohnenangriffe und die Massenverelendungspolitik der "Guten"? Wenn es schon kaum mehr zu verhindern sein wird, dass die öffentliche Meinung im Sinne posthumanistischer Härte "umgedreht" wird, müssen wir wenigstens verhindern, dass dieser Ungeist bis in unsere Seelen hineinweht und sie deformiert. (mehr...) 22. Juli 2016 Teurer Etikettenschwindel: Die EU-Militäroperation "Sophia" im MittelmeerWährend tausende Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen, hat die Europäische Union im vergangenen Jahr eine große Mission gestartet - aber nicht etwa mit dem primären Auftrag, Menschenleben zu retten. Höchste Priorität sollte die "Schlepperbekämpfung" haben. Ziemlich erfolglos, wie ein Monitor-Bericht zeigt. (mehr...) 11. Juli 2016 PRO ASYL zur Halbjahresasylstatistik: Sinkende Zugangszahlen, mehr Entscheidungen auf Kosten der Qualität"Dass immer weniger Flüchtlinge an der Grenze im sogenannten EASY-System registriert werden, ist kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis", so Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL. "Denn während in Deutschland Unterkünfte leer stehen, leben Flüchtlinge in Griechenland (und einigen anderen Staaten) auf der Straße, oft monatelang ohne Chance auf Registrierung ihres Asylgesuchs, von seiner inhaltlichen Prüfung ganz zu schweigen." Die aktuelle Asylstatistik ist in Bezug auf registrierte Asylneuanträge nur begrenzt aussagekräftig, weil immer noch bereits im vergangenen Jahr im EASY-System registrierte Menschen mit großer Verspätung offiziell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ins Asylverfahren aufgenommen werden. (mehr...) 29. Juni 2016 Was kommt nach Idomeni?Am 26. Mai 2016 wurde das Flüchtlingscamp Idomeni in Griechenland geräumt. Seitdem errichten viele Geflüchtete unweit davon neue "wilde Camps". Sie wollen nicht in die staatlichen Unterkünfte, in denen die Zustände nicht oder kaum besser sind als in dem geräumten Camp. Die Bilder der "illegalen" Flüchtlingssiedlung Idomeni gingen um die Welt. Der Autor und Fotograf Nicholas Ganz war bis vor kurzem vor Ort, hat in Idomeni fotografiert, zum Thema recherchiert und für die graswurzelrevolution den folgenden Bericht geschrieben, der die Situation unmittelbar vor Ende der Räumung beschreibt. (mehr...) 28. Juni 2016 PRO ASYL zum EU-Gipfel: Pläne zur Kooperation mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr müssen gestoppt werden!PRO ASYL fordert wie mehr als 100 europäische Organisationen die Pläne der EU zur Kooperation mit Nicht-EU-Staaten zur Flüchtlingsabwehr zu stoppen. Nach dem bekannt gewordenen Entwurf der Schlussfolgerung des Europäischen Rates sollen Drittstaaten gezwungen werden, die Flucht nach Europa zu verhindern und Schutzsuchende zurück zu übernehmen: "To remain partners of the EU, third countries must also cooperate on readmission and return." (Auszug aus dem Beschlussvorschlag, S. 3) (mehr...) 26. Juni 2016 Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen: Ausweitung der Militäroperation vor LibyenDer Bundestag debattiert über die Ausweitung der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med. Am 20. Juni 2016 entschieden die EU-Außenminister, dass im Rahmen der Operation neben der Schlepperbekämpfung auch gegen Waffenlieferungen nach Libyen vorgegangen werden soll. Zu befürchten ist, dass die libysche Küstenwache zur Durchführung sogenannter Pull-Backs gedrängt werden soll - das Abfangen und Verbringen von Flüchtlingsbooten nach Libyen, um ihre Weiterfahrt nach Europa zu verhindern. Auch die Ausbildung und der Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache sollen nämlich Teil der Mandatserweiterung sein. (mehr...) 20. Juni 2016 PRO ASYL zum WeltflüchtlingstagAnlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt PRO ASYL vor einer Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen. Das Recht, in Europa Asyl zu suchen, wird Schritt für Schritt eingeschränkt. "Bald wird es nur noch auf dem Papier existieren, faktisch für Schutzsuchende aber nicht mehr erreichbar sein", warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik werde zunehmend in den Dienst der Flüchtlingsabwehr gestellt. (mehr...) |
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