Asylpolitik in Deutschland und Europa
20. Juni 2016
Flucht und Vertreibung 2015 drastisch gestiegenDurch Konflikte und Verfolgung erreicht die Zahl der von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen ein trauriges Rekordniveau. Ein drastischer Anstieg im letzten Jahr bringt die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden weltweit auf rund 65 Millionen, wie der heute veröffentlichte statistische UNHCR-Jahresbericht belegt. (mehr...) 17. Juni 2016 Bundesrat muss Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern ablehnen!Die Entscheidung des Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Einstufung von Maghreb-Staaten als "sicheren Herkunftsstaaten" wird vertagt. PRO ASYL fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Für PRO ASYL ist das Gesetz klar rechtswidrig und widerspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Mit verheerenden Folgen für Asylsuchende aus den Maghrebstaaten: Statt einer fairen und gründlichen Prüfung ihrer Fluchtgründe würde ihr Antrag in einem Schnellverfahren abgewiesen werden. (mehr...) 16. Juni 2016 Der Staat ist der VerfassungsfeindDer zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene "Grundrechte-Report 2016" ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter - seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen. Von Elke Steven. (mehr...) 11. Juni 2016 Vom Atomausstieg, von Solidarität mit Schutzsuchenden und Aufrüstung der BundeswehrIn dem Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 89 thematisiert Michael Schmid die atomaren Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima geht der Frage nach: Ende der Atomkraft oder ihr Rollback? Weitere Fragen dieses Artikels lauten: Sehen Flüchtlingsinitiativen und mit Geflüchteten solidarische Organisationen ihre Aufgabe darin, nur jenen zu helfen, die es hierher schaffen und eine gute Bleibeperspektive haben? Oder helfen wir ihnen auch, es zu schaffen? Und: Helfen ohne politische Fragen zu stellen? Außerdem geht es um die geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr und um den verstorbenen bekannten Antikriegsaktivisten, preisgekrönten Dichter, Autor und Jesuitenpriester Daniel Berrigan. (mehr...) 10. Juni 2016 "Menschen auf der Flucht - Asyl in Deutschland?"Guten Zuspruch fand die von Lebenshaus Schwäbische Alb gemeinsam mit dem Weltladen Gammertingen am 16. März 2016 organisierte Veranstaltung mit Ullrich Hahn im evangelischen Gemeindehaus in Gammertingen. Seit Ende der 1980er Jahre berät und unterstützt Ullrich Hahn im Rahmen des Rechtsberaternetzes des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Flüchtlinge und Asylsuchende. Seit kurzem wird er dabei von seinem Sohn Oskar, der inzwischen ebenfalls Rechtsanwalt ist, in der Kanzlei in Villingen-Schwenningen unterstützt. Zudem ist Ullrich Hahn Präsident des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes. Über viele Jahrzehnte war er auch in verschiedenen Gremien der evangelischen Landeskirche Baden tätig. Von Michael Schmid. (mehr...) 09. Juni 2016 BAMF verweigert fernab jeder Realität den FlüchtlingsschutzDie neuen Asylzahlen des BAMF bestätigen die großen Befürchtungen, die PRO ASYL bereits in der Öffentlichkeit kommuniziert hat: Gegenüber den Vormonaten gibt es eine deutliche Zunahme von Bescheiden über den subsidiären Schutz, insbesondere bei syrischen Flüchtlingen. Die bittere Konsequenz für die Betroffenen: Sie sind für zwei Jahre vom Familiennachzug ausgeschlossen. Die Behauptung der Großen Koalition ist hinfällig, die Aussetzung des Familiennachzugs würde nur wenige Personen betreffen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der Anteil subsidiär Schutzberechtigter in den nächsten Monaten noch weiter erhöhen wird. (mehr...) 03. Juni 2016 Geplantes "Integrationsgesetz" ist eine MogelpackungAus Sicht von PRO ASYL ist die Integration von Flüchtlingen eine wichtige Aufgabe, die verstärkt ins Zentrum der Politik gerückt werden sollte. Das nun vorgesehene Gesetzesvorhaben ist jedoch eine Mogelpackung. Anstatt der versprochenen Integration setzt die Große Koalition auf neue Restriktionen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind kontraproduktiv, weil sie Integration behindern und gesellschaftliche Ausschlüsse begünstigen. (mehr...) 30. Mai 2016 Die Welt im Krieg: Über weltweite Ungleichheit, imperiale Lebensweise und Migration"World at war", so betitelte der UNHCR seinen Report über Zwangsvertreibungen (forced displacement) im Jahr 2015. Darin wird das beispiellose Ausmaß der weltweiten kriegs- und konfliktbedingten Vertreibungen des Vorjahres aufgearbeitet: Nahezu 60 Millionen Menschen seien 2014 weltweit auf der Flucht gewesen vor allgemeiner Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen - darunter über 38 Millionen Binnenvertriebene. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befanden sich nie mehr Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 27. Mai 2016 Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins IntegrationsgesetzVerbunden mit großkoalitionärem Einheitsgeschunkel wurde am 24. Mai 2016 das Paragraphenwerk des Integrationsgesetzes bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. Doch der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zeigt: Neben den Punkten, die bereits in der öffentlichen Debatte sind, sollen möglichst still und ohne dass in der Gesetzesbegründung Bezug darauf genommen wird, weitere gravierende Änderungen quasi als Schmuggelgut in das Asylgesetz eingeschleust werden. (mehr...) 25. Mai 2016 EU-Entwicklungshilfe: Jagd auf Migranten in AfrikaDer 20jährige Malier Mody Boubou Coulibaly arbeitete als Bauarbeiter im Nachbarland Mauretanien. Am 9. Mai 2016 sprang er auf einer Baustelle aus dem dritten Stock und starb wenig später an den Folgen dieses Sprungs. Ein Pfahl hatte beim Aufprall auf dem Boden seine Hüften durchbohrt. Veranlasst zu dem verzweifelten Sprung hat ihn die Verfolgung durch einen Polizisten. Coulibalys Verbrechen? Er hielt sich illegal in Mauretanien auf, weil er sich die umgerechnet 85 Euro für eine Aufenthaltsgenehmigung nicht leisten konnte. Von Ramona Lenz. (mehr...) |
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