Asylpolitik in Deutschland und Europa
09. Juni 2016
BAMF verweigert fernab jeder Realität den FlüchtlingsschutzDie neuen Asylzahlen des BAMF bestätigen die großen Befürchtungen, die PRO ASYL bereits in der Öffentlichkeit kommuniziert hat: Gegenüber den Vormonaten gibt es eine deutliche Zunahme von Bescheiden über den subsidiären Schutz, insbesondere bei syrischen Flüchtlingen. Die bittere Konsequenz für die Betroffenen: Sie sind für zwei Jahre vom Familiennachzug ausgeschlossen. Die Behauptung der Großen Koalition ist hinfällig, die Aussetzung des Familiennachzugs würde nur wenige Personen betreffen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der Anteil subsidiär Schutzberechtigter in den nächsten Monaten noch weiter erhöhen wird. (mehr...) 03. Juni 2016 Geplantes "Integrationsgesetz" ist eine MogelpackungAus Sicht von PRO ASYL ist die Integration von Flüchtlingen eine wichtige Aufgabe, die verstärkt ins Zentrum der Politik gerückt werden sollte. Das nun vorgesehene Gesetzesvorhaben ist jedoch eine Mogelpackung. Anstatt der versprochenen Integration setzt die Große Koalition auf neue Restriktionen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind kontraproduktiv, weil sie Integration behindern und gesellschaftliche Ausschlüsse begünstigen. (mehr...) 30. Mai 2016 Die Welt im Krieg: Über weltweite Ungleichheit, imperiale Lebensweise und Migration"World at war", so betitelte der UNHCR seinen Report über Zwangsvertreibungen (forced displacement) im Jahr 2015. Darin wird das beispiellose Ausmaß der weltweiten kriegs- und konfliktbedingten Vertreibungen des Vorjahres aufgearbeitet: Nahezu 60 Millionen Menschen seien 2014 weltweit auf der Flucht gewesen vor allgemeiner Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen - darunter über 38 Millionen Binnenvertriebene. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befanden sich nie mehr Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 27. Mai 2016 Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins IntegrationsgesetzVerbunden mit großkoalitionärem Einheitsgeschunkel wurde am 24. Mai 2016 das Paragraphenwerk des Integrationsgesetzes bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. Doch der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zeigt: Neben den Punkten, die bereits in der öffentlichen Debatte sind, sollen möglichst still und ohne dass in der Gesetzesbegründung Bezug darauf genommen wird, weitere gravierende Änderungen quasi als Schmuggelgut in das Asylgesetz eingeschleust werden. (mehr...) 25. Mai 2016 EU-Entwicklungshilfe: Jagd auf Migranten in AfrikaDer 20jährige Malier Mody Boubou Coulibaly arbeitete als Bauarbeiter im Nachbarland Mauretanien. Am 9. Mai 2016 sprang er auf einer Baustelle aus dem dritten Stock und starb wenig später an den Folgen dieses Sprungs. Ein Pfahl hatte beim Aufprall auf dem Boden seine Hüften durchbohrt. Veranlasst zu dem verzweifelten Sprung hat ihn die Verfolgung durch einen Polizisten. Coulibalys Verbrechen? Er hielt sich illegal in Mauretanien auf, weil er sich die umgerechnet 85 Euro für eine Aufenthaltsgenehmigung nicht leisten konnte. Von Ramona Lenz. (mehr...) 24. Mai 2016 Geplantes "Integrationsgesetz" ist in Wahrheit DesintegrationsgesetzAm Dienstag will das Bundeskabinett in Merseburg über den Entwurf eines "Integrationsgesetzes" abstimmen. Das Gesetz ist für die Integration von Flüchtlingen aber ein enormer Rückschritt: Zwang, Sanktionen und Prekarisierung sind die Leitmotive. (mehr...) 20. Mai 2016 Brandbrief an BundesregierungAnlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie Deutschland und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten "Integrationsgesetz" wieder Abstand zu nehmen. (mehr...) 18. Mai 2016 Satire-"Skandal": Je suis BöhmiVier quälend lange Wochen böhmert und böllert es nun schon durchs Land, von den zentralen Marktplätzen der Hauptstadt und aus den hintersten Windfängen der Provinz. Die ursprünglichen Akteure: ein öffentlich-rechtlich bestallter und deshalb hauptsächlich über sich selbst witzelnder Satiriker, ein dünnhäutig-egomanischer Staatspräsident, eine aufgescheuchte Kanzlerin - und eine Medienrepublik, die offenbar kein Maß und keine Verhältnismäßigkeit mehr kennt. Gibt es denn wirklich kein wichtigeres Thema in diesem Land? Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 17. Mai 2016 Maghreb-Staaten sind keine sicheren HerkunftsstaatenPRO ASYL lehnt die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 durch den Bundestag ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage und ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. PRO ASYL hält dieses Gesetz für verfassungswidrig. (mehr...) 08. Mai 2016 Selbstwertstörung als MassenphänomenDr. med. Michael Wilk (*1956) ist Arzt und Umweltaktivist. In graswurzelrevolution 398 berichtete der anarchistische Autor aus Rojava/Nordsyrien. Nun analysiert er die Verschärfung des Asylrechts und den Aufschwung von Rassismus und Nationalismus, der sich unter anderem durch PEGIDA, die aktuellen Wahlerfolge der AfD und viele rassistische Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zeigt. (graswurzelrevolution-Red.) (mehr...) |
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