Asylpolitik in Deutschland und Europa
30. April 2016
Libyen: EU-Pläne zeugen von enormer KurzsichtigkeitZu den Berichten über Pläne des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge in Libyen zu errichten, erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses: "Der Deal mit der Türkei ist kaum angelaufen, die geplante Kooperation mit übelsten Autokraten in Afrika gerade erst öffentlich, da rückt schon Libyen in den Fokus. Erst gestern verkündete der italienische Verteidigungsminister, schon bald solle die NATO die Seeroute von Libyen nach Italien abriegeln. Heute berichtet der Spiegel, die EU denke über die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten auf libyschem Boden nach." (mehr...) 28. April 2016 Lobhudelei soll Menschenrechtsskandal vertuschenDie Lobhudelei auf die türkische Flüchtlingspolitik bezeichnet Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt als "unerträglich. Damit soll der Menschenrechtsskandal vertuscht werden." Am 4. April wurden 13 afghanische und kongolesische Asylsuchende rechtswidrig in die Türkei abgeschoben. Seitdem sind sie im Haftlager Pehlivanköy-Kirklareli in Incommunicado Haft. Ihnen droht die Abschiebung in die Herkunftsländer. (mehr...) 23. April 2016 Malalai Joya: "Es ist Krieg gegen unschuldige, normale Leute"Seit Beginn der westlichen Besatzung hat sich die Situation für die afghanische Bevölkerung kontinuierlich verschlechtert. Gespräch mit Malalai Joya. (mehr...) 22. April 2016 Abgeschobene Asylsuchende in der Türkei: Eingekerkert und von weiterer Abschiebung bedrohtSchon die ersten Abschiebungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals waren ein menschenrechtliches Fiasko: 13 Personen, die in Griechenland Asyl beantragen wollten, wurden in die Türkei zurückverbracht, ohne ihnen diese Chance zu geben. Was ist dort mit diesen Menschen passiert? Unsere türkischen Partner von Mülteci-DER versuchen, den Kontakt herzustellen. (mehr...) 19. April 2016 Deals mit Despoten: Wie Europa seine Werte opfert, um Fluchtbewegungen zu verringern"Aus den Augen - aus dem Sinn". Nach diesem Motto plant die EU Kooperationen mit ostafrikanischen Despoten, Diktatoren und gesuchten Kriegsverbrechern, um Flüchtlinge möglichst weit von Europa entfernt festzuhalten und sie sogar in die Verfolgerstaaten abzuschieben. Europas menschenrechtliche Grundwerte spielen offensichtlich keine Rolle mehr. (mehr...) 15. April 2016 Integrationsgesetz der Bundesregierung fördert DesintegrationDas geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung stößt bei PRO ASYL auf Kritik: "Die Bundesregierung plant ein Desintegrationsgesetz. Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Ein Integrationsgesetz, das Sanktionen vorsieht, fördert entgegen aller Fakten das Vorurteil, Flüchtlinge wollten sich nicht integrieren. Entscheidend für die Integration sind Spracherwerb und vor allem der Aufenthaltsstatus. Genau das wird ihnen jedoch oft jahrelang verweigert. "Die Integrationshürde ist die verfehlte Politik des Innenministeriums". (mehr...) 14. April 2016 Folterstaaten sind keine sicheren HerkunftsstaatenHeute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Staaten bagatellisiert. (mehr...) 13. April 2016 Wolfgang Bittner: FlüchtlingEin Gedicht von Wolfgang Bittner. (mehr...) 11. April 2016 AfghanInnen in Deutschland: Ein Leben im WartemodusNach einem gescheiterten Selbstmordversuch will ein afghanischer Flüchtling zurück in seine Heimat. Eine Geschichte über Verzweiflung, Freundschaft und das deutsche Asylsystem. Von Meret Michel. (mehr...) 09. April 2016 Einspruch: Die Flüchtlingswelle überfordert unsEine Million Flüchtlinge hat Deutschland im letzten Jahr aufgenommen. Handelt es sich dabei um eine einmalige Flüchtlingswelle oder um eine lang andauernde epochale Veränderung? Die Bundesregierung geht intern davon aus, dass 2016 500.000 Flüchtlinge ins Land kommen werden und bis 2020 weitere 2,5 Millionen. Sind wir damit überfordert? Von Franz Alt. (mehr...) |
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