Asylpolitik in Deutschland und Europa
21. März 2016
Alle reden von Flüchtlingen......wir reden von Krieg und Frieden" - pax christi-Kommission Friedenspolitik fordert nach fünf Jahren Krieg in Syrien einen Abschied von militärischer Interessenpolitik. (mehr...) 18. März 2016 PRO ASYL kritisiert die Mitteilung der EU-Kommission zum EU-Türkei-DealDie EU-Kommission hat am 16. März in Brüssel die Pläne zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei verändert und präzisiert. PRO ASYL bleibt bei der grundsätzlichen Kritik an der geplanten Vereinbarung. Zwar hat die EU-Kommission nun vorgesehen, dass eine Einzelfallprüfung jedes Asylantrages in der EU stattfindet. Sie spricht auch davon, dass die "pauschalen" Rückführungen ausgeschlossen sein sollen. Dies erachtet PRO ASYL angesichts des de facto nicht existierenden Asylsystems in Griechenland als eine Farce. (mehr...) 17. März 2016 Wer Angela Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert, gehört nicht automatisch in die braune SchubladeEs ist schon zum Mäusemelken. Unsere Debattenkultur scheint nur noch schwarz und weiß zu kennen. Grautöne werden gar nicht mehr wahrgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Thema emotional aufgeladen ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die aktuelle Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wer liberal, nett und aufgeklärt ist, steht heutzutage hinter Angela Merkel - so will es zumindest das von den Medien gepflegte Klischee. Warum? Weil Merkels Politik so toll ist? Nein, sondern weil die Kritik an der Flüchtlingspolitik vor allem aus dem reaktionären, bösen und unaufgeklärten Lager kommt. Und mit wem wollen Sie sich lieber identifizieren? Von Jens Berger. (mehr...) 17. März 2016 NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der ÄgäisGanz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache. Der Auftrag lautet, Informationen über Flüchtlingsbewegungen an die griechischen und türkischen Behörden sowie an FRONTEX weiterzugeben. Falls dann doch Flüchtlinge gerettet werden sollten, sollen sie umgehend in die Türkei zurückverfrachtet werden. Von Martin Singe. (mehr...) 12. März 2016 Konstantin Wecker: Wie, glauben Sie, wird eines Tages die Geschichte über Sie richten?Immer wieder belästigen Flüchtlinge vernünftige Mittel- und Nordeuropäer, indem sie aufdringlich auf die Tränendrüse drücken: mit Bildern von Elend und Not, weinenden Kindern usw. Man kennt das ja. Manche schrecken nicht mal davor zurück, sich tot auf einen Strand zu legen, um europäische Politiker emotional zu erpressen. Das lassen die sich aber nicht mehr länger gefallen. Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner geht mit gutem Beispiel voran und zeigt längst überfällige Härte gegen die Zudringlichen. Ein Kommentar von Konstantin Wecker. (mehr...) 10. März 2016 EU-Innenminister tagen, Landtagswahlen stehen bevor: PRO ASYL warnt vor Wettlauf nach rechts und startet KampagneDie sich abzeichnenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sowie der Wettlauf nach rechts demokratischer Parteien erschrecken. Der Abbau von Menschenrechten wird salonfähig. Während die Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan unvermindert weitergehen, wird die positive Haltung gegenüber Flüchtlingen seit Monaten gezielt zum Kippen gebracht. Zugleich werden Tag für Tag Flüchtlinge auf offener Straße bedroht. Rechte hetzen und schreiten zur Tat: In diesem Jahr gab es bereits 248 Angriffe auf Unterkünfte, davon 46 Brandanschläge. Rassismus und rechte Gewalt bedrohen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch eine offene und demokratische Gesellschaft. (mehr...) 10. März 2016 Asyl: Prädikat sicherWas die Bundesregierung als "sicheres Herkunftsland" erachtet, orientiert sich nicht an Menschenrechten. Denn in Algerien, Tunesien und Marokko sind diese nicht viel wert. Von Sabine Kebir. (mehr...) 08. März 2016 EU-Gipfel: PRO ASYL zum türkischen VorschlagAls Versuch, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, bezeichnet PRO ASYL- Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der Türkei, in Griechenland angekommene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug Syrer aus der Türkei aufnimmt. "Damit wird das Leben eines Eritreers, der vor dem Militärregime flieht, oder das Leben eines aus dem Irak oder Afghanistan Fliehenden gegen das Leben eines Syrers ausgespielt. Nicht nur Syrer sind Flüchtlinge. Jetzt soll die Herkunft bestimmen, ob ein Mensch Schutz findet. Dieser Vorschlag ist menschenverachtend." Nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind die individuellen Fluchtgründe maßgebend, nicht die nationale Herkunft. (mehr...) 07. März 2016 EU-Türkei-Gipfel: Kritik an Schließung BalkanrouteAnlässlich des EU-Türkei-Gipfels kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die geplante Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge und fordert humanitäre Hilfe und legale Reisemöglichkeiten. (mehr...) 07. März 2016 PRO ASYL zum EU-Türkei-Gipfel: Was zu tun wäre und was befürchtet werden mussAnlässlich des am Montag beginnenden EU-Türkei-Gipfels fordert PRO ASYL, die Menschenrechtssituation in der Türkei, an der syrisch-türkischen Grenze und an den Grenzen Griechenlands und die Lage der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. Die Ereignisse der letzten Stunden zeigen: Es geht mit den Menschenrechten in der Türkei rapide bergab. (mehr...) |
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