Asylpolitik in Deutschland und Europa
04. März 2016
EU-Türkei-Gipfel: PRO ASYL legt Rechtsgutachten vorVor dem EU-Gipfel mit der Türkei steigt der Druck auf Griechenland. Die NATO will in Kürze ihre Operation gegen Flüchtlinge in der Ägäis starten. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL appelliert eindringlich, europäisches Recht einzuhalten. "Es darf keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden in die Türkei geben. Auch das Aufbringen und Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten durch die NATO in die Türkei wäre rechtswidrig", sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. (mehr...) 02. März 2016 Marokko ist kein sicheres LandDas Vorhaben der Bundesregierung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfen Widerspruch. "Marokko ist kein sicheres Land, weder für die Marokkaner, die von der Polizei und der Justiz verfolgt werden, noch für Migranten und Flüchtlinge. Nach den Revolten und Demonstrationen von 2011 ist die staatliche Repression schärfer geworden", betont Lucile Daumas von Attac Marokko anlässlich der Maghreb-Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (mehr...) 01. März 2016 Migration: Stille ReserveDurch Flüchtlinge kann eine absehbar wachsende Nachfrage nach qualifizierter Arbeit in Deutschland vorerst nicht gedeckt werden, befindet eine IW-Studie aus Köln. Von Lutz Herden. (mehr...) 28. Februar 2016 Globale Fairness: Gedanken zur sogenannten FlüchtlingskriseDem Migrationsforscher Klaus J. Bade zufolge ist die "Flüchtlingskrise", die Flüchtlinge nach Europa treibt, in Wahrheit eine Weltkrise. Zudem gerate sie immer mehr zu einer Krise der "Festung Europa" selbst. Patentlösungen gebe es nicht, aber Annäherungen. In einem Gastkommentar für den MEDIENDIENST INTEGRATION schlägt der Experte konkrete Strategien vor. (mehr...) 26. Februar 2016 Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-VerfahrenDie Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen - trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten - aus Protest gegen das Asylpaket II. (mehr...) 25. Februar 2016 Bellen statt betenCDU: Die Partei hat Angst, zu viel Terrain an die AfD zu verlieren. Das befeuert bei einigen Unionspolitikern den Hang zur Selbstzerlegung. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 23. Februar 2016 Balkanroute dicht: Bundesregierung untergräbt Asylrecht für AfghanenMenschen aus Afghanistan haben in Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. "Faktisch aber wird ihnen jetzt die Möglichkeit genommen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen", so Thomas Seibert, Südasien-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit vielen Jahren lokale Partner in Afghanistan unterstützt. Serbien lässt afghanische Geflüchtete nicht mehr passieren, Mazedonien ist dabei, seine Grenzen zu schließen. (mehr...) 21. Februar 2016 Flüchtlingen auf Dauer Perspektiven bietenDie Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft forderten in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen" Solidarität mit Schwächeren. Sie erörterten die zahlreichen Ursachen, aus denen sich Menschen auf die Flucht begeben. Beim Thema Fluchtursachen geht es nicht darum, warum Flüchtlinge nach Europa kommen. Es geht darum, warum sie ihre Heimat verlassen müssen. Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft setzen sich explizit auch für die Länder ein, die Geflüchtete aus den umliegenden Regionen aufnehmen. Auch hier müssen auf Dauer Perspektiven geboten werden. (mehr...) 19. Februar 2016 Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werdenPRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen. (mehr...) 18. Februar 2016 Zum bevorstehenden EU-Gipfel in BrüsselPRO ASYL befürchtet ein Scheitern des kommenden EU-Gipfels in Bezug auf eine gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und/oder eine partielle Einigung unter Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor weiteren Schritten von der Wertegemeinschaft zur Abschottungsgemeinschaft. (mehr...) |
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