Asylpolitik in Deutschland und Europa
02. Februar 2016
Kabul: Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es ToteSeit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Mit dem bekannten und skrupellosen Warlord Abdul Rashid Dostum, ehemals Nordallianz, will er über Möglichkeiten sprechen, die Zahl afghanischer Flüchtlinge zu verringern. Während er in der deutschen Botschaft zu Mittag aß, sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einer Polizeistation in der Nähe des Parlaments in die Luft. Das geschieht im Zentrum einer der drei Provinzen, die nach Angaben des afghanischen Flüchtlingsministers als einigermaßen sicher gelten können. Sie machen einen winzigen Teil der gesamten Landesfläche aus, nur Kabul ist per Flugzeug erreichbar. (mehr...) 02. Februar 2016 Beim Schießbefehl angekommen: Der Überbietungswettbewerb in der FlüchtlingsdebatteFast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen Töne anschlägt. Wie gefährlich das ist, zeigt die Schießbefehl-Forderung der AfD. (mehr...) 31. Januar 2016 Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von SchutzbedürftigenAm Donnerstag hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen - sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom November 2015. Das geplante Gesetz führt zu einer massiven Beschränkung des Rechtsschutzes von vielen Flüchtlingen und wird Familien auf lebensgefährliche Routen zwingen. (mehr...) 25. Januar 2016 "Auf dieser Route sterben Menschen..." - Gewalt gegen Flüchtlinge auf Balkanroute nimmt zuDie Staaten an der Balkan-Route riegeln ihre Grenzen brutal ab, da sie fürchten, dass die Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands und Österreichs zu ihnen zurückgewiesen werden könnten. So führt die Diskussion um "Obergrenzen" in Deutschland und Österreich dazu, dass Balkanroute für Flüchtlinge immer gefährlicher wird: Immer mehr Menschen werden Opfer von Polizeigewalt und brutalen Überfällen. Griechenland wird für Schutzsuchende zur Falle. (mehr...) 21. Januar 2016 Asyldebatte: Katalog der AbschreckungDie Koalitionspolitiker überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man Flüchtlinge schnellstmöglich wieder loswerden kann. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 20. Januar 2016 Aufruf gegen das Gesetz zur Einführung beschleunigter AsylverfahrenDas geplante Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren stößt bei der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), Medico International, PRO ASYL und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf große Bedenken. Die Organisationen befürchten, dass dadurch vielen Asylsuchenden der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt bleiben wird. Besonders schwerwiegend würde dies besonders schutzbedürftige Flüchtlinge treffen, wie Kranke, Traumatisierte oder Minderjährige. Die vier Organisationen haben heute den Aufruf "Asylpaket II stoppen - Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren" veröffentlicht, in dem sie die Bundesregierung und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern, die Verschärfungen des Asylpakets II abzulehnen. (mehr...) 19. Januar 2016 "Flüchtlingskrise" und "Willkommenskultur" in DeutschlandMenschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. "Flüchtlingskrise" in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie - bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg - in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR - den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Von Arian Schiffer-Nasserie. (mehr...) 18. Januar 2016 Niemand flieht aus freien StückenEs ist gut und ein ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen, gerade auch Ärztinnen und Ärzte sich bereitwillig und spontan an Hilfsaktionen für die Hunderttausenden von Menschen beteiligen, die vor Zerstörung und Not in ihrer Heimat nach Europa und zu uns nach Deutschland geflohen sind. "Hilfsbereitschaft", gelebte Humanität sind vielleicht die besseren Begriffe hierfür, als die etwas seltsam anmutende "Willkommenskultur", die ja regierungsamtlich möglicherweise schon recht bald wieder von einer Abschiebungs-Unkultur abgelöst werden wird - Gesetzesverschärfungen sind bereits auf den Weg gebracht, und der Menschlichkeit sollen in Deutschland rigide Obergrenzen gesetzt werden. Von Matthias Jochheim. (mehr...) 15. Januar 2016 Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren die europäische Antwort auf die FlüchtlingskriseZentraleuropäische Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise: Europäische Spaltung überwinden - gemeinsam Flüchtlingsaufnahme sichern. (mehr...) 12. Januar 2016 Am Ende der GeduldPorträt: Elisabeth Ngari, 1996 als Oppositionelle aus Kenia geflohen, hat Frauenfeindlichkeit in Flüchtlingsheimen erlebt und fordert deswegen die Abschaffung von Lagern. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) |
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