Asylpolitik in Deutschland und Europa
01. Dezember 2015
Leonardo Boff: Gastfreundschaft: unser aller Recht und PflichtImmer wieder stellt uns das weltweite Flüchtlingsproblem vor den ethischen Imperativ der Gastfreundschaft sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Wir erleben zurzeit eine Völkerwanderung wie zu Zeiten des Untergangs des Römischen Reichs. Millionen Menschen sind auf der Suche nach einer neuen Heimat, wo sie überleben können oder einfach, um dem Krieg zu entkommen und ein Minimum an Frieden zu finden. Wir alle haben sowohl ein Recht auf Gastfreundschaft als auch die Pflicht, Gastfreundschaft zu gewähren. Immanuel Kant (1724-1804) erkannte deutlich die Überschneidung von Rechten und Pflichten und der Gastfreundschaft für die Schaffung dessen, was er den "Ewigen Frieden" nannte. Kant war seiner Zeit voraus, als er eine Weltrepublik oder einen Völkerstaat entwarf, der auf dem Weltbürgerrecht aufbaut. Die vordringliche Aufgabe, so Kant, ist die "allgemeine Hospitalität". Von Leonardo Boff. (mehr...) 27. November 2015 Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge erntenIn seinem Redebeitrag anlässlich der Verleihung des Helga-und-Werner-Sprenger-Friedenspreises am Sonntag, den 22. November 2015, im Stadtteilzentrum Vauban in Freiburg macht Preisträger Jürgen Grässlin deutlich, warum wir heute - mehr denn je - aktiv für unsere humanistischen Werte eintreten müssen. (mehr...) 23. November 2015 "Obergrenzen" setzen Menschenrechte außer KraftPRO ASYL warnt vor einer sich verselbständigenden Debatte über Obergrenzen. Die diffuse Forderung danach verschleiert die Tatsache, dass dafür die Grenzen geschlossen und Schutzsuchende abgewiesen werden müssten. Damit würde de facto die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) außer Kraft gesetzt. Wer Deutschlands Grenze erreicht, hat das Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens und Schutz vor Zurückweisung. Dies garantiert Artikel 33 der GFK und Artikel 3 der EMRK. Die Debatte zielt auch darauf ab, auch die in anderen europäischen Ländern bereits stattfindenden Menschenrechtsverletzungen durch Grenzschließungen und Abweisung von Schutzsuchenden hoffähig zu machen. (mehr...) 21. November 2015 Die große HerausforderungEs bedarf einer Vision, die das Andere wenigstens in seinen grundlegenden Prinzipen aufscheinen lässt. Und manchmal sind es Krisen, die die Augen öffnen. Von Thomas Gebauer. (mehr...) 20. November 2015 Bundesregierung verlängert Afghanistan-Einsatz mit personeller AufstockungDie Bundesregierung hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen beschlossen. Als Reaktion auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage dürfte die Personalaufstockung einer Mission, die sich auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert, kaum Wirkung zeigen. In der afghanischen Bevölkerung haben die Erfolge der Taliban, das Auftauchen von IS-Kräften und insbesondere die zeitweilige Besetzung der Stadt Kunduz Verunsicherung und Angst ausgelöst und die Zahlen derer, die auf der Suche nach Schutz Afghanistan verlassen, in die Höhe getrieben. Vor diesem Hintergrund fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, von der Idee verstärkter Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen. (mehr...) 19. November 2015 Frontalangriff auf das individuelle AsylrechtPRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" soll in den nächsten Tagen bereits im Bundekabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet sein. (mehr...) 18. November 2015 Konstantin Wecker: Die Unmenschlichkeit dieser Anschläge darf uns nicht unserer Menschlichkeit beraubenWie reagiert man auf Morde - mit weiteren Morden? Kann man das Böse bekämpfen, indem man sich ihm immer ähnlicher macht? Diese "Strategie" hat der von den USA geführte Westen nach dem 11. September 2001 angewandt - und ist kläglich gescheitert. Schon basteln interessierte Kreise am Mythos eines "europischen 9/11?. Das bedeutet: "Nichts ist wie es vorher war", Ausbau der Überwachung, Abbau von Bürgerrechten, Krieg im Nahen Osten, die Verführung der Bevölkerung zu einem Opfer der Freiheit um der Sicherheit willen. Einer Sicherheit, die die Verantwortlichen selbst durch Waffenhandel, Kriege und die Destabilisierung der islamischen Welt am stärksten gefährdet haben. Viele werden sich blenden lassen. Ein Kommentar von Konstantin Wecker. (mehr...) 12. November 2015 EU-Afrika-Gipfel in Valletta: Tausche Treuhandfonds gegen AbschottungDer EU-Afrika-Gipfel in Valletta ist vorüber, die Abschlussdokumente liegen vor. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "So vage die Ankündigungen zu Arbeitsmigration und Flüchtlingsschutz, so weitreichend die Beschlüsse zu Grenzsicherung und Rückführung: Die EU-Mitgliedstaaten haben in Valletta die Chance vertan, ihre kurzsichtige und längst gescheiterte Politik in den Bereichen Flucht, Migration und Entwicklung zu korrigieren. Wer großspurig von der 'Bekämpfung von Fluchtursachen' redet, ohne die eigene handels- und agrarpolitische Verantwortung für globale Ungerechtigkeiten auch nur ansatzweise zu erwähnen, macht sich unglaubwürdig." (mehr...) 12. November 2015 PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei SyrernDie Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Der Schlüssel für eine Integration ist Rechtssicherheit. Das wird mit dieser Entscheidung verhindert. Die Bundesregierung will die Zurückweisung Zehntausender von Flüchtlingen nach Ungarn oder Kroatien prüfen. Dies ist zugleich unmenschlich und unrealistisch. (mehr...) 10. November 2015 Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppenDie Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat - unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien. "Krieg und Terror sind die Hauptursache für die Flucht der Menschen aus der Region. Es hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu tun, dass deutsche Rüstungskonzerne jetzt Waffen in die Region liefern dürfen", erklärt Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin. (mehr...) |
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